Urteil 8C_334/2020 vom 05.08.2020 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 7 FamZG

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Die sozialen Dienste der Stadt Rorschach bezogen von der SVA St. Gallen Familienzulagen für eine nichterwerbstätige Mutter, die sie unterstützten. Erst später anerkannte der erwerbstätige Vater das Kind; er erhielt die Kinderzulagen rückwirkend. Die dadurch unrechtmässig gewordene Auszahlung an die sozialen Dienste forderte die SVA St. Gallen zurück. Die sozialen Dienste machten geltend, die Doppelzahlung hätte verhindert werden können und die Leistungen seien vom Kindsvater zurückzufordern anstatt von ihr. Das Gericht erkennt, dass die Familienzulagen zurecht an den Kindsvater ausgerichtet worden seien. Die Vaterschaft gelte gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) ab Geburt, auch wenn das Kindesverhältnis erst durch Anerkennung entstanden sei; somit sei er gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZG erstanspruchsberechtigt. Die Beschwerdeführerin bezog die Zulagen in Anrechnung an die von ihr zu erbringenden Sozialhilfeleistungen an die Kindsmutter, weshalb sie als Empfängerin der Familienzulagen gelte. In Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c ATSV habe sich die Rückforderung somit richtigerweise an die Beschwerdeführerin zu richten. Die Beschwerde wurde dementsprechend abgewiesen.

Urteil 8C_39/2019 vom 10.07.2019 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 7 FamZG

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Differenzzahlung, Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige

Résumé: Eine nichterwerbstätige Mutter bezog für ihr mit dem Vater in Frankreich lebendes Kind Familienzulagen. Während dieser Zeit bezog der Vater für sein Kind in Frankreich französische Schulanfangszulagen. Daraufhin forderte die FAK von der Mutter die zu Unrecht bezogenen Familienzulagen zurück.

Das Kantonsgericht stellte fest, dass die Familienzulagen nach europäischen Koordinierungsregeln vorranging vom französischen Staat geschuldet seien und dass die erwerbslose Mutter Anspruch auf den Differenzbetrag habe. Die FAK reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein und machte geltend, dass eine erwerbslose Person keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz habe.

Das Bundesgericht führt aus, dass Art. 68 Par. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kumulationsfällen den für die Auszahlung von Leistungen vorrangigen Staat definiere, aber nichts über eine mögliche Befreiung von der Leistungspflicht des nicht vorrangigen Staates enthalte. Art. 68 Par. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hält fest, dass nur die Leistungen des vorrangigen Staats geschuldet sind und dass der nichtvorrangige Staat nur dann einen Differenzbetrag ausbezahlt, wenn seine Leistungen darüber hinausgehen. Ein solcher Differenzbetrag muss jedoch nicht zwingend für Kinder gezahlt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnen, in dem der zulagenberechtigte Elternteil wohnt, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird (E. 9.2).

Nach Auffassung des Bundesgerichts galten vorrangig die französischen Rechtsvorschriften. Der Anspruch auf Familienzulagen nach FamZG wurde daher bis zu dem von Frankreich vorgesehenen Betrag ausgesetzt. Im vorliegenden Fall war die Schweiz nach Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen, da das Kind in Frankreich wohnte und sich der Anspruch auf Schweizer Familienzulagen allein auf den Status der Mutter als in der Schweiz wohnhafte Person stützte (E. 9.3).

Nach Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 FamZG hat die nichterwerbstätige anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch auf den Differenzbetrag. Die Frage, ob sich diese Regelung, die grundsätzlich nur für die interkantonalen Beziehungen gilt, auf die europäische Koordination übertragen lässt, wurde in diesem Fall offengelassen. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob es sich bei Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 um eine Kann-Bestimmung handelt, die es dem nichtprioritären Staat freistellt, den Differenzbetrag unter den Umständen des vorliegenden Falles zu zahlen oder nicht. Aus Sicht der Wiedererwägung mag die Zahlung des Differenzbetrags durch die FAK falsch gewesen sein, sie war es aber nicht in offensichtlicher Weise (E. 10.2).

Infolgedessen waren die Voraussetzungen für die Rückforderung der Familienzulagen nach Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt (E. 10.3).

Urteil 8C_853/2016 vom 29.11.2016 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 7 Absatz 1 FamZG

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Koordination mit anderen Sozialversicherungen  

Der Anspruch auf den Zuschlag zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung (Art. 22 Abs. 1 AVIG) geht dem Anspruch auf Familienzulagen einer nichterwerbstätigen Person vor (E. 4.1.). Die Tatsache, dass der Erstanspruchsberechtigte sich weigerte, sein Recht bei der Arbeitslosenkasse geltend zu machen, ändert nichts daran. Andernfalls würde den Anspruchsberechtigten de facto ein Wahlrecht eingeräumt (E. 4.2.). Das Bundesgericht lässt indes die Frage offen, ob in einem solchen Fall dem Kind und dessen gesetzlichem Vertreter ein schutzwürdiges Interesse zugestanden werden sollte, um den Anspruch der erstanspruchsberechtigten Person bei der zuständigen Arbeitslosenkassen direkt geltend zu machen (E. 4.3.).

Urteil 8C_820/2014 vom 11.12.2014 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 7 Absatz 1 FamZG

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz

Der Beschwerdeführer lebt mit der Mutter der beiden gemeinsamen Kinder im Konkubinat. Die Eltern haben eine Vereinbarung über die gemeinsame elterliche Sorge abgeschlossen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine beiden Kinder rückwirkend Kinderzulagen. Allerdings liess er der FAK trotz mehrmaliger Aufforderung keine Sorgerechtsvereinbarung zukommen. Die FAK ist deshalb bei der Abklärung der Anspruchsberechtigung nach Art. 7 Abs. 1 FamZG vom alleinigen Sorgerecht der Mutter ausgegangen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht diskriminierend, bei unverheirateten Eltern das alleinige Sorgerecht der Mutter für vor dem 1. Juli 2014 geborene Kinder zu vermuten und betreffend das Sorgerecht des Vaters einen Nachweis zu verlangen. Somit hat die FAK dem Beschwerdeführer in Zeiten, in denen er nicht erstanspruchsberechtigte Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 FamZG war (weil seine Frau erwerbstätig war), zu Recht nur die Differenzzulage nach Art. 7 Abs. 2 FamZG zugesprochen. Darüber hinaus ist die FAK nicht verpflichtet, vorgängig zu untersuchen, ob die erstanspruchsberechtigte Person ihre Zulage tatsächlich bezieht.

Urteil 8C_123/2011 und 8C_132/2011 vom 31.05.2011 (Vollltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 7 FamZG

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Elterliche Sorge (Obhut, Wohnort des Kindes, überwiegender Unterhalt)

Sind beide Elternteile erwerbstätig, ist diejenige Person erstanspruchsberechtigt, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte, und zwar ungeachtet dessen, dass der andere Elternteil in überwiegendem Mass für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Ein Abweichen von diesem Grundsatz kommt nur in Frage, wenn die Familienzulagen nicht zugunsten des Kindes verwendet werden. Das kantonale Gericht hat eine gesetzliche Regelung verletzt, indem es dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Familienzulagen zugesprochen hat, obwohl die Mutter des Kindes die elterliche Sorge hat und damit erstanspruchsberechtigte Person für die Auszahlung der Familienzulagen ist.