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Beweislast und Beweislosikgeit

In Kürze

Beweislast und Beweislosikgeit

Versicherte Person trägt die Beweislast,

Unfallversicherer trägt die Beweislast

Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte.

Grundsätze gemäss Rechtsprechung

Zeitpunkt der Frage nach der Verteilung der Beweislast 

Urteil 8C_739/2011 vom 20.08.2012 E. 4.4 (Volltext): Alle Abklärungen getätigt

 

Die Frage nach der Verteilung der Beweislast stellt sich im Sozialversicherungsrecht erst, wenn von weiteren Abklärungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten wäre (BGE 117 V 261 E. 3b S. 264; vgl. auch Urteil 8C_21/2012 vom 27. März 2012 E. 3.3)

Beweislast der versicherten Person und des Unfallversicherers

Urteil 8C_167/2018 vom 28.02.2019 E. 4.2 und 6.2 (Volltext)

 

Zu betonen ist, dass der Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs bzw. dessen Wegfallens in erster Linie mit den Angaben medizinischer Fachpersonen zu führen ist.

  • Während bei der Frage, ob ein Kausalzusammenhang überhaupt jemals gegeben ist, die versicherte Person beweisbelastet ist,
  • trägt die Unfallversicherung die Beweislast für einen behaupteten Wegfall der Kausalität aufgrund des Erreichens des Zustands, wie er vor dem Unfall bestand oder sich ohne diesen ergeben hätte.

Dabei hat der Unfallversicherer nicht den Beweis für unfallfremde Ursachen zu erbringen; entscheidend ist allein, ob die unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens ihre kausale Bedeutung verloren haben, also dahingefallen sind.

 

Ebenso wenig geht es darum, vom Unfallversicherer den negativen Beweis zu verlangen, dass kein Gesundheitsschaden mehr vorliege oder dass die versicherte Person nun bei voller Gesundheit sei.

 

Es gilt zu beachten, dass der konkrete Zeitpunkt, an dem der Status quo sine erreicht wurde, von der Natur der Sache her nicht auf den Tag genau feststellen lässt, sondern lediglich mehr oder minder präzise geschätzt werden kann.

Alternative Ursache für Befunde

Urteil 8C_480/2021 vom 06.12.2021 E. 4.2.1 (Volltext)

 

Es ist nicht Sache der Unfallversicherung, eine alternative Ursache für Befunde zu finden, für die sie mangels überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Ereignis nicht leistungspflichtig ist.

Beweislastumkehr bei nachträglich thematisierten Beschwerden

Urteil 8C_855/2018 vom 14.03.2019 E. 3.1 (Volltext)  

 

Die Beweislastverteilung bezüglich des Wegfalls der Unfallkausalität gilt nur für Schädigungen, welche bei der Anerkennung einer Leistungspflicht des Unfallversicherers auch wirklich zur Diskussion standen. Der Nachweis des Dahinfallens der Unfallkausalität von Beschwerden, welche im Rahmen einer Leistungsanerkennung gar nicht thematisiert worden sind, trifft demnach nicht den Unfallversicherer (Urteil 8C_819/2016 vom 4. August 2017 E. 6.2).

Beweislosigkeit gemäss Rechtsprechung

Beweislosigkeit heisst, Entscheid zu Ungunsten Partei, die Rechte ableitet

Urteil 8C_351/2019 vom 17.09.2019 E. 4.3.1 (Volltext) 

 

Im Sozialversicherungsrecht tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern,

  • als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte.

Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429; Urteil 8C_643/2018 vom 4. Juli 2019 E. 6.1).  

So viel dagegen wie dafür (je 50 %) heisst Beweislosigkeit

Urteil 8C_379/2014 vom 01.07.2014 E. 2.4 (Volltext)

 

Es spricht mindestens so viel dagegen wie dafür. Entscheidend ist, dass sich der Sachverhalt nicht mehr weiter erhellen lässt und nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sich ein Unfall oder ein unfallähnliches Ereignis ereignet habe. Die Folgen dieser Beweislosigkeit wirkten sich zu Lasten der Versicherten aus, die vom unbewiesenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte.

Von weiteren Abklärungen werden verwertbare Ergebnisse erwartet

Urteil 9C_544/2020 vom 27.10.2021 E. 5.2 und 6 (Volltext): Keine Beweislosigkeit

 

Hinsichtlich der Frage der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten liegt keine Beweislosigkeit vor. So stellt sich die Frage nach der Verteilung der Beweislast erst dann, wenn von weiteren Abklärungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten ist. Davon kann hier keine Rede sein. Weil eine unvollständige Beweislage vorliegt, sind ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen.

