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Zuständigkeiten, Organisation, Verfahren und Aufsicht

Zuständige Organe

Art. 19 ÜLG (Art. 37 ÜLV)

 

1 Für die Entgegennahme und die Prüfung der Gesuche, die Festsetzung und die Auszahlung der Überbrückungsleistungen sind die Organe gemäss Artikel 21 Absatz 2 ELG des Kantons zuständig, in dem die Bezügerin oder der Bezüger den Wohnsitz hat.

 

2 Die Buchführung, die Revision und die Haftung für Schäden durch die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 ELG richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des ELG.

Anwendbarkeit des AHVG

Art. 20 ÜLG

 

1 Die folgenden Bestimmungen des AHVG mit ihren allfälligen Abweichungen von ATSG gelten sinngemäss für:

2 Die Organe nach Artikel 19 Absatz 1 haben durch Abrufverfahren Zugriff auf das zentrale Register der laufenden Leistungen der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 50b AHVG).

Meldung der Überbrückungsleistungen und Erfassung im EL-Informationssystem

Art. 21 ÜLG

 

Die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 ELG melden die Bezügerinnen und Bezüger und die Höhe der Überbrückungsleistungen der Zentralen Ausgleichstelle nach Artikel 71 AHVG zuhanden des EL-Informationssystems nach Artikel 26b ELG.

Zugriff auf das EL-Informationssystem

Art. 22 ÜLG

 

Zugriff mittels Abrufverfahren auf die Daten nach Artikel 21 im EL-Informationssystem haben:

Aufschiebende Wirkung

Art. 23 ÜLG

 

Die Organe nach Artikel 21 Absatz 2 ELG können in ihrer Verfügung einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verfügung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im Übrigen gilt Artikel 55 Absätze 2 - 4 VwVG.

Aufsicht des Bundes

Art. 24 ÜLG

 

1 Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er kann das Bundesamt für Sozialversicherungen beauftragen, den mit der Durchführung betrauten Stellen Weisungen für den einheitlichen Vollzug zu erteilen.

 

2 Die Kantone haben den vom Bundesrat bezeichneten Stellen alle Auskünfte zu geben und alle Akten zu unterbreiten, die diese für die Aufsicht benötigen. Sie haben zudem dem Bundesrat jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung mit den verlangten statistischen Angaben einzureichen.

Vermeidung von Doppelzahlungen

Art. 53 ÜLV (Erläuterungen)

 

Die Durchführungsstellen haben Vorkehrungen zu treffen, um Doppelzahlungen von Überbrückungsleistungen zu verhindern.

Periodische Überprüfung

Art. 54 ÜLV (Erläuterungen)

 

Die Durchführungsstellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezügerinnen und Bezüger mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen.

Aufsicht und Statistik

Art. 55 ÜLV (Erläuterungen)

 

1 Die Aufsicht wird durch das BSV ausgeübt. Es sorgt für eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und kann zu diesem Zweck den Durchführungsstellen vorbehältlich der Rechtsprechung Weisungen über den Vollzug der Bestimmungen im Allgemeinen und im Einzelfall erteilen.

 

2 Die Durchführungsstellen übermitteln der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) Daten, die für statistische Zwecke, Evaluationen und für die Aufsicht dienlich sind. Die ZAS übermittelt die Daten zu diesen Zwecken dem BSV.