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Organisation > Zentrale Ausgleichsstelle

Errichtung und Aufgaben

Art. 71 AHVG

 

1 Der Bundesrat errichtet im Rahmen der Bundesverwaltung eine Zentrale Ausgleichsstelle.

 

1bis Die Zentrale Ausgleichsstelle ist für die Rechnungsführung der Sozialversicherungen Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung verantwortlich. Sie führt die Rechnungen der drei Sozialversicherungen getrennt und erstellt jährliche sowie monatliche Bilanzen und Erfolgsrechnungen.

 

2 Die Zentrale Ausgleichsstelle rechnet periodisch mit den Ausgleichskassen über die vereinnahmten Beiträge und die ausbezahlten Renten und Hilflosenentschädigungen1 ab. Sie überwacht den Abrechnungsverkehr und kann zu diesem Zweck bei den Ausgleichskassen die Abrechnungen an Ort und Stelle prüfen oder Belege einverlangen.

 

3 Die Zentrale Ausgleichsstelle sorgt dafür, dass die sich aus den Abrechnungen ergebenden Saldi von den Ausgleichskassen dem AHV-Ausgleichsfonds überwiesen bzw. aus diesem den Ausgleichskassen vergütet werden. Zu diesem Zweck sowie zur Gewährung von Vorschüssen an die Ausgleichskassen ist sie befugt, direkt Anweisungen auf den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung auszustellen.

 

4 Die Zentrale Ausgleichsstelle führt:

 

a. ein zentrales Versichertenregister, worin die den Versicherten zugewiesenen Versichertennummern und die Ausgleichskassen, die für eine versicherte Person ein individuelles Konto führen, erfasst sind;

 

b. ein zentrales Register der laufenden Leistungen, worin die Geldleistungen erfasst sind und das dazu dient, ungerechtfertigte Zahlungen zu vermeiden, die Anpassung der Leistungen zu erleichtern und den Ausgleichskassen Todesfälle zu melden.

 

5 Die Zentrale Ausgleichsstelle sorgt dafür, dass bei Eintritt eines Rentenfalles alle individuellen Konten der versicherten Person berücksichtigt werden.

Art. 174 AHVV: Aufgaben

 

1 Der ZAS obliegen ausser den in Artikel 71 AHVG sowie in den Artikeln 133bis, 134ter134octies, 149, 154 und 171 dieser Verordnung genannten Aufgaben:

 

a. die Aufgaben nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung des EDI vom 7. November 20073 über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV;

 

b. ...

 

c. der Zusammenruf der individuellen Konten eines Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles;

 

d. die Auswertung der Meldungen gemäss Artikel 140 Absatz 2 sowie des Leistungsregisters im Auftrag und nach den Bedürfnissen des Bundesamtes;

 

e. Entgegennahme der Todesfallmeldungen der Zivilstandsämter und Weiterleitung an die Ausgleichskasse, soweit die Meldungen Leistungsbezüger betreffen, die im zentralen Register vermerkt sind;

 

f. die Führung eines zentralen Registers über alle Bezüger von Ergänzungsleistungen, die keine Rente der AHV oder IV beziehen.

 

g. der Datenabgleich nach Artikel 93 AHVG.

 

h. die Führung des Pseudonymisierungsdienstes nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des Krebsregistrierungsgesetzes vom 18. März 2016.

 

1bis: Die ZAS gleicht die vom SECO bis am 31. März des der Abrechnungsperiode folgenden Jahres gelieferten Daten der Arbeitslosenversicherung mit den von den Ausgleichskassen gelieferten Daten ab. Sie liefert dem SECO die aus dem Abgleich resultierenden Daten im auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahre monatlich, erstmals bis am 15. April und letztmals bis am 15. November.

 

2 ...

 

3 Die ZAS hat dem Bundesamt jährlich einen einlässlichen Bericht über die Durchführung der ihr gemäss Absatz 1 obliegenden Aufgaben zu erstatten.

