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Zustellung per Post

Transportbox SPS

Urteil 8C_586/2018 vom 06.12.2018 E. 6 (Volltext): Erfolgte Zustellung 

 

Nach der dargelegten Rechtsprechung erfolgt die Zustellung des uneingeschriebenen Briefes, sobald er in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Diese Voraussetzung ist hier durch die Ablage des Briefes in die Transportbox erfüllt (vgl. dazu Ziff. 2.5.1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Schweizerischen Post für Geschäftskunden, wonach Sendungen unter anderem als zugestellt gelten, wenn die Post die Sendungen [...] an einen anderen dafür bestimmten Ort zugestellt hat [z. B.... einem Ablagekasten]). Daran ändert nichts, dass die Möglichkeit des faktischen Zugriffs in dieser Phase allein bei der SPS lag, was sich namentlich an Wochenenden und Feiertagen auswirken kann. 

Vermerk 'Einschreiben'

Urteil 8C_787/2016 vom 08.02.2017 E. 3.2 (Volltext): Kein Beleg für die Zustellung

 

Der Versicherte bestreitet, das Schreiben vom 4. Juni 2013 erhalten zu haben resp. über dessen Inhalt informiert worden zu sein. Sodann weist das von der Verwaltung aufgelegte Schreiben vom 4. Juni 2013 zwar den Vermerk "Einschreiben" auf.

 

Der Versicherte macht aber zu Recht geltend, dass kein Beleg dafür vorliegt, dass das Schreiben tatsächlich an ihn versandt und ihm zugestellt wurde. Es ist unbestrittenermassen weder ein Barcode auf einem Couvert aktenkundig noch liegt ein Zustellnachweis über Track&Trace der Post oder durch ein anderweitiges Dokument vor. 

A-Post-Plus-Sendungen

Urteil 4A_10/2016 vom 08.09.2016 E. 2.2.1 (Volltext): Beweis der Zustellung

 

"A-Post Plus"-Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post-Sendungen. Im Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet ("Track & Trace") ermöglicht; daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug zwar nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Aus diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (Urteil 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.2 mit Hinweisen, puliziert in BGE 142 lll 599).

 

Eine der Post zuhanden des Empfängers übergebene Sendung gilt nach konstanter Praxis als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten des Adressaten gelegt wird und die übliche Frist für dessen Leerung verstrichen ist (BGE 118 II 42 E. 3b S. 44).

 

Dass die Sendung in den Briefkasten des Empfängers gelangte, hat der Absender zu beweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die Zustellungsart A-Post Plus bezieht, liegt ein Fehler bei der Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit. Eine fehlerhafte Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint. Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliegt, ist daher abzustellen, wenn seine Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei sein guter Glaube zu vermuten ist (Urteil 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E. 2.4.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Rein hypothetische Überlegungen des Empfängers genügen dabei nicht (Urteil 2C_165/2015 vom 21. Februar 2015 E. 2.3).

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_604/2019 vom 18.10.2019 E. 5.2

Beweisgrad der Zustellung einer Verfügung

Urteil 9C_61/2011 vom 4.5.2011 E. 2.3 (Volltext): Überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt

 

Da das ordentliche Verwaltungsverfahren, das mit der Verfügung oder dem Einspracheentscheid abgeschlossen wird, zur Massenverwaltung zählt, genügt hinsichtlich der Tatsachen, die für die Zustellung der Verfügung erheblich sind, der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit.