Familienzulagen > Auszahlung an Dritte
Gesetzliche Bestimmung
Auszahlung an Dritte
Art. 9 FamZG (FamZWL)
1 Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden.
2 Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Artikel 20 Absatz 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Keine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung
BGE 144 V 35 vom 20.12.2017 (Volltext)
Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 FamZG; Auszahlung der Familienzulagen an Dritte.
Kann die Person, für welche die Familienzulagen bestimmt sind (oder ihr gesetzlicher Vertreter) nachweisen, dass die anspruchsberechtigte Person die Zulagen entgegen Art. 8 FamZG nicht weiterleitet, ist die Drittauszahlung nach Art. 9 Abs. 1 FamZG ohne Weiterungen zu bewilligen. Es kann nicht Sinn der Drittauszahlungsregelung sein, in prekären Fällen eine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung des Geldes durch die Familienausgleichskasse zu fordern (E. 5.3).
Vergleich zur Arbeitslosenversicherung
Urteil 8C_910/2012 vom 03.06.2013 (Volltext)
Rechtsgrundlagen: Artikel 9 Absatz 1 FamZG
Schlagwörter: Drittauszahlung (Verwendung und Weiterleitung der FamZ)
Zuschlag zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Familienzulagen entspricht: Beim Zuschlag nach Art. 22 Abs. 1 AVIG handelt es sich nicht um eine Familienzulage im Sinne des FamZG, sondern um eine von der Arbeitslosenversicherung gewährte Leistung « sui generis », welche an die Stelle der zufolge Arbeitslosigkeit entfallenen Familienzulagen tritt. Die in Art. 9 FamZG vorgesehene Regelung bezüglich Drittauszahlung findet auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung deshalb keine Anwendung, wobei auch eine analoge Anwendung ausser Betracht fällt.