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Familienzulagen > Anspruchsberechtigung für Kinder

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruchsberechtigung für Kinder

Art. 4 FamZG

 

1 Zum Anspruch auf Familienzulagen berechtigen:

  • a. Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches besteht;
  • b. Stiefkinder;
  • c. Pflegekinder;
  • d. Geschwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt.

2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

 

3 Für im Ausland wohnhafte Kinder regelt der Bundesrat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen. Deren Höhe richtet sich nach der Kaufkraft im Wohnsitzstaat.

Stiefkinder

Art. 4 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. b FamZG)

 

1 Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat.

 

2 Als Stiefkinder gelten auch die Kinder der Partnerin oder des Partners im Sinne des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004.

Pflegekinder

Art. 5 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. c FamZG)

 

Für Pflegekinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn sie im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 AHVV unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden sind.

Geschwister und Enkelkinder; überwiegender Unterhalt

Art. 6 FamZV (Art. 4 Abs. 1 Bst. d FamZG)

 

Die bezugsberechtigte Person kommt in überwiegendem Mass für den Unterhalt auf, wenn:

  • a. das Kind in ihrem Haushalt lebt und der von dritter Seite für den Unterhalt des Kindes bezahlte Betrag die maximale volle Waisenrente der AHV nicht übersteigt; oder
  • b. sie an den Unterhalt des Kindes, das nicht in ihrem Haushalt lebt, einen Betrag von mindestens der maximalen vollen Waisenrente der AHV zahlt.

Kinder mit Wohnsitz im Ausland; Anspruchsvoraussetzungen

Art. 7 FamZV (Art. 4. Abs. 3 FamZG / Erläuterungen)

 

1 Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland werden die Familienzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben.

 

1bis Bei Kindern, welche die Schweiz zu Ausbildungszwecken verlassen, wird während höchstens fünf Jahren vermutet, dass sie weiterhin in der Schweiz Wohnsitz haben. Diese Frist beginnt frühestens mit der Vollendung des 15. Altersjahres zu laufen.

 

2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.

 

EU-Verordnungen > Entsandte (inkl. Entsendungsmerkblätter des BSV)

Kinder im Ausland

Art. 8 FamZV (Art. 4 Abs. 3 und 5 Abs. 3 FamZG)

 

1 Für die Anpassung der Familienzulagen an die Kaufkraft gelten folgende Ansätze:

  • a. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden 100 Prozent des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
  • b. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes mehr als ein Drittel, aber höchstens zwei Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so werden zwei Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.
  • c. Beträgt die Kaufkraft im Wohnsitzstaat des Kindes höchstens ein Drittel der Kaufkraft in der Schweiz, so wird ein Drittel des gesetzlichen Mindestbetrags ausgerichtet.

2 Als Wohnsitzstaaten gelten die vom Bundesamt für Statistik im Verzeichnis der Staaten und Gebiete aufgeführten Staaten.

 

3 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ordnet die Wohnsitzstaaten aufgrund der Daten der Weltbank zum kaufkraftbereinigten Bruttonationaleinkommen pro Kopf den Gruppen nach Absatz 1 zu. Es überprüft die Zuordnung alle drei Jahre und passt sie bei Bedarf an. Massgebend sind die vier Monate zuvor von der Weltbank veröffentlichten Daten.

 

4 Das BSV veröffentlicht in seinen Weisungen eine Liste der Wohnsitzstaaten mit deren Zuordnung zu den Gruppen nach Absatz 1.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Polnische Mutter untersteht dem Erwerbsortprinzip nach den Rechtsvorschriften Polens

Urteil 8C_753/2020 vom 20.05.2021 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Artikel 4 Absatz 3 FamZG

 

Schlagwörter: Ausland, Differenzzahlung und Wohnsitz

 

Für die Frage, ob die Kindsmutter im Sinne von Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als erwerbstätig gilt, ist das Koordinationsrecht und nicht das nationale polnische Recht massgebend. Im Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 wird der Begriff der Erwerbstätigkeit im Bereich der Koordinierung der Familienleistungen definiert (vgl. E. 3.3.8.).

 

Demnach gelten als Beschäftigung auch Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer Erwerbstätigkeit wegen unbezahlten Urlaubs nach der Geburt eines Kindes und für dessen Erziehung. Gestützt auf diesen Beschluss ist die Kindsmutter als Erwerbstätige im Sinne der VO Nr. 883/2004 zu betrachten, weshalb sie nach dem Erwerbsortprinzip den Rechtsvorschriften Polens untersteht.