Art. 175 AHVV: Organisation

 

Die ZAS untersteht dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Dieses regelt ihre innere Organisation.

Haftung

Art. 71a AHVG

 

Für die Haftung gilt Artikel 70 Absätze 1 - 3 sinngemäss.

Versichertennummer

Art. 133 AHVV: Versichertennummer

 

Die Versichertennummer ist 13-stellig. Sie setzt sich zusammen aus:

 

a. dem dreistelligen Ländercode für die Schweiz (756);

 

b. einer neunstelligen Nummer, welche ausschliesslich für eine bestimmte, im Register der AHV verzeichnete Person verwendet wird, jedoch keinerlei Rückschlüsse auf diese Person zulässt;

 

c. einer Kontrollziffer.

Art. 133bis AHVV: Zuweisung

 

1 Für die Zuweisung der Versichertennummer ist die ZAS zuständig.

 

2 Die Zuweisung erfolgt automatisiert, sobald:

 

a. die Beurkundung einer Geburt in der zentralen elektronischen Datenbank Infostar gemeldet wird; oder

 

b. das Bundesamt für Migration die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006, welche die ZAS für die einwandfreie Zuteilung der Versichertennummer benötigt, gemeldet hat:

 

1. von Personen, denen zum ersten Mal eine Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten erteilt worden ist (Ausländerbereich),

 

2. von Personen, die in der Schweiz Aufenthalt haben (Asylbereich).

 

3 In allen andern Fällen erfolgt die Zuweisung, sobald die ZAS aufgrund der ihr gemeldeten Daten ausschliessen kann, dass eine Person bereits über eine Versichertennummer verfügt, und ihr die notwendigen Daten zu dieser Person vorliegen.

 

4 Die ZAS kann folgende Daten verlangen:

 

a. Familienname;

b. Ledigname;

c. Vornamen;

d. Geschlecht;

e. Geburtsdatum;

f. Geburtsort;

g. Staatsangehörigkeit;

h. alte Versichertennummer;

i. Familiennamen und Vornamen der Eltern.

j. Todesdatum

 

5 Vor der Zuweisung der Nummer kann die ZAS Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, die zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, vergleichen.

 

6 Reichen die gemeldeten Daten für die Zuweisung nicht aus, so einigen sich die ZAS und die betroffene Stelle oder Institution über die zusätzlich bekanntzugebenden Daten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so legt die ZAS fest, welche weiteren Daten bekanntzugeben sind. Sie nimmt dabei auf den zu erwartenden Aufwand Rücksicht.

Art. 134bis AHVV: Systematische Verwendung der Versichertennummer

 

Die Verwendung der Versichertennummer gilt als systematisch, wenn Personendaten in strukturierter Form gesammelt werden und diese Daten die neunstellige Nummer nach Artikel 133 Buchstabe b enthalten.

Art. 134ter AHVV: Meldung der systematischen Verwendung der Versichertennummer

 

1 Die systematische Verwendung der Versichertennummer ist der Zentralen Ausgleichsstelle mit dem dafür vorgesehenen Formular zu melden. Sammelmeldungen für die registerführenden Stellen nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 (RHG) und für die Leistungserbringer nach KVG haben gemäss Formvorgaben der Zentralen Ausgleichsstelle zu erfolgen.

 

2 Zu melden sind:

 

a. die gesetzliche Grundlage für die systematische Verwendung der Nummer;

 

b. eine Kontaktperson.

 

3 Die ZAS veröffentlicht im Internet die Liste der Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden (gemeldete Stellen und Institutionen).

Art. 134quater AHVV: Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer

 

1 Die ZAS gibt Infostar, ZEMIS und E-VERA und dem Ordipro die Versichertennummer unmittelbar nach der Zuweisung automatisiert und in elektronischer Form bekannt.

 

2 Sie legt ein Standardverfahren fest, welches die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer für ganze Datenbestände erlaubt.

