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Berechnung der Überbrückungsleistungen

Berechnung der Überbrückungsleistungen

Art. 7 ÜLG (WÜL)

 

1 Die jährliche Überbrückungsleistung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

 

2 Die Überbrückungsleistungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b betragen gesamthaft höchstens:

  1. bei alleinstehenden Personen: das 2,25-fache des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1;
  2. bei Ehepaaren und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren, die im gleichen Haushalt leben: das 2.25-fache des allgemeinen Lebensbedarfs gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2.

3 Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von Ehepartnerinnen und Ehepartnern und Personen mit minderjährigen oder noch in Ausbildung stehenden Kindern unter 25 Jahren, die im gleichen Haushalt leben, werden zusammengerechnet.

 

4 Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung ausser Betracht.

 

5 Der Bundesrat regelt die Berechnung der Überbrückungsleistung bei Ehepaaren, bei denen beide Eheleute die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Berechnung der Überbrückungsleistungen bei Ausrichtung ins Ausland

Art. 8 ÜLG (WÜL)

 

Werden Überbrückungsleistungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen ausgerichtet, so ist die Höhe der anerkannten Ausgaben und der anrechenbaren Einnahmen an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates anzupassen.

Berechnung der Überbrückungsleistungen bei der Trennung der Ehe

Art. 6 ÜLV (Art. 7 Abs. 5 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

1 Bei der Trennung der Ehe wird die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die oder der nicht anspruchsberechtigt ist, für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht berücksichtigt.

 

2 Sind die Ehepartnerin und der Ehepartner anspruchsberechtigt, so wird bei der Trennung der Ehe für beide je eine Berechnung für Alleinstehende vorgenommen.

 

3 Als getrennt lebend gelten Personen, wenn:

  1. die Ehe gerichtlich getrennt ist;
  2. eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist;
  3. eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat; oder
  4. glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.

Kinder, die für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind

Art. 7 ÜLV (Art. 7 Abs. 4 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Um festzustellen, welche Kinder für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht zu berücksichtigen sind, sind die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben dieser Kinder einander gegenüberzustellen.

Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates

Art. 8 ÜLV (Art. 8 ÜLG / Erläuterungen / WÜL)

 

Die Anpassung an die Kaufkraft des Wohnsitzstaates nach Artikel 8 ÜLG erfolgt aufgrund des Kaufkraftindexes des Bundesamts für Statistik.