 

Somit liegt sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der Kindsmutter eine Beschäftigung im Sinne der VO Nr. 883/2004 vor und Polen (Wohnsitz der Kinder) ist gestützt auf Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b VO Nr. 883/2004 prioritär für die Leistung der Familienzulagen zuständig (E. 5.1.).

 

Sollte der ausstehende Entscheid des polnischen Sozialversicherungsträgers ergeben, dass die Kindsmutter nach polnischem Recht keinen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird der Anspruch des Beschwerdeführers zu überprüfen und ein allfälliger Ausgleich nach Artikel 60 Absatz 5 VO Nr. 987/2009 vorzunehmen sein. Die Schweiz ist weder befugt noch verpflichtet, den Anspruch auf Familienleistungen nach polnischem Recht abzuklären. Auch ist die Schweiz gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 Satz 3 VO Nr. 987/2009 nicht verpflichtet, die vollständigen Familienzulagen für die Kinder des Beschwerdeführers zu erbringen, bloss weil die Kindsmutter bis anhin keinen Antrag gestellt hat. Vielmehr kann der Beschwerdeführer gestützt auf Artikel 67 VO Nr. 883/2004 in Verbindung mit Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 anstelle der Kindsmutter in Polen Antrag auf die ihr zustehenden Familienleistungen stellen (E. 5.3.).

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen; Kinder in der USA

Urteil 8C_764/2019 vom 04.06.2020 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Artikel 4 Absatz 1 und 3 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen / Ausland

 

Der Beschwerdeführer geht sowohl in den USA als auch in der Schweiz einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach und hat Wohnsitz in den USA. Er will seine Unterstellung unter die AHV aus dem Sozialversicherungsabkommen CH-USA ableiten. Das Bundesgericht geht jedoch davon aus, dass sich seine Unterstellung unter die AHV „originär“ bereits aus Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG und der in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit ergibt. Der Umstand des Wohnsitzes in den USA bleibt diesbezüglich unerheblich. Art. 7 Abs. 1 Teilsatz 1 des Abkommens mit der USA verankert das Erwerbsortsprinzip ebenfalls und weicht damit nicht von der innerstaatlichen Gesetzgebung ab, so dass diese massgeblich bleibt (E. 6.2). Damit ist die verfügte Rückerstattung zu Recht erfolgt (E. 7).

Anspruchsberechtigung für Kinder im Ausland; Töchter in den Irak migriert

Urteil 8C_178/2018 vom 06.08.2018 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Artikel 4 Absatz 3 FamZG

 

Schlagwörter: Anspruchsberechtigung für Kinder Ausland Sprache

 

Deutsch Zusammenfassung: Vorliegend hat die versicherte Person es unterlassen, der FAK mitzuteilen, dass ihre beiden Töchter per 13. Oktober 2010 in den Irak migrierten. Mit Kenntnis des Wegzuges der Kinder forderte die FAK die bis zum 31. Dezember 2015 unrechtmässig bezogenen Familienzulagen in der Höhe von 19’700.– Franken zurück. Das diesbezüglich eingereichte Erlassgesuch wies sie aufgrund fehlender Gutgläubigkeit ab. Die versicherte Person sei einerseits im Merkblatt «Kinder mit Wohnsitz im Ausland» und andererseits wiederholt in den jeweiligen Verfügungen auf die Meldepflicht betreffend Wohnsitzänderungen und die Rückerstattungspflicht hingewiesen worden. Das Bundesgericht erachtete die Hinweise in den Verfügungen betreffend die Meldepflichten gegenüber der FAK als klar und unmissverständlichen (E. 4.5). Laut Bundesgericht sei vorliegend davon auszugehen, dass die versicherte Person die Verfügungen der FAK tatsächlich erhalten habe. Damit hätte sie bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen können, dass sich der Wegzug der Kinder möglicherweise auf den Leistungsanspruch auswirkt (E. 4.4). Das Bundesgericht qualifiziert die Meldepflichtverletzung im vorliegenden Fall nicht als leicht und verneint dementsprechend den guten Glauben (E. 4.5 ff.).

Keine FamZ für nichterwerbstätige Kosovare

BGE 142 V 48 vom 09.12.2015 (Volltext):

 

Art. 4 Abs. 3 FamZG; Art. 7 Abs. 1 FamZV; Art. 4, 15 und 16 des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung, für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo in Kraft geblieben bis zum 31. März 2010.

