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Ende der Versicherung

 

Kündigung / Übertritt in die Einzelversicherung / Informationspflicht / Nachleistungen

Ende der Versicherung gemäss allgemeinen Versicherungsbedingungen (VVG)

Ende des Versicherungsvertrages zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer

Beispiel gemäss AVB:

 

Nach Ablauf der Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag jeweils stillschweigend um 1 Jahr (Art. 47 VVG), wenn keiner der Vertragspartner spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt hat. Die Kündigung muss spätestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich beim Vertragspartner eingetroffen sein.

 

Der Vertrag endet bei Kündigung, Einstellung der Geschäftstätigkeit oder Verlegung des Unternehmens- oder Geschäftssitzes ins Ausland.

Ende des Versicherungsschutzes für die versicherte Person

Beispiel gemäss AVB:

 

Der Versicherungsschutz erlischt für die versicherte Person:

  • mit Erlöschen des Versicherungsvertrages;
  • für die Dauer einer Arbeitsunterbrechung ohne Lohnanspruch;
  • bei Ausscheiden aus dem Kreis der versicherten Personen;
  • im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber per Austrittsdatum aus dem versicherten Unternehmen;
  • im Fall einer Kündigung durch den Arbeitnehmer per Austrittsdatum aus dem versicherten Unternehmen;
  • mit Vollendung des 70. Altersjahres
  • nach Überschreiten des Auslandaufenthaltes von maximal 12 aufeinander folgenden
  • Monaten;
  • die gesamte auf dem Vertrag aufgeführte Leistungsdauer erreicht ist (Aussteuerung).

Übertritt in die Einzelversicherung und Informationspflicht gemäss KVG und VVG

Ausscheiden aus einer Kollektivversicherung

Art. 71 KVG

 

1 Scheidet eine versicherte Person aus der Kollektivversicherung aus, weil sie nicht mehr zu dem im Vertrag umschriebenen Kreis der Versicherten zählt oder weil der Vertrag aufgelöst wird, so hat sie das Recht, in die Einzelversicherung des Versicherers überzutreten. Soweit die versicherte Person in der Einzelversicherung nicht höhere Leistungen versichert, dürfen keine neuen Versicherungsvorbehalte angebracht werden; das im Kollektivvertrag massgebende Eintrittsalter ist beizubehalten.

 

2 Der Versicherer hat dafür zu sorgen, dass die versicherte Person schriftlich über ihr Recht zum Übertritt in die Einzelversicherung aufgeklärt wird. Unterlässt er dies, so bleibt die versicherte Person in der Kollektivversicherung. Sie hat ihr Übertrittsrecht innert drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung geltend zu machen.

Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 71 und Art 73 KVG auch im VVG

Art. 100 Abs. 2 VVG

 

Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 AVIG als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG sinngemäss anwendbar. 

Informationspflicht

Art. 3 Abs. 3 VVG

 

Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch verleihen, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

Einzelversicherung gemäss VVG

Beispiel gemäss AVB:

 

Bei Austritt aus dem versicherten Personenkreis oder bei Erlöschen des Versicherungsvertrages kann die einzelne, in der Schweiz wohnhafte versicherte Person bis höchstens 3 Monate nach Erhalt der Orientierung über das Übertrittsrecht beim Versicherer den Abschluss der Einzel-Taggeldversicherung in Höhe und Dauer der bisherigen versicherten Leistungen beantragen.

Art. 45 Abs. 3 VVG: Frist bei unverschuldeter Vertragsverletzung

 

Wo der Vertrag oder dieses Gesetz den Bestand eines Rechtes aus der Versicherung an die Beobachtung einer Frist knüpft, ist der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte befugt, die ohne Verschulden versäumte Handlung sofort nach Beseitigung des Hindernisses nachzuholen.

