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Familienzulagen > Verbot des Doppelbezugs und Anspruchskonkurrenz

Inhalt

 

Gesetzliche Grundlagen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige
  • Wochenweiser Aufenthalt des Kindes
  • Koordination mit der Arbeitslosenversicherung
  • Konkubinat
  • Anspruch auf Differenzzahlung
  • Kumulation
  • Anspruchskonkurrenz und Rückerstattung
  • Elterliche Sorge (Obhut, Wohnort des Kindes, überwiegender Unterhalt)

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Gesetzliche Grundlagen

Verbot des Doppelbezugs

Art. 6 FamZG

 

Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerichtet. Die Differenzzahlung nach Artikel 7 Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Anspruchskonkurrenz

Art. 7 FamZG

 

1 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzulagen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch in nachstehender Reihenfolge zu:

  • a. der erwerbstätigen Person;
  • b. der Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes hatte;
  • c. der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner Mündigkeit lebte;
  • d. der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist;
  • e. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit;
  • f. der Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.

2 Richten sich die Familienzulagenansprüche der erst- und der zweitanspruchsberechtigten Person nach den Familienzulagenordnungen von zwei verschiedenen Kantonen, so hat die zweitanspruchsberechtigte Person Anspruch auf den Betrag, um den der gesetzliche Mindestansatz in ihrem Kanton höher ist als im anderen.