 

Ein nichterwerbstätiger in der Schweiz wohnhafter kosovarischer Staatsangehöriger kann für seine Kinder, welche sich im Kosovo aufhalten, keine Familienzulage beanspruchen, weder gestützt auf das schweizerische Recht noch unter Anwendung des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (E. 2-5).

Anspruch eines Drittstaatsangehörigen   

BGE 141 V 521 vom 14.09.2015 (Volltext)

 

Art. 13 FamZG; Art. 7 Abs. 1 FamZV; Art. 2 in Verbindung mit Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch eines Drittstaatsangehörigen auf Familienzulagen.

 

Ein Drittstaatsangehöriger, welcher für einen Schweizer Arbeitgeber tätig ist und dessen Kinder eine EU-Staatsbürgerschaft haben und in einem EU-Mitgliedsstaat wohnen, fällt nicht unter den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; mangels Vereinbarung in einem zwischenstaatlichen Abkommen hat er daher nach Art. 7 Abs. 1 FamZV keinen Anspruch auf Familienzulagen für seine Kinder (E. 4).

Anspruchskonkurrenz

Urteil 8C_22/2015 vom 05.05.2015 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz

 

Mit Entscheid vom August 2011 wurde festgestellt, dass X. nicht der Vater von A. ist. Gleichentags wurde die Ehe zwischen X. und der Mutter von A. geschieden. Während den darauffolgenden zwei Jahren lebte X. weiterhin mit der Kindsmutter sowie mit A. zusammen. Die Kindsmutter nahm im August 2011 eine berufliche Tätigkeit auf. Die Familienzulagen für das Kind wurden jedoch weiterhin durch X. bezogen. Nachdem die FAK erfahren hatte, dass X. seit August 2011 weder als Vater noch als Stiefvater des Kindes gilt, forderte sie die nach diesem Datum ausbezahlten Familienzulagen zurück. Die Vorinstanz hat die Beschwerde von X. gegen den Einspracheentscheid der FAK mit der Begründung, Art. 4 Abs. 1 FamZG sei lückenhaft, gutgeheissen. Unter gewissen Umständen müssten auch Personen, welche nicht in einem der in Art. 4 Abs. 1 genannten Verhältnisse zum Kind stehen, Anspruch auf Familienzulagen geltend machen können. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der FAK gegen den Entscheid der Vorinstanz gut. Unabhängig davon, ob X. überhaupt als Anspruchsberechtigter in Frage komme, habe er keinen Anspruch auf Kinderzulagen nach August 2011, da die Kindsmutter von diesem Zeitpunkt an erstanspruchsberechtigt gewesen sei. Das Bundesgericht prüfte deshalb die Frage nach der Tragweite von Art. 4 Abs. 1 FamZG nicht weiter.

Voraussetzungen für den weltweiten Export von Familienzulagen

BGE 141 V 43 vom 06.01.2015 (Volltext)

 

Der in der Schweiz wohnhafte Beschwerdeführer, der für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz gleichzeitig in der Schweiz und in Frankreich tätig ist, untersteht nach den genannten EWG-/EG-Verordnungen für die Gesamtheit seiner Erwerbstätigkeit der AHV. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 1a Abs. 3 lit. a AHVG vor (E. 3).

 

Art. 7 Abs. 2 FamZV über die aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versicherten Arbeitnehmer betrifft nur entsandte Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer ist kein entsandter Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung (E. 4).

 

Der Beschwerdeführer hat folglich gestützt auf Art. 7 Abs. 2 FamZV keinen Anspruch auf Familienzulagen für sein minderjähriges Kind, welches mit seiner Mutter in Brasilien lebt.

Kindesverhältnis, Stiefkind, Pflegekind, Enkelkinder und Geschwister

Urteil 9C_134/2014 vom 14.10.2014 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Anspruchsberechigung für Kinder (Kindesverhältnis, Stiefkind, Pflegekind, Enkelkinder und Geschwister)

 

