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Verfahren und Rechtspflege

Geltendmachung des Anspruchs

Art. 37 ÜLV (Art. 19 Abs. 1 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen muss durch eine schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden Artikel 67 Absatz 1 AHVV ist sinngemäss anwendbar.

 

2 Bei der Anmeldung müssen die Personalien und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller in die Berechnung der Überbrückungsleistungen eingeschlossenen Personen angegeben werden.

 

3 Beantragt eine Person mit Wohnsitz im Ausland Überbrückungsleistungen, so ist die Durchführungsstelle am letzten Wohnsitz der Person in der Schweiz zuständig. Für Personen, die nie Wohnsitz in der Schweiz hatten, ist die Durchführungsstelle am Sitz des letzten Arbeitgebers zuständig

Bearbeitungsdauer

Art. 38 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Nach Eingang einer Anmeldung für Überbrückungsleistungen ist innerhalb von 90 Tagen über Anspruch und Höhe der Leistungen zu verfügen.

 

2 Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so sind Vorschussleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 ATSG auszurichten, wenn die antragstellende Person ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und ein Anspruch nachgewiesen erscheint.

Rundung von Auszahlungsbeträgen

Art. 39 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Die Monatsbeträge der jährlichen Überbrückungsleistung sind auf den nächsten Franken aufzurunden.

Auszahlung bei Ehepaaren

Art. 40 ÜLV (Erläuterungen)

 

1 Die Überbrückungsleistungen werden der anspruchsberechtigten Ehepartnerin oder dem anspruchsberechtigten Ehepartner ausbezahlt.

 

2 Sind sowohl Ehepartnerin als auch Ehepartner anspruchsberechtigt, so wird die jährliche Überbrückungsleistung beiden monatlich je zur Hälfte und getrennt ausbezahlt. Bei Vergütungen von Krankheits- und Behinderungskosten wird der ganze Betrag der Ehepartnerin oder dem Ehepartner ausgerichtet, bei der oder dem die Kosten angefallen sind.

 

3 Das Ehepaar kann jederzeit gemeinsam verlangen, dass die Überbrückungsleistungen nur an eine der beiden Personen ausbezahlt werden.

Auszahlung ins Ausland

Art. 41 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Überbrückungsleistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, werden in der Währung des Wohnsitzstaates auf ein Bank- oder Postkonto überwiesen.

 

2 Die in Schweizer Franken festgesetzten Überbrückungsleistungen werden vom Finanzinstitut, das mit der Überweisung ins Ausland beauftragt worden ist, zum Tagesrichtkurs der Schweizer Grossbanken am Ausführungsdatum der Zahlung in die Währung des Wohnsitzstaates umgerechnet.

Nachzahlung

Art. 42 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Hat eine private oder eine öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Überbrückungsleistungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Überbrückungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzahlung dieser Vorschuss direkt vergütet werden.

 

2 Hat ein Kanton während einer Zeitspanne Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung gewährt, für die rückwirkend Überbrückungsleistungen ausgerichtet werden, so kann der Kanton diese bei der Nachzahlung mit den bereits ausbezahlten Prämienverbilligungen verrechnen.

Meldepflicht

Art. 43 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Die anspruchsberechtigte Person, ihre gesetzliche Vertretung oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, der Überbrückungsleistungen ausbezahlt werden, hat der Durchführungsstelle unverzüglich jede Änderung der persönlichen und jede ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich zu melden. Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von an Überbrückungsleistungen beteiligten Familienmitgliedern der anspruchsberechtigten Person.

Änderung der jährlichen Überbrückungsleistung

Art. 44 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Die jährliche Überbrückungsleistung wird erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben:

  1. bei jeder Veränderung der der Berechnung der jährlichen Überbrückungsleistung zugrundeliegenden Personengemeinschaft;
  2. bei jeder Änderung von Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ÜLG);
  3. bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen;
  4. bei der periodischen Überprüfung nach Artikel 54, wenn eine Änderung der vom ÜLG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird;
  5. bei Wohnsitzverlegung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen.

2 Macht die Änderung nach Absatz 1 Buchstaben c und d weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden.

 

3 Die jährliche Überbrückungsleistung ist auf folgenden Zeitpunkt neu zu verfügen:

  1. in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b: 

    1. bei einer Veränderung der Personengemeinschaft ohne Einfluss auf die Renten, die Pensionen oder andere wiederkehrende Leistungen: auf den Beginn des der Veränderung folgenden Monats, 
    2. bei einer Änderung der Renten, der Pensionen oder anderen wiederkehrenden Leistungen: auf den Beginn des neuen Anspruchs oder des Monats, in dem der Anspruch erlischt;
     
  2. im Fall nach Absatz 1 Buchstabe c: 

    1. bei einer Erhöhung des Ausgabenüberschusses: auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, 
    2. bei einer Verminderung des Ausgabenüberschusses: spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht; 
     
  3. im Fall nach Absatz 1 Buchstabe d: auf Beginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt; vorbehalten bleibt die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht;
  4. im Fall nach Absatz 1 Buchstabe e: auf Beginn des Monats, der auf den Monat des Wegzugs folgt.

4 Eine Neuberechnung der jährlichen Überbrückungsleistung wegen Vermögensverzehrs nach Absatz 1 Buchstabe c ist nur einmal jährlich möglich.

 

5 Die Herabsetzung einer laufenden jährlichen Überbrückungsleistung infolge der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens nach Artikel 13 Absatz 1 ÜLG wird erst sechs Monate nach Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam.

Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel

Art. 45 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Bei Wohnsitzwechsel der Bezügerin oder des Bezügers sind die Überbrückungsleistungen auszurichten durch:

  1. die Durchführungsstelle des bisherigen Wohnsitzkantons bis zum Erlöschen des Anspruchs auf die Überbrückungsleistungen im Wegzugskanton;
  2. die Durchführungsstelle des neuen Wohnsitzkantons ab Beginn des Anspruchs auf die Überbrückungsleistungen.

Streitigkeiten über Datenbekanntgaben

Art. 46 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Für Streitigkeiten über Datenbekanntgaben ist Artikel 209bis AHVV sinngemäss anwendbar.

Kosten der Bekanntgabe und der Publikation von Daten

Art. 47 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Für die Kosten der Bekanntgabe und der Publikation von Daten ist Artikel 209ter AHVV sinngemäss anwendbar.

Aktenaufbewahrung

Art. 48 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Das BSV kann Weisungen über die Aktenaufbewahrung sowie über die Ablieferung oder Vernichtung alter Akten erlassen.

Gesondertes Aufführen kantonaler Versicherungs- und Fürsorgeleistungen in der Berechnung und der Verfügung

Art. 49 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

Kantone und Gemeinden, die neben den Überbrückungsleistungen eigene Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen ausrichten, haben diese in der Berechnung der Überbrückungsleistungen und in der Verfügung gesondert aufzuführen. Dies gilt auch für die Rückerstattung, den Erlass und die Abschreibung zu viel bezogener Leistungen.

Rechtspflege

Art. 50 ÜLV (Erläuterungen / WÜL)

 

1 Das BSV und die beteiligten Durchführungsstellen sind berechtigt, gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Das BSV ist auch zur Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts berechtigt.

 

2 Das Gericht muss seinen Entscheid den beschwerdeberechtigten Behörden mit eingeschriebenem Brief zustellen.