Urteil 4A_327/2016 vom 27.09.2016 E. 7.2 (Volltext): Nachleistungen

 

Das Bundesgericht hat denn auch im Fall eines Übertritts von der Kollektivtaggeldversicherung zur Einzeltaggeldversicherung (des gleichen Versicherers), mit welcher der Versicherer eine allfällige aus der Kollektivversicherung bestehende Nachleistung als Einzelversicherer übernommen hatte, entschieden, diesfalls liege keine unzulässige Rückwärtsversicherung vor, da der betreffende Rückfall bereits in der Kollektivversicherung versichert gewesen sei (Urteil 4A_39/2009 vom 7. April 2009 E. 3.5.2).

Nachleistungen gemäss VVG

 

Künftige Leistungen pendenter Leistungsfälle nach Kündigung des Arbeitsvertrages der versicherte Person  

Leistungen sind nicht vom Arbeitsvertrag abhängig

BGE 127 lll 106 vom 08.01.2001 E. 3 (Volltext)

 

In einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG hängt - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Taggelder nach Art. 67 ff. KVG - das Recht auf Leistungen nicht von einer Zugehörigkeit ab.

 

Vorausgesetzt, dass ein leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden, kann demnach der Versicherte, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil er nicht mehr zu dem durch den Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses entstehen.

BGE 135 III 225 vom 28.1.2009 (Volltext): VVG-Vertrag mit Kündigungsklausel 

 

Kündigung durch den Versicherer, trotz anders lautender AVB-Klausel sind weitere Taggeldzahlungen geschuldet. 

BGE 127 III 318 vom 06.03.2001 E. 3 und 4 (Volltext): Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe 2000

 

Die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kollektivversicherung erlöschen nicht ohne weiteres mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern können dieses überdauern.

BGE 124 III 126 vom 02.12.1997 E. 2 (Volltext): Gesamtarbeitsvertrag Personalverleiher

 

Genoss der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung für längere Zeit vorbehaltlos Leistungen einer Lohnausfallversicherung, darf er darauf vertrauen, dass er dem Versicherungsschutz auch noch untersteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Anspruchsperiode aufgelöst wird.

Schlussfolgerung gemäss VVG

Für die weitere Leistungspflicht eines pendenten Leistungsfalles nach Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis des Kollektivvertrages:

  • Die versicherte Person erhält weiterhin Taggeld-Zahlungen aus dem Kollektivvertrag.

Beweis des Erwerbsausfalls als AVB-Voraussetzung bei Arbeitslosigkeit

Urteil 4A_25/2015 (BGE 141 lll 241) vom 29.05.2015 (Volltext) 

 

In der Versicherungspolice wird auf die zusätzlichen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2008, verwiesen. Nach deren Ziff. 5.2 setzt ein Anspruch auf Versicherungsleistungen voraus, dass die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall erbringt.

 

Beansprucht eine arbeitslose Person Krankentaggelder und hat sie keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, so hat sie zum Beweis eines Erwerbsausfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde.

 

War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3).

 

Nachleistungen gemäss KVG

 

Künftige Leistungen pendenter Leistungsfälle nach Kündigung des Arbeitsvertrages der versicherte Person

Leistungen sind vom Arbeitsvertrag abhängig

BGE 125 V 106 vom 24.02.1999 (Volltext): KVG-Vertrag

 

Der Taggeldanspruch setzt die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses voraus.

 

Grundsätzlich endet das Versicherungsverhältnis mit der endgültigen Erschöpfung des Taggeldanspruchs automatisch. Im konkreten Fall war der Taggeldanspruch indessen nicht erloschen, weil die Taggelder wegen Überentschädigung gekürzt worden waren, was auf Grund von Art. 72 Abs. 5 KVG eine Verlängerung der Entschädigungsdauer zur Folge hatte.

Schlussfolgerung gemäss KVG

Für die weitere Leistungspflicht eines pendenten Leistungsfalles nach Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis des Kollektivvertrages:

  • Sofern in den AVB nicht anders geregelt: Um weiterhin Taggelder zu erhalten, ist ein Übertritt in die Einzelversicherung notwendig.