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Schluss- und Übergangsbestimmungen

Anwendbare Bestimmungen

Art. 29 EOG

 

Die Bestimmungen des AHVG betreffend das Bearbeiten von Personendaten, die aufschiebende Wirkung, die Kostenübernahme und die Posttaxen sind sinngemäss anwendbar.

Datenbekanntgabe

Art. 29a EOG

 

1 Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin in Abweichung von Artikel 33 ATSG an die mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959 über den Wehrpflichtersatz betrauten Behörden nach Artikel 24 des genannten Gesetzes bekannt gegeben werden.

 

2 Im Übrigen ist Artikel 50a des AHVG mit seinen Abweichungen vom ATSG sinngemäss anwendbar.

Anpassung der kantonalen Erlasse und der Kassenreglemente

Art. 33 EOG

 

In die kantonalen Erlasse betreffend die Errichtung der kantonalen Ausgleichskassen und in die Reglemente der Verbandsausgleichskassen sind die für die Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen aufzunehmen.

Inkrafttreten und Vollzug

Art. 34 EOG

 

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.

Art. 43 EOV: Vollzug

 

1 Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug beauftragt.

 

2 Es kann Ausführungsbestimmungen für die Durchführungsstellen, sowie, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Weisungen an die Rechnungsführer der Armee und des Zivilschutzes, die Organisatoren der Kaderbildung von Jugend und Sport (J+S) und die Vollzugsstellen des Zivildienstes erlassen.

Art. 47 EOV: Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 44 EOV

 

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

 

1. Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV)

 

2. Verordnung vom 31. Juli 1972 über die Erwerbsausfallentschädigung an Teilnehmer der Leiterkurse von «Jugend und Sport»

Übergangsbestimmung

Art. 46 EOV

 

Die tägliche Grundentschädigung für zivildienstleistende Personen, die am 31. Dezember 2003 mindestens 103 Tage Dienst im Sinne von Artikel 1a Absätze 1 - 3 EOG geleistet haben, wird während der restlichen Diensttage nach Artikel 10 EOG berechnet.