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Entsandte

 

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Gesetzliche Bestimmung

Sonderregelung

Art. 12 VO 883/04 (Art. 14 VO 987/09 / Art. 15 VO 987/09 / Erläuterungen per 01.01.2015)

 

(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.

 

(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.

Praxis

Verhältnis Abkommensrecht zwischen bilateralen Abkommen und innerstaatlichem Recht

Wichtige Grundsätze

 

Sofern das Abkommen in seinem Anhang II nichts Gegenteiliges bestimmt, werden die bilateralen Abkommen (Länderabkommen) über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU insoweit ausgesetzt, als derselbe Sachbereich geregelt wird. Allfällige günstigere Regeln in den bilateralen Abkommen gehen dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz deshalb nicht vor. 

 

Das Abkommensrecht geht auch dem innerstaatlichen Recht vor. Widersprechende innerstaatliche Bestimmungen werden jedoch nicht geändert, da diese gegenüber Drittstaatsangehörigen (vorbehältlich anderslautenden Bestimmungen der bilateralen Sozialversicherungsabkommen) weiterhin zur Anwendung kommen.

Entsendungsmerkblätter des BSV

Wegleitung über die Versicherungspflicht (WVP)

Entsendung von Arbeitnehmenden (Staatsangehörige der EU, EFTA oder der Schweiz)

Wegleitung über die Versicherungspflicht (WVP)

 

2014 (1/20): Arbeitnehmende, die von der Schweiz vorübergehend in einen EU-Staat (Staatsangehörige der Schweiz oder der EU) bzw. in einen EFTA-Staat (Staatsangehörige der Schweiz oder der anderen EFTA-Staaten) entsandt werden, bleiben in der AHV/IV/EO und ALV versichert (Art. 12 Abs. 1 Vo 883/2004), wenn

  • sie unmittelbar vor ihrer Abreise in der Schweiz gestützt auf den Schweizer Wohnsitz oder eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz versichert waren (134 V 428); davon wird bei einer Vorversicherungsdauer von einem Monat grundsätzlich ausgegangen;
  • vorgesehen ist, dass sie nach Ablauf der Entsendedauer wieder in der Schweiz beschäftigt werden; grundsätzlich sollten dieselben Arbeitgebenden beabsichtigen, die Arbeitnehmenden weiterhin zu beschäftigen;
  • der entsendende Arbeitgebende im Ursprungsland bereits seit einer gewissen Zeit nennenswerte wirtschaftliche Aktivitäten ausübt;
  • zwischen dem entsendenden Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer während der ganzen Entsendedauer nachweisbar eine direkte arbeitsrechtliche Bindung besteht, was namentlich bedeutet, dass dem Arbeitgeber das Kündigungsrecht zusteht und er auch in groben Zügen die auszuübenden Tätigkeiten bestimmt;
  • sie grundsätzlich nicht eingestellt werden, um eine andere arbeitnehmende Person, deren Entsendedauer abgelaufen ist, zu ersetzen.

2025 (1/17): aufgehoben

 

2026 (4/12): Einzelheiten finden sich im Merkblatt „Soziale Sicherheit für Entsandte CH-EU“.

 

2027 (4/12): Die Entsendedauer beträgt 24 Monate.

 

2028 (1/21): Arbeitgebende, die Arbeitnehmende von der Schweiz aus in einen EU- bzw. EFTA-Staat entsenden, beantragen vor Beginn der vorübergehenden Tätigkeit des Arbeitnehmenden in einem EU- bzw. EFTA-Staat von ihrer Ausgleichskasse eine Entsendungsbescheinigung (Bescheinigung A1). Die Ausgleichskasse kann von den Arbeitgebenden verlangen, einen Antrag zur Weitergeltung des schweizerischen Sozialversicherungsrechts während einer vorübergehenden Tätigkeit im Ausland auszufüllen (s. Anhang 17), wenn diese nicht über einen direkten ALPS-Zugang verfügt. Der Fall muss diesfalls jedoch von der Ausgleichskasse in ALPS erfasst werden. Diese lässt den Arbeitgebenden eine Bescheinigung A1 zukommen. Bei einer Entsendung nach Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden, Niederlande und bei Entsendungen nach Norwegen und Island muss die Ausgleichskasse den zuständigen ausländischen Träger via ALPS informieren oder ihm per Post eine Kopie der Bescheinigung A1 zusenden, sofern dieser noch nicht mit EESSI verbunden ist. Die entsandte Person hat die Entsendungsbescheinigung (Bescheinigung A1) auf Anfrage (z.B. anlässlich von Kontrollen der ausländischen Behörden) im Ausland vorzuweisen. Ausnahmsweise kann die Bescheinigung auch während oder sogar nach Ablauf der Entsendung noch ausgestellt werden und dann rückwirkend gelten.

 

2029 (1/15): Die Bescheinigung A1 ist für maximal 24 Monate gültig und kann innerhalb dieser Dauer wiederholt durch die Ausgleichskasse verlängert werden.

 

2029.1 (1/20): Nach Ablauf der 24 Monate kann bei der Ausgleichskasse für dieselbe arbeitnehmende Person vom gleichen Arbeitgeber für einen Einsatz in denselben Staat erst nach einer Karenzfrist von 2 Monaten ein erneutes Gesuch um Entsendung gestellt werden. In allen anderen Fällen muss via ALPS ein Antrag ans BSV gestellt werden. Falls der Arbeitgeber nicht über einen direkten ALPS-Zugang verfügt, kann die Ausgleichskasse den Fall für den Arbeitgeber erfassen. Das BSV akzeptiert für Entsendungsverlängerungen keine Anträge ausserhalb von ALPS.

