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Strafbestimmung

Strafbestimmung

Art. 26 ÜLG (WÜL)

 

1 Sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen gemäss Strafgesetzbuch30 vorliegt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer:

  1. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinnützigen Institution für sich oder eine andere Person eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm oder der anderen Person nicht zukommt;
  2. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise unrechtmässig einen Beitrag aufgrund dieses Gesetzes erwirkt;
  3. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine amtliche oder berufliche Stellung zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
  4. die ihm obliegende Meldepflicht (Art. 31 Abs. 1 ATSG) verletzt.

2 Falls nicht ein Tatbestand gemäss Absatz 1 vorliegt, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer:

  1. in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
  2. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht.

3 Artikel 90 AHVG findet Anwendung.