 

3 Sie kann den gemeldeten Stellen und Institutionen ein elektronisches Abfragesystem zur Verfügung stellen.

 

4 Sie kann weitere technische Lösungen für die Sicherstellung der Bekanntgabe und Verifizierung einrichten. Dabei kann sie mit den gemeldeten Stellen und Institutionen zusammenarbeiten.

 

5 Für die Bekanntgabe oder Verifizierung der Nummer können Daten von verschiedenen Stellen und Institutionen, welche zur systematischen Verwendung der Versichertennummer verpflichtet oder berechtigt sind, verglichen werden.

 

6 Im Einzelfall wird die Versichertennummer auf Anfrage hin bekannt gegeben und verifiziert.

Art. 134quinquies AHVV: Sichernde Massnahmen

 

1 Die registerführenden Stellen nach Artikel 2 RHG und die Versicherer nach Artikel 11 KVG dürfen die Versichertennummer bei der erstmaligen und umfassenden Aufdatierung ihrer elektronischen Datensammlungen nur erfassen, wenn ihnen die Nummer von der Zentralen Ausgleichsstelle nach einem Verfahren nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 bekannt gegeben wurde.

 

2 Sie müssen ihre Datensammlungen von der Zentralen Ausgleichsstelle periodisch auf die Richtigkeit sämtlicher erfassten Versichertennummern und der dazugehörigen Personendaten von der Zentralen Ausgleichsstelle überprüfen lassen.

 

3 Vermutet die ZAS, dass eine Stelle oder Institution nicht die richtige Versichertennummer verwendet, so ordnet sie eine Überprüfung an.

Art. 134sexies AHVV: Gebührenpflicht

 

1 Die gemeldeten Stellen und Institutionen müssen der Zentralen Ausgleichsstelle für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absätze 2–4 Gebühren bezahlen.

 

2 Die ZAS erhebt keine Gebühren, wenn die systematische Verwendung der Versichertennummer:

 

a. durch eine Stelle des Bundes erfolgt;

 

b. durch interkantonale Organe oder Stellen der Kantone oder Gemeinden im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht erfolgt und das Bundesrecht die systematische Verwendung der Nummer vorschreibt oder erlaubt;

 

c. durch ein Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorgan der kantonalen Sozialversicherung erfolgt;

 

d. durch gemeldete Stellen und Institutionen erfolgt, und dies im Interesse der AHV oder der Aufgabenerfüllung der Zentralen Ausgleichsstelle für die Invalidenversicherung ist.

 

3 Ein Interesse nach Absatz 2 Buchstabe d liegt insbesondere vor:

 

a. bei den Durchführungs-, Kontroll- oder Aufsichtsorganen:

 

1. der Invalidenversicherung nach dem IVG,

 

2. der Ergänzungsleistungsordnung nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

 

3. der Erwerbsersatzordnung nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952,

 

4. der Familienzulagenordnung in der Landwirtschaft nach dem FLG,

 

5. der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982,

 

6. der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung,

 

7. der Krankenversicherung nach KVG,

 

8. der Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung,

 

9. der beruflichen Vorsorge, wenn die Durchführungsstellen den Meldepflichten nach den Artikeln 24a-c des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 unterstehen;

 

b. beim Sicherheitsfonds nach Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

 

c. bei den Steuerbehörden der Kantone;

 

d. bei den Bildungsinstitutionen, die mehrheitlich von AHV-beitragspflichtigen Personen besucht werden.

Art. 134septies AHVV: Gebühren

 

1 Für die Bekanntgabe und Verifizierung der Versichertennummer nach Artikel 134quater Absatz 2 oder 4 werden folgende Gebühren erhoben:

 

a. eine Fallpauschale von 800 Franken für jeden separat zu behandelnden Datenbestand;

 

b. 1 Rappen pro Versichertennummer für die Durchführung des vollautomatisierten Datenabgleichs;

 

c. 5 Franken pro Versichertennummer, für die individuelle Abklärungen nötig sind.

