Hauptinhalt

Familienzulagen > Anspruchsberechtigung für Kinder

Inhalt

 

Gesetzliche Grundlagen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Anspruchsberechtigung für Kinder im Ausland; Töchter in den Irak migriert
  • Keine FamZ für nichterwerbstätige Kosovare
  • Anspruch eines Drittstaatsangehörigen
  • Anspruchskonkurrenz
  • Voraussetzungen für den weltweiten Export von Familienzulagen
  • Kindesverhältnis, Stiefkind, Pflegekind, Enkelkinder und Geschwister
  • Leistungsexport
  • Ausland und Kaufkraftanpassung
  • Kinder mit Wohnsitz in einem Staat ohne Sozialversicherungsabkommen

Um mit dem Online-Handbuch zu arbeiten, ist eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort ist notwendig. 

 

Kunden: Technischer Support / Mögliche Neukunden: Informationen

Gesetzliche Grundlagen

Anspruchsberechtigung für Kinder

Art. 4 FamZG

 

1 Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen:

  • a. Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;
  • b. Stiefkinder;
  • c. Pflegekinder;
  • d. Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

 

3 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat.

Stiefkinder

Art. 4 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. b FamZG)

 

1 Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat.

 

2 Als Stiefkinder gelten auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.

Pflegekinder

Art. 5 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. c FamZG)

 

Für Pflegekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 AHVV unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.

Geschwister und Enkelkinder; überwiegender Unterhalt

Art. 6 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. d FamZG)

 

Die bezugsberechtigte Person kommt in überwiegendem Mass für den Unterhalt auf, wenn:

  • a. das Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV nicht übersteigt; oder
  • b. sie an den Unterhalt des Kindes, das nicht in ihrem Haushalt lebt, einen Betrag von mindestens der maximalen vollen Waisenrente der AHV zahlt.

Kinder mit Wohnsitz im Ausland; Anspruchsvoraussetzungen

Art. 7 FamZV (Art. 4. Abs. 3 FamZG)  (Erläuterungen)

 

1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.

 

1bis Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.

 

2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.

 

Detaillierte Informationen zur Entsendung: Abkommen > Entsandte

Kinder im Ausland

Art. 8 FamZV (Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3 FamZG)

 

1 Für die Anpassung der Familienzulagen an die Kaufkraft gelten folgende Ansätze:

  • a. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden 100 Prozent des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
  • b. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als ein Drittel, aber höchstens zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden zwei Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
  • c. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes höchstens ein Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so wird ein Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.

2 Als Wohnsitzstaaten gelten die vom Bundesamt für Statistik im Verzeichnis der Staaten und Gebiete aufgeführten Staaten.

 

3 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ordnet die Wohnsitzstaaten aufgrund der Daten der Weltbank zum kaufkraftbereinigten Bruttonationaleinkommen pro Kopf den Gruppen nach Absatz 1 zu. Es überprüft die Zuordnung alle drei Jahre und passt sie bei Bedarf an. Massgebend sind die vier Monate zuvor von der Weltbank veröffentlichten Daten.

 

4 Das BSV veröffentlicht in seinen Weisungen eine Liste der Wohnsitzstaaten mit deren Zuordnung zu den Gruppen nach Absatz 1.