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Anerkannte Ausgaben

Anerkannte Ausgaben

Art. 9 ÜLG (WÜL)

 

1 Als Ausgaben werden anerkannt:

 

a. als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:

  1. bei alleinstehenden Personen: 19 610 Franken,
  2. bei Ehepaaren: 29 415 Franken,
  3. bei Kindern, die das 11. Altersjahr vollendet haben, aber noch minderjährig sind, oder die noch in Ausbildung stehen und weniger als 25 Jahre alt sind: 10 260 Franken; dabei gilt für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrags, 
  4. bei Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7 200 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrags; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;

b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:

  1. für eine allein lebende Person: 16 440 Franken in der Region 1, 15 900 Franken in der Region 2 und 14520 Franken in der Region 3,
  2. bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen zusätzlich:

    für die zweite Person: 3000 Franken in allen drei Regionen
    für die dritte Person: 2160 Franken in der Region 1 und 1800 Franken in den Regionen 2 und 3
    für die vierte Person: 1920 Franken in der Region 1, 1800 Franken in der Region 2 und 1560 Franken in der Region 3,
     
  3. bei Notwendigkeit der Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6000 Franken;

c. anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Überbrückungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss;

 

d. Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;

 

e. Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;

 

f. Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes einschliesslich der Beiträge an die berufliche Vorsorge unter Ausschluss der Prämie für die Krankenversicherung;

 

g. bei einer freiwilligen Versicherung in der beruflichen Vorsorge: die Risikound die Verwaltungskostenbeiträge sowie allfällige Sanierungsbeiträge an die berufliche Vorsorge nach den Artikeln 47 und 47a BVG;

 

h. der jährliche Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, einschliesslich Unfalldeckung, höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;

 

i. geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

 

2 Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Überbrückungsleistung eingeschlossene Person nach Artikel 7 Absatz 3 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt.

 

3 Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Artikel 7 Absatz 3 erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Der Bundesrat bestimmt, wie der Höchstbetrag zu bemessen ist für:

  1. Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
  2. Personen, die zusammen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden und weniger als 25 Jahre alten Kindern in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben.

4 Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamts für Statistik.

 

5 Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert.

 

6 Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge nach Absatz 1 Buchstabe b in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

 

7 Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Überbrückungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat.

Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für Personen in gemeinschaftlichen Wohnformen

Art. 9 ÜLV (Art. 9 Abs. 3 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Leben mehrere Personen, deren jährliche Überbrückungsleistung nach Artikel 9 Absatz 3 ÜLG gemeinsam berechnet werden, mit weiteren Personen im gleichen Haushalt, so werden für den Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses die Zusatzbeträge nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 ÜLG nur denjenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind.

 

2 Artikel 9 Absatz 2 erster Satz ÜLG findet keine Anwendung.

Gebäudeunterhaltskosten

Art. 10 ÜLV (Art. 9 Abs. 1 Bst. e ÜLG / Erläuterungen WÜL)

 

1 Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug.

 

2 Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, so gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare Pauschalabzug.

Pauschale für Nebenkosten

Art. 11 ÜLV (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und 11 Bst. d ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt.

 

2 Absatz 1 gilt auch für Personen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, die sie bewohnen.

 

3 Die Pauschale beträgt pro Jahr 2'520 Franken.

Pauschale für Heizkosten

Art. 12 ÜLV (Art. 11 Bst. e ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Bei Personen, die ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Artikel 257b Absatz 1 des Obligationenrechts zu bezahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten die Hälfte der Pauschale nach Artikel 11 Absatz 3 hinzugezählt.

Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Art. 13 ÜLV (Art. 9 Abs. 1 Bst. h ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) legt die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h ÜLG spätestens Ende Oktober für das nächste Jahr fest.

 

2 Als tatsächliche Prämie gilt die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Artikel 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämienregion der Person genehmigt hat, die Überbrückungsleistungen beansprucht, und zwar:

  1. für ihre Altersgruppe;
  2. für die von ihr gewählte Franchise;
  3. gegebenenfalls für die von ihr gewählte besondere Versicherungsform;
  4. für die von ihr gewählte Unfalldeckung.

Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gemäss Art. 54a Abs. 3 ELV und Art. 13 Absatz 1 ÜLV

Einteilung der Gemeinden in Mietzinsregionen

Art. 14 ÜLV (Art. 9 Abs. 4 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Die Region 1 entspricht der Kategorie 111 der Gemeindetypologie 2012 (25 Typen). Sie umfasst die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne.

 

2 Der Einteilung der übrigen Gemeinden in die zwei Regionen liegt die Stadt/LandTypologie 2012 zugrunde. Der Region 2 werden die Gemeinden der Kategorien «städtisch» und «intermediär», der Region 3 die Gemeinden der Kategorie «ländlich» zugeteilt.

Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins

Art. 15 ÜLV (Art. 9 Abs. 6 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Das EDI legt in einer Verordnung fest:

  1. die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins;
  2. jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.

2 Der Antrag, die Höchstbeträge zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.

 

3 Er hat insbesondere zu umfassen:

  1. die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins verlangt wird;
  2. den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;
  3. eine Begründung.

4 Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.