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Betreuungsentschädigung

 

Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruchsberechtigte

Art. 16n EOG (KS BUE)

 

1 Anspruchsberechtigt sind Eltern eines minderjährigen Kindes, das wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, die:

  1. die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen; und
  2. im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit:

    1. Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG sind, 
    2. Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind, oder 
    3. im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.

2 Pro Krankheitsfall oder Unfall entsteht nur ein Anspruch.

 

3 Der Bundesrat regelt:

  1. den Anspruch von Pflegeeltern;
  2. die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen.

Gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind 

Art. 16o EOG (KS BUE)

 

Ein Kind ist gesundheitlich schwer beeinträchtigt, wenn:

  1. eine einschneidende Veränderung seines körperlichen oder psychischen Zustandes eingetreten ist;
  2. der Verlauf oder der Ausgang dieser Veränderung schwer vorhersehbar ist oder mit einer bleibenden oder zunehmenden Beeinträchtigung oder dem Tod zu rechnen ist;
  3. ein erhöhter Bedarf an Betreuung durch die Eltern besteht; und
  4. mindestens ein Elternteil die Erwerbstätigkeit für die Betreuung des Kindes unterbrechen muss.

Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs 

Art. 16p EOG (KS BUE)

 

1 Für den Bezug der Betreuungsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von 18 Monaten.

 

2 Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.

 

3 Der Anspruch entsteht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16n erfüllt sind.

 

4 Er endet:

  1. nach Ablauf der Rahmenfrist; oder
  2. nach Ausschöpfung der Taggelder.

5 Er endet vorzeitig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; er endet jedoch nicht vorzeitig, wenn das Kind während der Rahmenfrist volljährig wird.

Form und Anzahl der Taggelder

Art. 16q EOG (KS BUE)

 

1 Die Betreuungsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

 

2 Innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf höchstens 98 Taggelder.

 

3 Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.

 

4 Sind beide Eltern erwerbstätig, so hat jeder Elternteil Anspruch auf höchstens die Hälfte der Taggelder. Sie können eine abweichende Aufteilung wählen.

Höhe und Bemessung der Betreuungsentschädigung

Art. 16r EOG (KS BUE)

 

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung erzielt wurde.

 

2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

 

3 Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.

Verhältnis zu Leistungen anderer Sozialversicherungen

Art. 16s EOG (KS BUE)

 

1 Der Bezug der Betreuungsentschädigung geht folgenden Taggeldern oder Sozialversicherungsleistungen vor:

  1. der Arbeitslosenversicherung;
  2. der Invalidenversicherung;
  3. der Unfallversicherung;
  4. der Militärversicherung.

2 Das Taggeld entspricht mindestens dem bisher bezogenen Taggeld, wenn bis zum Beginn des Anspruchs auf die Betreuungsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach Artikel 16b oder nach einem der folgenden Gesetze bestand:

  1. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung;
  2. Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung;
  3. Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;
  4. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung;
  5. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982.

Pflegeeltern

Art. 35a EOV (Art. 16n EOG / KS BUE)


1 Die Anspruchsberechtigung von Pflegeeltern, die das Kind zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben, richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1 und 2 EOG.

 

2 Der Anspruch der Pflegeeltern erlischt, wenn das Kind zu einem Elternteil zurückkehrt.

Stiefeltern 

Art. 35b EOV (Art. 16n EOG / KS BUE)

 

Eine Stiefmutter oder ein Stiefvater ist nach Artikel 16n Absätze 1 und 2 EOG anspruchsberechtigt, wenn:

  1. sie oder er mit dem Elternteil, unter dessen elterlicher Sorge und Obhut sich das Kind befindet, einen gemeinsamen Haushalt führt und ihm bei der Pflege und Erziehung des Kindes in angemessener Weise beisteht; und
  2. ein Elternteil vollständig auf seinen Anspruch verzichtet, sofern das Kindesverhältnis zu beiden Elternteilen besteht.

Arbeitslose Mütter oder Väter

Art. 35c EOV (Art. 16n EOG / KS BUE)

 

Die Anspruchsberechtigung der arbeitslosen Mutter oder des arbeitslosen Vaters des Kindes richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1 und 2 EOG, wenn die Betreuung des Kindes ihre oder seine Anwesenheit erfordert und sie oder er bis zum Beginn des Anspruchs ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat.

Arbeitsunfähige Mütter oder Väter

Art. 35d EOV (Art. 16n EOG / KS BUE)

 

Die Anspruchsberechtigung der arbeitsunfähigen Mutter oder des arbeitsunfähigen Vaters des Kindes richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1 und 2 EOG, wenn die Betreuung des Kindes ihre oder seine Anwesenheit erfordert und:

  1. sie oder er bis zum Beginn des Anspruchs Taggelder der Invalidenversicherung oder von einer Sozial- oder Privatversicherung eine Entschädigung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall bezogen hat; oder
  2. bei Beginn des Anspruchs noch ein gültiges Arbeitsverhältnis besteht, der Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war.

Aufteilung unter den Eltern

Art. 35e EOV (Art. 16q EOG / KS BUE)

 

Wird der Betreuungsurlaub unter den Eltern aufgeteilt, so werden die Entschädigungen für jeden Elternteil gesondert berechnet.

Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Art. 35f EOV (Art. 16r EOG / KS BUE)

 

1 Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor dem Bezug der jeweiligen Urlaubstage erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die anspruchsberechtigte Person kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat wegen:

  1. Krankheit;
  2. Unfall;
  3. Arbeitslosigkeit;
  4. Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
  5. Mutterschaft und Vaterschaft;
  6. Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;
  7. Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;
  8. anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

2 Das Taggeld wird neu berechnet, wenn sich das massgebende Einkommen während des Bezugs der Urlaubstage verändert.

 

3 Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar.

Entschädigung für Selbstständigerwerbende 

Art. 35g EOV (Art. 16r EOG / KS BUE)

 

Für selbstständigerwerbende Anspruchsberechtigte ist Artikel 7 Absatz 1 und 1bis sinngemäss anwendbar.

Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind

Art. 35h EOV (Art. 16r EOG / KS BUE)

 

Die Entschädigung für Anspruchsberechtigte, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird berechnet, indem das nach Artikel 35f ermittelte Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit und das nach Artikel 7 Absatz 1 und 1bis ermittelte Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammengezählt werden.

Praxis

Umsetzung des Betreuungsurlaubs für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern

AHV-EL-Mitteilungen Nr. 446 vom 10.01.2022 (Volltext)

 

Inhaltsverzeichnis 

  • Ausgangslage
  • Betreuungsurlaub und Betreuungsentschädigung
  • Obligationenrechtliche Bestimmung (OR) 
  • Bestimmung im Erwerbsersatzgesetz (EOG) 
  • Bedeutung des 14-wöchigen Betreuungsurlaubs
  • Mehrere Arbeitsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern
  • Umrechnung des Betreuungsurlaubs in Taggelder
  • Use cases
  • Excel-Sheet 

Mit dem vorliegenden Bulletin informieren wir Sie über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit der Umrechnung des Betreuungsurlaubs in entschädigungsberechtigte Tage.