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Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten

Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 17 ÜLG (WÜL)

 

1 Personen, die eine jährliche Überbrückungsleistung beziehen, haben Anspruch auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:

  1. Zahnärztliche Behandlung;
  2. Diät;
  3. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
  4. Hilfsmittel;
  5. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG.

2 Pro Jahr dürfen die zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten die folgenden Beträge nicht übersteigen:

  1. 5 000 Franken für Alleinstehende
  2. 10 000 Franken für Ehepaare und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren, die im gleichen Haushalt leben.

3 Der Bundesrat bezeichnet die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Er kann regeln, welche Franchise bei der Kostenbeteiligung berücksichtigt wird.

Frist für die Geltendmachung von Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 18 ÜLG (WÜL)

 

Krankheits- und Behinderungskosten werden vergütet, wenn:

  1. die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend gemacht wird; und
  2. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem die antragsstellende Person die Voraussetzung nach den Artikeln 5 und 6 erfüllte.

Für die Vergütung massgebender Zeitpunkt

Art. 28 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten gilt das Datum der Rechnungsstellung.

 

2 In Abweichung von Absatz 1 gilt das Datum der Leistungserbringung, wenn die jährliche Überbrückungsleistung für die anspruchsberechtigte Person oder für in die Berechnung eingeschlossene Personen nach der Behandlung dahinfällt.

Umfang der Vergütung und Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen

Art. 29 ÜLV (Art. 17 Abs. 3 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Der Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten besteht höchstens im Umfang der Höchstbeträge nach den Artikeln 7 Absatz 2 und 17 Absatz 2 ÜLG und nur, soweit nicht Leistungen anderer Versicherungen die Kosten decken.

Vergütung von im Ausland entstandenen Krankheits- und Behinderungskosten

Art. 30 ÜLV (Art. 17 Abs. 3 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Für Bezügerinnen und Bezüger mit Wohnsitz in der Schweiz werden im Ausland entstandene Kosten vergütet, wenn:

  1. die Behandlung während eines Auslandaufenthalts notwendig wird; oder
  2. die medizinisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.

Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten von Kindern, die für die Berechnung nicht zu berücksichtigen sind

Art. 31 ÜLV (Art. 7 Abs. 4 ÜLG i.V. m. Art. 18 Bst. b ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Krankheits- und Behinderungskosten von Kindern, die nach Artikel 7 Absatz 4 ÜLG für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind, werden vergütet, soweit sie den Einnahmenüberschuss dieser Kinder übersteigen.

Vergütung von Zahnbehandlungskosten

Art. 32 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 Bst. a ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Kosten für Zahnbehandlungen werden vergütet, sofern diese wirtschaftlich und zweckmässig sind.

 

2 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Tarif der Unfall-, der Militär- und der Invalidenversicherung (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen vom 1. Januar 2018 und dem UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten vom 1. Januar 2018.

 

3 Für zahntechnische Arbeiten ausländischer Laboratorien, die in der Schweiz tätige Zahnärztinnen und Zahnärzte einkaufen, werden ausschliesslich die Gestehungskosten vergütet. Ihre Höhe hat dem jeweiligen nationalen Preisniveau zu entsprechen.

 

4 Die Rechnungen müssen den Tarifpositionen nach den UV/MV/IV-Tarifen entsprechen.

Vergütung von Diätkosten

Art. 33 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 Bst. b ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Es wird ein jährlicher Pauschalbetrag von 2'100 Franken vergütet für Mehrkosten für von der Ärztin oder vom Arzt verordnete lebensnotwendige Diät von Personen, die nicht in einem Spital leben.

Vergütung von Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle

Art. 34 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 Bst. c ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Transportkosten zur nächstgelegenen Behandlungsstelle werden vergütet, sofern sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.

 

2 Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten in der 2. Klasse auf dem direkten Weg entsprechen. Ist die Person wegen ihrer Beeinträchtigung auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten vergütet.

 

3 Kosten für Leerfahrten, Fahrbegleitung und Parkgebühren werden nicht vergütet.

Vergütung von Kosten für Hilfsmittel

Art. 35 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 Bst. d ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Kosten für die Anschaffung oder die Miete von Hilfsmitteln werden vergütet, sofern:

  1. deren Ausführung zweckmässig und wirtschaftlich ist; und
  2. diese von keiner anderen Versicherung vergütet werden.

2 Setzt der Gebrauch eines Hilfsmittels ein besonderes Training voraus, so werden die dadurch entstandenen Kosten vergütet.

 

3 Die Kosten für die Reparatur, die Anpassung oder die teilweise Erneuerung von Hilfsmitteln werden vergütet, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.

 

4 An die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln wird ein jährlicher Betrag in der Höhe der effektiven Kosten gewährt, höchstens jedoch 485 Franken. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden nicht vergütet.

 

5 Wird ein Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hierfür vorgesehene Preis massgebend, sofern er niedriger ist.

Vergütung der Kostenbeteiligung

Art. 36 ÜLV (Art. 17 Abs. 1 Bst. e ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Der Betrag der Beteiligung nach Artikel 64 KVG an den Kosten für Leistungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 24 KVG übernimmt, wird vergütet.

 

2 Hat die Bezügerin oder der Bezüger eine Versicherung mit wählbarer Franchise nach Artikel 93 KVV gewählt, so wird für die Kostenbeteiligung ein Betrag von höchstens 1'000 Franken pro Jahr vergütet.