 

2 Für die Nutzung des Zugangs zum Abfragesystem nach Artikel 134quater Absatz 3 wird eine Jahresgebühr von 1200 Franken erhoben.

Art. 134octies AHVV: Allgemeine Gebührenverordnung

 

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.

Versicherungsausweis und Versicherungsnachweis

Art. 135bis AHVV: Versicherungsausweis

 

1 Jede versicherte Person kann von der zuständigen Ausgleichskasse die Ausstellung eines Versicherungsausweises verlangen. Dieser enthält die Versichertennummer und Namen, Vornamen sowie Geburtsdatum.

 

2 Beantragt die Ausgleichskasse die Zuweisung einer Versichertennummer, so wird der Versicherungsausweis von Amtes wegen ausgestellt.

Art. 136 AHVV: Anmeldung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Versicherungsnachweis

 

Aufgehoben per 1. Juni 2016

AHV-Mitteilungen Nr. 337 vom 26.05.2016

 

Mitteilung zur Änderung der Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK) infolge Aufhebung von Art. 136 AHVV. 

Individuelles Konto

Art. 137 AHVV: Individuelles Konto

 

Jede Ausgleichskasse führt unter der Nummer der versicherten Person ein individuelles Konto über die Erwerbseinkommen, für die ihr bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente die Beiträge entrichtet worden sind.

AHV-Mitteilungen Nr. 322 vom 10.12.2012 

 

Neue Berechnung der Einträge im indivduellen Konto (IK)

Art. 138 AHVV: Einzutragende Erwerbseinkommen

 

1 Einzutragen sind die Erwerbseinkommen nach Artikel 30ter Absatz 2 AHVG.

 

2 Den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind.

 

3 Ist ein aus der Nichtbezahlung von Beiträgen entstandener Schaden auf Grund von Artikel 78 Absatz 1 ATSG sowie von Artikel 52 oder 70 AHVG ersetzt worden, so werden die entsprechenden Erwerbseinkommen in die individuellen Konten der Versicherten eingetragen.

AHV-Beitragsrecht Nr. 24 vom 16.09.2009

 

Eintrag im indiv. Konto bei Eintritt des Versicherungsfalles: Beiträge nicht abgezogen

Art. 139 AHVV: Eintragsperiode

 

Die Eintragung in das individuelle Konto eines Versicherten erfolgt in der Regel einmal jährlich.

Art. 140 AHVV: Inhalt der Eintragungen

 

1 Die Eintragung umfasst:

 

a. die Versichertennummer;

 

b. die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Administrativnummer oder die Abrechnungsnummer des Beitragspflichtigen, der die Beiträge mit der Ausgleichskasse abgerechnet hat, oder die Versichertennummer des Ehegatten, dessen Einkommen aufgeteilt worden ist;

 

c. eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über die Art des Eintrages in das individuelle Konto gibt;

 

d. das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten;

 

e. das Jahreseinkommen in Franken;

 

f. die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben.

 

2 Die Eintragungen auf den individuellen Konten sind auf einer Liste aufzuzeichnen und der ZAS im auf die Abrechnungsperiode folgenden Jahr monatlich, erstmals bis am 31. März und letztmals bis am 31. Oktober, zu melden.

Art. 140bis AHVV: Verbuchung des Einkommens aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit

 

1 Sind die Voraussetzungen von Artikel 30ter Absatz 3 Buchstabe b AHVG erfüllt, so trägt die Ausgleichskasse auf schriftliches Gesuch der versicherten Person hin das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit unter dem Erwerbsjahr ein. Das Gesuch kann bis zum Eintritt des Versicherungsfalles gestellt werden.

 

2 Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung.

Art. 141 AHVV: Kontenauszüge

 

1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.

 

1bis Der Versicherte kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für ihn geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse.

 

2 Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung.

 

3 Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird.

AHV-Beitragsrecht Nr. 24 vom 16.09.2009

 

Eintrag im indiv. Konto bei Eintritt des Versicherungsfalles: Beiträge nicht abgezogen