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Familienzulagen > Anspruchsvoraussetzungen von Arbeitnehmer/innen

Anspruch auf Familienzulagen

Art. 13 FamZG

 

1 Die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

 

2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Anspruch entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.

 

2bis Die als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen haben Anspruch auf Familienzulagen. Die Leistungen richten sich nach der Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Artikel 12 Absatz 2. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten betreffend Entstehen und Erlöschen des Anspruchs.

 

3 Es werden nur ganze Zulagen ausgerichtet. Anspruch auf Zulagen hat, wer auf einem jährlichen Erwerbseinkommen, das mindestens dem halben jährlichen Betrag der minimalen vollen Altersrente der AHV entspricht, AHV-Beiträge entrichtet.

 

4 Der Bundesrat regelt:

  • a. den Anspruch auf Familienzulagen und die Koordination mit anderen Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsverhinderung;
  • b. das Verfahren und die Zuständigkeit der Familienausgleichskassen für Personen, die mehrere Arbeitgeber haben, und für Personen, die gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig sind.

Urteil 8C_220/2015 vom 29.02.2016 (Vollltext): Beginn und Ende des Anspruchs

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 13 FamZG

 

Schlagwörter: Dauer des Anspruchs (bei Arbeitsverhinderung und Urlaub, Beginn und Ende des Anspruchs)

 

Das Bundesgericht hat erwogen, dass die Berechnungsweise in Rz. 512 FamZWL bundesrechtskonform ist. Demnach sind bei Stellenwechseln im Laufe des Monats die Zulagen anteilsmässig so auszurichten, wie wenn der betroffene Monat in jedem Fall 30 Tage hätte (E. 4.2.2, 5.2).

Dauer des Anspruchs nach Erlöschen des Lohnanspruchs; Koordination

Art. 10 FamZV (Art. 13 Abs. 1, 2 und 4 FamZG -.Erläuterungen)

 

1 Ist der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin aus einem der in Artikel 324a Absätze 1 und 3 OR genannten Gründe an der Arbeitsleistung verhindert, so werden die Familienzulagen nach Eintritt der Arbeitsverhinderung noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet, auch wenn der gesetzliche Lohnanspruch erloschen ist.

 

1bis Bezieht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen unbezahlten Urlaub, so werden die Familienzulagen nach Antritt des Urlaubs noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.

 

1ter Nach einem Unterbruch nach Absatz 1 oder 1bis besteht der Anspruch auf Familienzulagen ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Arbeit wieder aufgenommen wird.

 

2 Der Anspruch auf Familienzulagen bleibt auch ohne gesetzlichen Lohnanspruch bestehen:

  • a. während eines Mutterschaftsurlaubs von höchstens 16 Wochen;
  • b. während eines Jugendurlaubs gemäss Artikel 329e Absatz 1 OR.

3 Stirbt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin, so werden die Familienzulagen noch während des laufenden Monats und der drei darauf folgenden Monate ausgerichtet.

Urteil 8C_713/2010 (BGE 137 V 121) vom 23.03.2011 (Volltext): Unbezahlter Urlaub

 

Bei einzelnen Tatbeständen besteht der Anspruch auf Familienzulagen weiter selbst wenn der Lohnanspruch erlischt (Art. 10 FamZV), nicht aber bei unbezahlten Urlaub (E. 5.2). Eine fehlende Anspruchsberechtigung auf Familienzulagen bei unbezahlten Urlaub ist nicht gesetzeswidrig. Die RZ 519.1 FamZWL überschreitet die Gesetzes- und die Verordnungsgrundlage wenn sie einen Zulagenanspruch während eines unbezahlten Urlaubs anerkennt (E. 5.4).

Dauer des Anspruchs der Selbstständigerwerbenden

Art. 10a FamZV (Art. 13 Abs. 2bis FamZG - Erläuterungen)

 

1 Der Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, und endet am letzten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird.

 

2 Für den Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende bei Unterbrüchen der Erwerbstätigkeit und beim Tod der selbstständigerwerbenden Person gilt Artikel 10 sinngemäss.

Bestimmung des Einkommens bei mehreren Erwerbstätigkeiten

Art. 10b FamZV (Art. 13 Abs. 3 FamZG - Erläuterungen)

 

Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt oder ist sie gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so werden zur Bestimmung des Einkommens die Einkommen zusammengezählt.

Zuständige Familienausgleichskasse bei mehreren Erwerbstätigkeiten

Art. 11 FamZV (Art. 13 Abs. 4 Bst. b FamZG - Erläuterungen)

 

1 Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so ist die Familienausgleichskasse des Arbeitgebers zuständig, der den höchsten Lohn ausrichtet.

 

1bis Ist eine Person gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so ist die Familienausgleichskasse ihres Arbeitgebers zuständig, sofern:

  • a. das Arbeitsverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen worden ist oder unbefristet ist;

und