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Finanzierung

Finanzierung

Art. 25 ÜLG (WÜL)

 

1 Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert.

 

2 Die Kantone tragen die Vollzugskosten.

 

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren betreffend die Ausrichtung der Bundesmittel nach Absatz 1 an die Kantone.

Vorschüsse

Art. 51 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Das BSV richtet den Durchführungsstellen Vorschüsse für die Auszahlung der Überbrückungsleistungen aus.

 

2 Kantone, welche die Festsetzung und die Auszahlung von Überbrückungsleistungen den Gemeinden überlassen, bestimmen eine Stelle, der die Vorschüsse auszurichten sind und die für die Erstellung der Abrechnung nach Artikel 52 zuständig ist.

 

3 Das BSV legt die Höhe der Vorschüsse an die Stellen nach den Absätzen 1 und 2 auf der Grundlage der bekannten und der erwarteten Ausgaben sowie der Arbeitslosenstatistik des Staatssekretariats für Wirtschaft im laufenden Kalenderjahr fest.

 

4 Reichen die Vorschüsse für die Ausrichtung der laufenden Überbrückungsleistungen nicht aus, so können die Stellen nach den Absätzen 1 und 2 die Ausrichtung weiterer Vorschüsse beantragen.

 

5 Die Vorschüsse werden periodisch ausgerichtet, in der Regel viermal pro Jahr.

Abrechnung

Art. 52 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Die Stellen nach Artikel 51 Absätze 1 und 2 erstellen eine Abrechnung über die im Kalenderjahr ausgerichteten Überbrückungsleistungen und reichen diese dem BSV bis zum 20. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres ein.

 

2 Die Abrechnung hat insbesondere über die Höhe und Art der Leistungen Aufschluss zu geben. Die jährliche Überbrückungsleistung und die Vergütung der Krankheitsund Behinderungskosten sind getrennt abzurechnen.

 

3 Das BSV legt auf der Grundlage der Abrechnungen für jede Stelle nach Artikel 51 Absätze 1 und 2 den Betrag für die Überbrückungsleistungen des betreffenden Kalenderjahres fest. Eine allfällige Differenz zwischen den geleisteten Vorschüssen und der jährlichen Abrechnung wird mit den Vorschüssen des folgenden Kalenderjahres verrechnet.