Nachleistungen nach Austritt / Übertritt in die Einzelversicherung
Inhalt
- Leistungen sind nicht vom Arbeitsvertrag abhängig
- Beweis des Erwerbsausfalls als AVB-Voraussetzung bei Arbeitslosigkeit
- VVG-Vertrag mit Kündigungsklausel ist ungewöhnlich
- Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe 2000
- Gesamtarbeitsvertrag Personalverleiher
Interne Links > Verwandte Themen
- VVG > Beendigung des Vertrags
- VVG > Informationspflicht zum Übertritt in den Einzelversichersicherung (Abs. 3)
- VVG > Frist bei unverschuldeter Vertragsverletzung (Abs. 3)
- VVG > Stillschweigende Vertragserneuerung / Prolongationsklausel
- VVG > Verhältnis zum Obligationenrechte (u. a. arbeitslosen Personen)
- KVG > Ausscheiden aus der Kollektivversicherung
- BVG > Invalidenleistungen > Krankentaggeld als Lohnersatz > Einzelversicherung
In Kürze
Nachleistungen:
- Künftige Leistungen pendenten Leistungsfalles nach Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis des Kollektivvertrags.
- Die versicherte Person erhält weiterhin Taggeld-Zahlungen aus dem Kollektivvertrag.
- Sofern in den AVB nicht anders geregelt: Um weiterhin Taggelder zu erhalten, ist ein Übertritt in die Einzelversicherung notwendig.
Nachleistungen gemäss VVG
Leistungen sind nicht vom Arbeitsvertrag abhängig
BGE 127 lll 106 vom 08.01.2001 E. 3 (Volltext)
In einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG hängt - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Taggelder nach Art. 67 ff. KVG - das Recht auf Leistungen nicht von einer Zugehörigkeit ab.
Vorausgesetzt, dass ein leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden, kann demnach der Versicherte, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil er nicht mehr zu dem durch den Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses entstehen.
Beweis des Erwerbsausfalls als AVB-Voraussetzung bei Arbeitslosigkeit
Urteil 4A_25/2015 (BGE 141 lll 241) vom 29.05.2015 (Volltext)
In der Versicherungspolice wird auf die zusätzlichen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2008, verwiesen. Nach deren Ziff. 5.2 setzt ein Anspruch auf Versicherungsleistungen voraus, dass die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall erbringt.
Beansprucht eine arbeitslose Person Krankentaggelder und hat sie keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, so hat sie zum Beweis eines Erwerbsausfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde.
War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3).
VVG-Vertrag mit Kündigungsklausel ist ungewöhnlich
BGE 135 III 225 vom 28.1.2009 (Volltext)
Kündigung durch den Versicherer, trotz anders lautender AVB-Klausel sind weitere Taggeldzahlungen geschuldet.
Krankentaggeldversicherung nach VVG; allgemeine Geschäftsbedingungen; Ungewöhnlichkeitsregel. Eine Bestimmung, wonach der Versicherer den maximalen zeitlichen Umfang seiner Leistungspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einseitige Willenserklärung beeinflussen kann, ist ungewöhnlich.
Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe 2000
BGE 127 III 318 vom 06.03.2001 E. 3 und 4 (Volltext)
Die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kollektivversicherung erlöschen nicht ohne weiteres mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern können dieses überdauern.
Gesamtarbeitsvertrag Personalverleiher
BGE 124 III 126 vom 02.12.1997 E. 2 (Volltext)
Genoss der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung für längere Zeit vorbehaltlos Leistungen einer Lohnausfallversicherung, darf er darauf vertrauen, dass er dem Versicherungsschutz auch noch untersteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Anspruchsperiode aufgelöst wird.
Nachleistungen gemäss KVG
Leistungen sind vom Arbeitsvertrag abhängig
BGE 125 V 106 vom 24.02.1999 (Volltext): KVG-Vertrag
Der Taggeldanspruch setzt die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses voraus.
Grundsätzlich endet das Versicherungsverhältnis mit der endgültigen Erschöpfung des Taggeldanspruchs automatisch. Im konkreten Fall war der Taggeldanspruch indessen nicht erloschen, weil die Taggelder wegen Überentschädigung gekürzt worden waren, was auf Grund von Art. 72 Abs. 5 KVG eine Verlängerung der Entschädigungsdauer zur Folge hatte.