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Dienstleistende > Verjährung und Verrechnung / Haftung

Gesetzliche Bestimmungen

Verjährung und Verrechnung

Art. 20 EOG (WEO)

 

1 In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen:

  1. für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat;
  2. bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer nach Artikel 16d;
  3. bei Vaterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16j.
  4. für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, fünf Jahre nach dem letzten Tag des Betreuungsurlaubs.
  5. bei Adoption fünf Jahre nach Ende des Anspruchs nach Artikel 16u Absatz 3.

2 Forderungen nach diesem Gesetz, dem AHVG und dem FLG, können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.

Haftung

Art. 20a EOG (WEO)

 

1 Die Kantone haften für Schäden, die der Erwerbsersatzordnung entstanden sind oder zugefügt wurden:

  1. durch die Missachtung von Vorschriften beim Aufgebot für Zivilschutzeinsätze nach den Artikeln 27 Absatz 2, 27a Absatz 1 Buchstabe b und 33 - 36 BZG;
  2. durch die Missachtung von Vorschriften bei der Bewilligung von Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft nach Artikel 27a Absatz 1 Buchstabe b BZG;
  3. widerrechtlich durch die Rechnungsführer der Zivilschutzorganisationen.

2 Der Schadenersatzanspruch verjährt ein Jahr, nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber zehn Jahre nach Eintritt des Schadens. Wird der Schadenersatzanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

 

3 Das Bundesamt für Sozialversicherungen macht den Schadenersatz durch Erlass einer Verfügung geltend. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Uneinbringliche Rückerstattungen

Art. 40 EOV (Art. 20 EOG / WEO)

 

Für uneinbringliche Rückerstattungen ist Artikel 79bis AHVV anwendbar.