Beweislastumkehr bei verletzter Mitwirkungspflicht

Urteil 8C_87/2018 vom 16.08.2018 E. 4.2 (Volltext)

 

Hat der Versicherte seine Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise verletzt, durfte die Unfallversicherung nach Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens aufgrund der Akten entscheiden. Vorinstanz und Verwaltung gingen davon aus, dass bei einem Entscheid aufgrund der Akten bezüglich der Frage, ob zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Beschwerden ein natürlicher Kausalzusammenhang bestehe, ein Zustand der Beweislosigkeit vorliegt. Diese Feststellung wird vom Versicherten nicht substanziiert bestritten; er macht jedoch geltend, die Folgen dieser Beweislosigkeit gingen zu Lasten der Unfallversicherung.

 

In der Tat gilt in der Unfallversicherung der Grundsatz, dass die Beweislast für den behaupteten Wegfall eines einmal mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellten Kausalzusammenhanges von der Unfallversicherung zu tragen ist (vgl. Urteil 8C_805/2013 vom 15. Mai 2014 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Die allgemeinen Regeln zur Beweislastverteilung gelten jedoch nur dann, wenn der Zustand der Beweislosigkeit nicht von der einen Partei zu vertreten ist (vgl. SVR 2013 UV Nr. 6 S. 21, 8C_110/2012 E. 2).

 

Grund für die Beweislosigkeit ist im vorliegenden Fall die unentschuldbare Weigerung des Versicherten, an einer Begutachtung mitzuwirken (vgl. E. 4.1 hievor). Damit ist die Beweislosigkeit durch die versicherte Person verursacht, womit dieser ihre Folgen zu tragen hat. Somit ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung aufgrund der Beweislosigkeit bezüglich des natürlichen Kausalzusammenhanges einen weiteren Taggeldanspruch verneint haben; die Beschwerde des Versicherten ist abzuweisen.  

Beweislosigkeit bei gemeldeten Berufskrankheiten in der Praxis

Urteil 8C_42//2013 vom 06.11.2014 E. 7.2.1 (Volltext): Versicherte hat Folgen der Beweislosigkeit zu tragen

 

Der Versicherte macht jedoch geltend, mangels echtzeitlicher Messdaten über die Schadstoffexposition im Betrieb werde der Nachweis der Hochexposition nachhaltig erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Bei dieser Ausgangslage habe eine Umkehr der Beweislast zu erfolgen und die SUVA demnach zu beweisen, dass die Schadstoffbelastung unter der kritischen Grenze lag. In jedem Fall habe aber eine Beweiserleichterung zu seinen Gunsten zu greifen. Mit diesem Einwand kann der Versicherte jedoch nicht gehört werden. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid vom 7. Mai 2007 festgehalten, der Versicherte könne keinerlei Ansprüche geltend machen, wenn der Nachweis einer besonders hohen Schadstoffexposition nicht gelinge. Damit hat es für den vorliegenden Fall verbindlich entschieden (vgl. E. 6 hievor), dass der Leistungsansprecher den Beweis für die konkrete Schadstoffbelastung bei der Arbeitgeberin während des massgebenden Expositionszeitraums zu erbringen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat (vgl. zur Beweislast BGE 138 V 218 E. 6 S. 221). Auf die Rüge ist daher nicht näher einzugehen.  

 

UVG > Berufskrankheit

Beweislosigkeit der Lärmbelastung bei Berufskrankheit

Urteil 8C_698/2016 vom 06.02.2017 E. 5.4 (Volltext)

 

Nachdem die SUVA gestützt auf das Urteil vom 26. Juli 2012 durch eine erneute Messung die Höhe der Lärmbelastung hätte klären müssen, sie die Unmöglichkeit der erneuten Beweisabnahme jedoch nicht schuldhaft verursacht hat, erfolgt auch keine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Versicherten (BGE 138 V 218 E. 8.1.1 S. 223). Damit bleibt die Frage offen, ob der beidseitige Tinnitus mit leichter Hochtonsenke ausschliesslich oder vorwiegend auf die Tätigkeit bei der B. AG im Sinne einer Berufskrankheit zurückzuführen ist, was sich mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beurteilt. Diese Beweislosigkeit hat nach dem Gesagten der Beschwerdeführer zu tragen. Der angefochtene Entscheid hält damit im Ergebnis stand. 

 

UVG > Berufskrankheit