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Familienzulagen > Anspruchsvoraussetzungen von Nichterwerbstätigen

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruch auf Familienzulagen

Art. 19 FamZG

 

1 In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikel 3 und 5Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton.

 

1bis Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige.

 

1ter Arbeitslose Mütter, die Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz haben, gelten während der Dauer dieses Anspruchs ebenfalls als Nichterwerbstätige. Absatz 2 ist nicht anwendbar.

 

2 Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden.

Nichterwerbstätige Personen

Art. 16 FamZV  (Art. 19 Abs. 1 FamZG)  

 

Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten:

  • a. Personen, die nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente der AHV beziehen;
  • b. Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;
  • c. Personen, deren AHV-Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG als bezahlt gelten.
  • d. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel 82 des Asylgesetzes, deren Beiträge nach Artikel 14 Absatz 2bis des AHVG noch nicht festgesetzt sind.

Arbeitslose Mütter

Art. 16a FamZV  (Art. 19 Abs. 1ter FamZG)  

 

1 Als arbeitslose Mütter gelten Frauen, die im Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes die Voraussetzungen nach Artikel 29 EOV erfüllen.

 

2 Als Mutterschaftsentschädigung nach dem Erwerbsersatzgesetz (EOG) gilt auch die von den Kantonen im Sinne von Artikel 16h EOG vorgesehene länger dauernde Mutterschaftsentschädigung.

 

3 Der Anspruch auf Familienzulagen für das Kind beginnt am ersten Tag des Monats, in dem das Kind geboren wurde.

Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen

Art. 17 FamZV (Art. 19 Abs. 2 FamZG)

 

Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer massgebend.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Nichterwerbstätige

Urteil 8C_377/2020 vom 15.07.2020 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG

 

Voraussetzung für den Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige ist einerseits das Vorliegen eines steuerbaren Einkommens, das den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt, und andererseits dürfen keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden (E. 2.3). In Artikel 17 Familienzulagenverordnung (FamZV) wird präzisiert, dass das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) massgebend ist (E. 2.3). Familienzulagen sollen die finanzielle Belastung der gesamten Familie teilweise ausgleichen. Die Belastung ist von beiden Eltern gemeinsam und aus dem gesamten Einkommen zu tragen. Bei Ehegatten wird deshalb auf das gesamte steuerbare Einkommen abgestellt und kein Einkommenssplitting durchgeführt (E. 3.1). Dies führt gemäss dem Bundesgericht nicht zu einer Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren und nicht verheirateten Personen. Für weitere Ausführungen hierzu konsultieren Sie den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen X._______ gegen Familienausgleichskasse des Kantons St. Gallen vom 26.03.2018 (8C_729/2017; ebenfalls in dieser Entscheiddatenbank vorhanden).

Ausbildung

Urteil 8C_729/2017 vom 26.03.2018 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG

 

Bei verheirateten, nichterwerbstätigen Personen ist für die Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen hinsichtlich der in Artikel 19 Absatz 2 FamZG statuierten Einkommensgrenze auf das ganze steuerbare Einkommen des Ehepaares abzustellen. Die familienzulagengesetzliche Regelung knüpft an das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) an. Nach diesem werden Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gemeinsam besteuert (Art. 9 DBG). Mithin besteht nur ein steuerbares Einkommen. Dieses ist im Rahmen von Artikel 19 Absatz 2 FamZG als Ganzes der antragsstellenden, nichterwerbstätigen Person zuzurechnen. Weil dadurch die subjektive Leistungsfähigkeit der steuerbaren Personen berücksichtigt wird, ist diese Regelung aus Sicht des Bundesgerichts grundsätzlich sachgerecht (E. 3.2.2). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren liege nicht vor (E. 3.2.3.1). Die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung, wonach eine unechte bzw. rechtspolitische Gesetzeslücke gegeben sei, welche eine Neuregelung im Sinne einer Halbierung des steuerbaren Einkommens von Ehepaaren erlaube, verstösst laut Bundesgericht gegen Bundesrecht (E. 3.3).

Ausland

Urteil 8C_53/2015 vom 09.12.2015 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG

 

Schlagwörter: Ausland (Ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz im Ausland, Staatsverträge, Arbeitnehmer für CH-Arbeitgeber im Ausland) Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch, Einkommensgrenze)

 

Gemäss Artikel 7 FamZV werden die Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Sozialversicherungs-abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien, das im Verhältnis zu Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina weiterhin gilt, war bis am 31. März 2010 auch für kosovarische Staatsangehörige anwendbar. Das Abkommen gilt für Familienzulagen nach FamZG. Das Abkommen kann einzig in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Familienzulagen von der Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten nur anerkannt wird, wenn die antragstellende Person dem Abkommen aufgrund einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet des Vertragsstaates untersteht. Der Kontext, in dem das Abkommen unterzeichnet worden ist, stützt diese Auslegung. Eine nichterwerbstätige Person, die über die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates verfügt, kann somit keinen Anspruch auf Familienzulagen für ihre im Ausland lebenden Kinder begründen.

Koordination ELG

Urteil 8C_655/2013 (BGE 140 V 433) vom 18.08.2014 (Volltext)

 

Art. 19 Abs. 2 FamZG schliesst die Bezüger von Ergänzungsleistungen gemäss ELG vom Kreis der Anspruchsberechtigten grundsätzlich aus. Indessen betrifft diese Bestimmung nur die Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG (E. 4). 

 

Die FAK hat einem Nichterwerbstätigen zu Unrecht den Anspruch auf Familienzulagen verweigert, mit der Begründung, seine Frau habe Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) in Form von Krankenkassenprämienverbilligungen und Vergütung von Krankheitskosten. Der Beitrag an die Krankenkassenprämien wird gemäss Art. 65 KVG entrichtet und gilt nicht als EL. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b ELG) ist eine EL, die als Sachleistung entrichtet wird. Sie hängt von willkürlichen Faktoren wie dem Pflegebedarf oder der Höhe der während einer bestimmten Zeit verursachten Kosten ab. Den Anspruch auf Familienzulagen an solche Faktoren zu knüpfen ist unvereinbar mit der Notwendigkeit, bei der Entrichtung von Familienzulagen, ihrem Zweck entsprechend, eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Demnach schliesst Art. 19 Abs. 2 FamZG nur Personen vom Anspruch auf Familienzulagen aus, die jährliche EL (Geldleistungen) gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG beziehen.