AHV-Renten > Zwangsvollstreckung und Verrechnung
Inhalt
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
- Rangfolge bei der Verrechnung
- Verrechnung mit nachzuzahlenden Familienzulagen nach FamZG
- Verrrechnung mit einer Rückforderung gemäss IVG
- Schadenersatzforderung Schadenersatzforderung mit Rentennachzahlung gemäss IVG
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Gesetzliche Bestimmung
Zwangsvollstreckung und Verrechnung bei Renten
Art. 20 AHVG (RWL)
1 Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstreckung entzogen.
2 Mit fälligen Leistungen können verrechnet werden:
- die Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG, des EOG und des FLG;
- Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
- die Rückforderung von Renten und Taggeldern der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Rangfolge bei der Verrechnung
Urteil 9C_417/2014 (BGE 141 V 139) vom 11.02.2015 (Volltext)
Es besteht kein triftiger Grund für ein Abweichen von Rz. 10061 RWL, welche - im Fall von Nachzahlungen - den Vorrang von Forderungen der AHV und IV bzw. von intrasystemischen vor intersystemischen Forderungen bei der Verrechnung regelt. Für einen Vorrang von Forderungen des vorleistungspflichtigen Versicherungszweigs besteht keine gesetzliche Grundlage (E. 6.3.1 und 6.3.2).
Verrechnung mit nachzuzahlenden Familienzulagen nach FamZG
BGE 138 V 2 vom 06.01.2012 (Vollext)
Art. 25 lit. d FamZG; Art. 20 Abs. 2 AHVG; Art. 120 ff. OR; Verrechnung einer Forderung von AHV-Beiträgen nichterwerbstätiger Ehegatten mit nachzuzahlenden Familienzulagen nach FamZG.
Obschon in Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht erwähnt, findet diese Bestimmung auf Familienzulagen nach FamZG kraft Verweises in Art. 25 lit. d FamZG Anwendung (E. 4.3.1).
Wenn der Versicherte gleichzeitig Gläubiger und Schuldner von verschiedenen Sozialversicherern ist, auf welche Art. 20 Abs. 2 AHVG Anwendung findet, ist eine Verrechnung zulässig, ohne dass zu prüfen wäre, ob die einander gegenüberstehenden Verrechnungsforderungen in einer unter versicherungstechnischem und rechtlichem Aspekt engen Beziehung stehen (E. 4.3.2).
Verrrechnung mit einer Rückforderung gemäss IVG
BGE 137 V 175 vom 29.04.2011 (Volltext)
Art. 20 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 IVG (in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung); Verrechnung einer Rückforderung gegenüber einem Ehegatten mit dem anderen Ehegatten geschuldeten Nachzahlungen.
Die Rückforderung einer Invalidenrente gegenüber einem Ehegatten kann mit Nachzahlungen einer Invalidenrente an den anderen Ehegatten verrechnet werden, selbst wenn Schuldner und Gläubiger der Verwaltung nicht identisch sind; Bestätigung der Rechtsprechung (BGE 130 V 505). Das gleiche gilt, wenn die Ehegatten getrennt leben auf Grund eines gerichtlichen Entscheides während des Zeitraums, für den Leistungen der Invalidenversicherung erbracht wurden (E. 2).
Schadenersatzforderung Schadenersatzforderung mit Rentennachzahlung gemäss IVG
BGE 136 V 286 vom 06.08.2010 (Volltext)
Art. 50 Abs. 2 IVG; Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG; Art. 20 und 22 ATSG.
Die Verrechnung von Rentennachzahlungen der Invalidenversicherung mit Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG richtet sich nach Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG und nicht nach den Bestimmungen des ATSG. Sie ist zulässig (E. 4 und 5).
Hat die Sozialbehörde der versicherten Person für die Zeit, für welche Renten nachbezahlt werden, Vorschussleistungen erbracht, stellt das betreibungsrechtliche Existenzminimum keine zu berücksichtigende Verrechnungsschranke dar (E. 7 und 8).