Aus Sicht der Sozialversicherungen besteht beim Status eines Pflegekindes das wesentliche Element darin, dass die Unterhaltskosten und -pflichten sowie die Erziehung, die normalerweise den leiblichen Eltern obliegen, den Pflegeeltern übertragen werden. Art. 49 Abs. 3 AHVV ist in dem Sinne auszulegen, dass der Anspruch der Pflegeeltern auf eine Kinderrente für ein Pflegekind erst dann endet, wenn die leiblichen Eltern wieder die Unterhaltskosten und -pflichten sowie die Erziehung übernehmen und, wenn das Kind zu einem Elternteil zurückkehrt oder anderswo wohnt. Im vorliegenden Fall wurde ein Kind als Jugendlicher von einem Ehepaar aufgenommen. Dafür wurde ihnen eine Kinderrente der AHV für Pflegekinder zugesprochen. Dass das Kind später zu Studienzwecken zu seinem leiblichen Vater nach Lettland zurückgekehrt ist, ist kein Erlöschungsgrund für die Rente, da die Pflegeeltern weiter für die mit der Unterhaltspflicht zusammenhängenden Kosten aufgekommen sind.

 

Bemerkung: Bei den Familienzulagen gilt der gleiche Pflegekindbegriff wie im Bereich der AHV.

Urteil 8C_670/2012 vom 26.02.2013 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 4 Abs. 4 FamZG

 

Schlagwörter: Anspruchsberechtigung für Kinder (Kindesverhältnis, Stiefkind, Pflegekind, Enkelkinder und Geschwister)

 

Die schweizerische Gesetzgebung sieht vor, dass ein Stiefelternteil Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder der Partnerin bzw. des Partners hat, wenn das Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu seiner Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 Abs. 1 FamZV). Diese Voraussetzung braucht indes nicht erfüllt zu sein, wenn das Abkommen über den freien Personenverkehr zur Anwendung gelangt. Denn gemäss Art. 1 Bst. f Punkt i der Verordnung Nr. 1408/71, die bis 31. März 2012 galt, reicht es aus, wenn der Unterhalt der Kinder überwiegend vom Stiefelternteil bestritten wird. Es muss demnach dargelegt werden, dass dieser für deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt. => siehe dazu Urteil VS 20120706 und VS 20131021

Leistungsexport

BGE 138 V 392 vom 14.08.2012 (Volltext) 

 

Ein in der Schweiz wohnhafter portugiesischer Staatsangehöriger, welcher nach einem Berufsunfall eine 20%ige Invalidenrente bezieht, gilt als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71, auch wenn er seine Erwerbstätigkeit nicht wieder aufgenommen hat. Er kann in der Schweiz für seine studierende Tochter, die mit ihrer ebenfalls nicht erwerbstätigen Mutter in Portugal lebt, Familienzulagen beanspruchen. Die in Art. 7 Abs. 1 lit. b FamZV vorgesehene Bedingung, dass nur Familienzulagen, auf welche aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Anspruch besteht, exportierbar sind, kann ihm nicht entgegengehalten werden (E. 4).

Ausland und Kaufkraftanpassung

Urteil 8C_881/2010 vom 10.05.2011 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 4 FamZG

 

Schlagwörter: Ausland (Ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz im Ausland, Staatsverträge, Arbeitnehmer für CH-Arbeitgeber im Ausland), Kaufkraftanpassung

 

Es ist nicht gesetzeswidrig, die Familienzulagen nach einem Einheitssatz an die Kaufkraft anzupassen, der auf dem gesamten Gebiet des Wohnsitzstaates gilt. Auch in der Schweiz setzt das FamZG Mindestansätze fest, die für die ganze Schweiz gelten, ungeachtet der regionalen Unterschiede in Bezug auf die Kaufkraft. Der Index der Weltbank ist eine zuverlässige Datenquelle, die alle Regionen und die meisten Länder der Welt umfasst. Es ist nicht möglich, den regionalen Besonderheiten eines jeden Landes Rechnung zu tragen. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Index Mercer deckt lediglich 221 Städte ab und kann somit nicht als Referenz dienen (E. 4.2 und 4.3). Indem Art. 8 FamZV auf die von der Weltbank herausgegebenen Daten verweist, werden weder der Grundsatz der Gleichbehandlung noch jener des Willkürverbots verletzt.

Kinder mit Wohnsitz in einem Staat ohne Sozialversicherungsabkommen

Urteil 136 I 297 vom 31.08.2010 (Volltext)

 

Die restriktive Regelung in Artikel 7 Absatz 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz in einem Staat, mit dem die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen über die Familienzulagen abgeschlossen hat, kein Anspruch auf Familienzulagen besteht, ist gesetzeskonform (E. 4). Die Verordnungsbestimmung verletzt auch nicht das Rechtsgleichheitsgebot oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) (E. 6 und 7).