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Auslandabwesenheitsklausel

Urteil 4A_592/2015 vom 18.03.2016 (Volltext): AVB-Kausel ist zulässig

 

5.3.2. ... Auch in der Lehre wird darauf hingewiesen, viele Versicherer verlangten in ihren AVB, dass sich leistungsberechtigte Personen in der Schweiz aufhalten oder zumindest beim Versicherer die Erlaubnis für Reisen ins Ausland einholen. Als ungewöhnlich werden solche Klauseln nicht bezeichnet (CHRISTOPH HÄBERLI/DAVID HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche Aspekte, 2015, S. 86 Rz. 274).

 

5.4. Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin, es sei unzulässig, das Einverständnis des Versicherers für einen Aufenthalt im Ausland vorauszusetzen, weil der Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Verhältnis auch nicht die Erlaubnis des Arbeitgebers brauche, um ins Ausland zu fahren, und die Taggeldversicherung aber gemäss Art. 324a Abs. 4 OR gleichwertig zur Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers sein müsse. Dieser Einwand verkennt, dass die Rechtsfolge einer allfällig nicht gleichwertigen Versicherungsdeckung nicht die Unzulässigkeit des betreffenden Versicherungsvertrages ist, sondern vielmehr eine die Lücke ausfüllende Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers (ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl., 2012, N. 14 zu Art. 324a/b OR S. 434 mit Hinweisen), die hier nicht zur Diskussion steht. Im Übrigen dürfte aber wohl eine einzelne ungünstigere Bestimmung der Versicherungsbedingungen nicht zum Wiederaufleben der Leistungspflicht des Arbeitgebers führen (STREIFF/VON KAENEL/RUDOLP, a.a.O., N 14 zu Art. 324a/b OR S. 436, bezogen auf den konkreten Fall eines Wegfalls von Leistungen bei Erkrankung im Ausland).

 

5.5. Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass eine Obliegenheitsverletzung, die der Beschwerdegegnerin keine finanziellen Rechtsnachteile gebracht habe, zum Verlust ihrer Ansprüche führen soll. Sie anerkennt aber selber, dass de lege lata das Kausalitätskriterium bei der Anwendung von Art. 45 VVG keine Rolle spielt (...). Auf die Frage, inwieweit sich dies allenfalls künftig ändern soll, muss nicht eingegangen werden.