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Allgemeine Bestimmungen

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 ÜLG

 

Die Bestimmungen des ATSG sind auf die Überbrückungsleistungen nach diesem Gesetz anwendbar, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Zweck

Art. 2 ÜLG

 

Dieses Gesetz bezweckt, die soziale Absicherung älterer Ausgesteuerter zu verbessern, dies komplementär zu den Massnahmen des Bundes zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmender.

Bestandteile der Überbrückungsleistungen

Art. 4 ÜLG

 

1 Die Überbrückungsleistungen bestehen aus:

2 Die jährliche Überbrückungsleistung ist eine Geldleistung (Art. 15 ATSG), die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten eine Sachleistung (Art. 14 ATSG).

Zwangsvollstreckung und Verrechnung

Art. 15 ÜLG

 

1 Die Überbrückungsleistungen sind der Zwangsvollstreckung entzogen.

 

2 Rückforderungen können mit folgenden Leistungen verrechnet werden:

  • a. fälligen Überbrückungsleistungen;
  • b. fälligen Leistungen aufgrund anderer Sozialversicherungsgesetze, soweit diese Gesetze eine Verrechnung vorsehen;
  • c. fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge.

3 Vor der Verrechnung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Erlass der Rückforderung nach Artikel 25 Absatz 1 ATSG zu gewähren ist.

 

4 Hat eine mit der Durchführung betraute Stelle einem anderen Sozialversicherer oder einer Vorsorgeeinrichtung die Verrechnung einer fälligen Leistung angezeigt, so kann dieser Träger seine Leistung im Umfang der Verrechnung nicht mehr befreiend an die versicherte Person bezahlen.

Evaluation

Art. 28 ÜLG

 

Der Bundesrat erstattet dem Parlament fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Bericht über dessen Umsetzung und Wirksamkeit, dessen finanzielle Auswirkungen sowie dessen Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmender. Zum gleichen Zeitpunkt schlägt er Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vor, welche sich aus den gemachten Erfahrungen sowie dem im erwähnten Bericht festgestellten Handlungsbedarf im Sinne von Artikel 2 ergeben.