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Schlussbestimmungen

Änderung anderer Erlasse

Art. 29 ÜLG (WÜL)

 

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Art. 56 ÜLV (WÜL)

 

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

Übergangsbestimmungen

Art. 30 ÜLG (WÜL)

 

1 Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesteuert wurden, haben keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen.

 

1bis ...

 

2 Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c letzter Teilsatz gilt auch für Solidaritätsbeiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausbezahlt worden sind.

Referendum und Inkrafttreten

Art. 31 ÜLG

 

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Art. 57 ÜLV Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.