 

2030 (1/21):  Auf Antrag hin kann das BSV mit Zustimmung der ausländischen Behörde die Entsendung im Interesse der Arbeitnehmenden bis zu maximal 6 Jahre verlängern. Hierzu muss der Antrag via ALPS eingereicht werden (wenn der Arbeitgeber über keinen direkten ALPS-Zugriff verfügt, reicht die Ausgleichskasse den Antrag für ihn ein). Innerhalb der Dauer von sechs Jahren kann wiederholt ein Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung gestellt werden. Nach Ablauf der 6 Jahre ist eine neue Entsendung derselben Arbeitnehmerin resp. desselben Arbeitnehmers in denselben Staat erst nach Ablauf einer Karenzfrist von einem Jahr wieder möglich.

 

2031 (1/21): Ist bereits zu Beginn der Entsendung damit zu rechnen, dass die Frist von 24 Monaten nicht ausreichen wird, so kann im Interesse der Arbeitnehmenden gemäss Art. 16 Vo 883/2004 via ALPS ein Antrag auf Sondervereinbarung eingereicht werden (wenn der Arbeitgeber über keinen direkten ALPS-Zugriff verfügt, reicht die Ausgleichskasse den Antrag für ihn ein).

 

2031.1 (1/15): Sind die Voraussetzungen für die Entsendung bzw. für die Ausnahmevereinbarung nicht mehr erfüllt, ist die Bescheinigung zurückzuziehen und die zuständige ausländische Behörde zu informieren.

 

2032 (4/21): Von einem EU-Staat vorübergehend in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende sind in der AHV/IV/EO und ALV nicht versichert. Die ausländische Behörde händigt die Bescheinigung A1 den Arbeitnehmenden aus, die diese dann der zuständigen Ausgleichskasse übergeben. Die via EESSI übermittelten Informationen zu Entsendungen aus dem Ausland in die Schweiz sind für die Ausgleichskassen in ALPS verfügbar.

 

Die AHV-Ausgleichskasse ist grundsätzlich an die Angaben in der Bescheinigung A1 gebunden, solange dieses nicht zurückgezogen und für ungültig erklärt wird. Sie kann jedoch begründete Zweifel an der Richtigkeit des Sachverhalts, welcher der Bescheinigung zugrunde liegt, bei der zuständigen ausländischen Behörde geltend machen.

 

Entsendung von Selbstständigerwerbenden

Wegleitung über die Versicherungspflicht (WVP)

 

2044 (1/16). Staatsangehörige der Schweiz oder der EU, die als Selbstständigerwerbende ihre Tätigkeit normalerweise in der Schweiz ausüben, aber vorübergehend einer ähnlichen Tätigkeit in einem EU-Staat nachgehen, bleiben der AHV/IV/EO unterstellt (Art. 12 Abs. 2 Vo 883/2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob der EU-Staat, in dem die ähnliche Tätigkeit ausgeübt wird, diese als selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert (Art. 14 Abs. 4 Vo 987/2009). Dasselbe gilt für Staatsagehörige der EFTA, die vorübergehend in Island, Liechtenstein oder Norwegen als Selbstständigerwerbende tätig sind.

 

2044.1 (1/20): Eine Entsendung ist nur möglich, wenn die selbstständig erwerbende Person unmittelbar vor ihrer Entsendung grundsätzlich während zwei Monaten in der AHV/IV/EO versichert war und während dieser Zeit in der Schweiz eine bedeutende wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat.

 

2045 (4/12): Die Entsendedauer beträgt 24 Monate.

 

2046 (1/21): Selbstständigerwerbende beantragen bei ihrer Ausgleichskasse eine Entsendungsbescheinigung. Diese händigt die Bescheinigung A1 der Antrag stellenden Person aus. Bei einer Entsendung nach Österreich, Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden, Niederlande und bei Entsendungen nach Norwegen und Island muss die Ausgleichskasse den zuständigen ausländischen Träger via ALPS informieren oder ihm per Post eine Kopie der Bescheinigung A1 zusenden, sofern dieser noch nicht mit EESSI verbunden ist. Die entsandte Person hat die Entsendungsbescheinigung (Bescheinigung A1) anlässlich von Kontrollen der ausländischen Behörde vorzuweisen; damit kann eine doppelte Unterstellung vermieden werden. Ausnahmsweise kann die Bescheinigung auch während oder sogar nach Ablauf der Entsendung noch ausgestellt werden und dann rückwirkend gelten.

 

2047 (4/12): Die Bescheinigung A1 ist für maximal 24 Monate gültig.

 

2048 (1/21): Auf in ALPS eingereichtem Antrag hin (wenn die selbstständigerwerbende Person über keinen direkten ALPS-Zugriff verfügt, reicht die Ausgleichskasse den Antrag für sie ein), kann das BSV mit Zustimmung der ausländischen Behörde die Entsendung darüber hinaus verlängern.

 

2049 (1/21): Ist bereits zu Beginn der Entsendung damit zu rechnen, dass die Frist von 24 Monaten nicht ausreichen wird, kann in ALPS ein Antrag auf Sondervereinbarung eingereicht werden (wenn die selbstständigerwerbende Person über keinen direkten ALPS-Zugriff verfügt, reicht die Ausgleichskasse den Antrag für sie ein).

 

2050 (1/16): aufgehoben

 

2050.1 (1/16): Staatsangehörige der Schweiz oder der EU, die als Selbstständigerwerbende ihre Tätigkeit gewöhnlich in der EU ausüben, aber vorübergehend einer ähnlichen Tätigkeit in der Schweiz nachgehen, sind den Rechtsvorschriften des EU-Staates, in dem sie ansässig sind, unterstellt (Art. 12 Abs. 2 Vo 883/2004). Dies auch dann, wenn die Ausgleichskassen diese Tätigkeit als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifizieren (Art. 14 Abs. 4 Vo 987/2009).