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Gesetzliche Bestimmungen

Beitragspflichtige Arbeitgeber

Art. 12 AHVG (WBB)

 

1 Als Arbeitgeber gilt, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte gemäss Artikel 5 Absatz 2 ausrichtet.

 

2 Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber, die in der Schweiz eine Betriebsstätte haben oder in ihrem Haushalt obligatorisch versicherte Personen beschäftigen.

 

3 Vorbehalten bleiben zwischenstaatliche Vereinbarungen und völkerrechtliche Übung hinsichtlich:

  1. a. der Unterstellung unter die Beitragspflicht von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte in der Schweiz;
  2. b. der Befreiung von der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit einer Betriebsstätte in der Schweiz.

Höhe des Arbeitgeberbeitrages

Art 13 AHVG (WBB)

 

Der Arbeitgeberbeitrag beträgt 4,2 Prozent der Summe der an beitragspflichtige Personen bezahlten massgebenden Löhne.

Ausnahmen von der Beitragspflicht

Art. 33 AHVV (WBB)

 

Von der Beitragspflicht als Arbeitgeber sind ausgenommen:

 

a. die in Artikel 2 des Gaststaatgesetzes (GSG) genannten diplomatischen Missionen, die ständigen Vertretungen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen, die Sondermissionen sowie die konsularischen Posten;

 

b. die institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m GSG, die aufgrund eines Sitzabkommens mit dem Bundesrat Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen;

 

c. die Verwaltungen und Verkehrsunternehmungen ausländischer Staaten.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Beitragspflicht knüpft beim Arbeitgeber an / Betriebsstätte

Urteil 9C_692/2020 (BGE 147 V 174) vom 29.03.2021 E. 6.3 (Volltext)

 

Art. 12 Abs. 2 AHVG schafft nicht mehrere in Frage kommende Schuldner, sondern knüpft für die Beitragspflicht ausschliesslich beim Arbeitgeber an (E. 6).

Durch einen Dritten ausbezahlter massgebender Lohn

Urteil 9C_824/2008 vom 06.03.2009 (Volltext)

 

Gemäss Art. 12 Abs. 1 AHVG gilt als Arbeitgeber, wer obligatorisch versicherten Personen Arbeitsentgelte nach Art. 5 Abs. 2 AHVG ausrichtet. Zahlt ein Dritter eine als AHV-rechtlich massgebender Lohn qualifizierte Geldleistung aus, wird er allein deswegen nicht beitragspflichtig. Ist nämlich die den Lohn auszahlende Stelle nicht mit dem die Arbeitnehmenden Beschäftigenden identisch, gilt derjenige als AHV-rechtlicher Arbeitgeber, der die Arbeitnehmenden tatsächlich beschäftigt und nicht der Dritte, der den Lohn auszahlt. Massgebend ist unter solchen Umständen mit anderen Worten nicht die Auszahladresse, sondern für wen die abhängige Tätigkeit ausgeübt wird (Erw. 6.1).

 

Im zu beurteilenden Fall sind die von einer Holdinggesellschaft an Arbeitnehmende einer Gesellschaft, deren Beteiligungen sie hält, für langjährige Betriebszugehörigkeit ausgerichteten Entschädigungen massgebender Lohn. Dass die Holdinggesellschaft die Entschädigungen ausgerichtet hat, genügt für sich allein noch nicht, um sie als beitragspflichtige Arbeitgeberin zu betrachten. Vielmehr haben die Gesellschaften, welche die Begünstigten beschäftigen, die sich daraus ergebenden beitragsrechtlichen Konsequenzen zu tragen (Erw. 6.2).

 

AHV-Beitragsrecht Nr. 22 vom 26.03.2009