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Daten der Leistungserbringer

Daten der Leistungserbringer

Art. 59a KVG

 

1 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen. Namentlich sind folgende Angaben zu machen:

  • a. Art der ausgeübten Tätigkeit, Einrichtung und Ausstattung sowie Rechtsform;
  • b. Anzahl und Struktur der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze;
  • c. Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten in anonymisierter Form;
  • d. Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen;
  • e. Aufwand, Ertrag und finanzielles Betriebsergebnis;
  • f. medizinische Qualitätsindikatoren.

2 Die befragten natürlichen und juristischen Personen sind zur Auskunft verpflichtet. Die Angaben sind kostenlos zur Verfügung zu stellen.

 

3 Die Angaben werden vom Bundesamt für Statistik erhoben. Es stellt die Angaben nach Absatz 1 zur Durchführung dieses Gesetzes dem Bundesamt für Gesundheit, dem Preisüberwacher, dem Bundesamt für Justiz, den Kantonen und Versicherern sowie den in Artikel 84a aufgeführten Organen je Leistungserbringer zur Verfügung. Die Daten werden veröffentlicht.

 

4 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Erhebung, Bearbeitung, Weitergabe und Veröffentlichung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Daten der Kantone, der Leistungserbringer und der Versicherer

Art. 77b KVV

 

1 Die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer müssen die Daten korrekt, vollständig, fristgerecht und auf eigene Kosten liefern.

 

2 Sie müssen die Daten in verschlüsselter Form elektronisch übermitteln.

 

3 Stellen die Dritten bei der Erfüllung der Aufgaben, mit denen sie nach Artikel 58c Absatz 1 Buchstaben e und f KVG beauftragt wurden, Mängel in der Datenlieferung fest, so setzen sie dem Kanton, dem Leistungserbringer oder dem Versicherer eine Nachfrist zur Lieferung korrekter und vollständiger Daten und informieren gleichzeitig die Eidgenössische Qualitätskommission.

Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung der Daten 

Art. 77c KVV

 

1 Für die Aufbewahrung, die Löschung und die Vernichtung der Daten durch die Dritten nach Artikel 77b Absatz 3 gilt Artikel 31a sinngemäss.

 

2 Die Dritten informieren die Datenlieferanten nach Artikel 77b Absatz 1 und die Eidgenössische Qualitätskommission über die Löschung und die Vernichtung der Daten.