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Insolvenzentschädigung > Anspruchsvoraussetzungen

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruchsvoraussetzungen

Art. 51 AVIG (Audit Letter)

 

1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn:

  1. gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
  2. der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen, oder
  3. sie gegen ihren Arbeitgeber für Lohnforderungen das Pfändungsbegehren gestellt haben.

2 Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.

Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer

Art. 73 AVIV

 

Arbeitnehmer, die das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben, sind den beitragspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Glaubhaftmachung der Forderung

Art. 74 AVIV

 

Die Kasse darf eine Insolvenzentschädigung nur ausrichten, wenn der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Glaubhaftmachen der Lohnforderung

BGE 144 V 427 vom 20.09.2018 (Volltext)  

 

Art. 74 AVIV; Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachen der Lohnforderung.

 

Zur Auszahlung der Insolvenzentschädigung genügt es nach Art. 74 AVIV, dass der Arbeitnehmer seine Lohnforderung glaubhaft macht. Die herabgesetzten Beweisanforderungen gelten jedoch nur für die Frage, ob und in welcher Höhe gegenüber dem insolventen Arbeitgeber eine Lohnforderung besteht; die übrigen Anspruchsvoraussetzungen, wie namentlich der Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit Beschäftigung in der Schweiz oder der Eintritt eines Insolvenztatbestandes müssen demgegenüber mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein (E. 3.3 und 4).

Insolvenztatbestand

BGE 141 V 372 vom 28.05.2015 (Volltext)

 

Die richterlich angeordnete, nach den Bestimmungen des Konkursverfahrens durchzuführende Auflösung einer Gesellschaft nach dem seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR ist im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG der Konkurseröffnung nach Art. 171 ff. SchKG gleichzustellen (E. 5.2).  

Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens

BGE 134 V 88 vom 16.01.2008 (Volltext)

 

Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG entsteht in dem Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem die Gläubiger - auf die vom Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene Kostenvorschussverfügung hin - von einer Bezahlung des Kostenvorschusses infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers absehen (E. 6).

EFTA-Übereinkommen

BGE 132 V 82 vom 21.11.2005 (Volltext)

 

Arbeitnehmern, welche in Liechtenstein wohnen und als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten, steht, wenn sie vom insolventen Arbeitgeber freigestellt werden und somit vermittlungsfähig sind und die Kontrollvorschriften erfüllen können, für diese Zeit ein Anspruch auf Insolvenzentschädigung weder nach Art. 51 ff. AVIG noch auf Grund des EFTA-Übereinkommens und seiner Anhänge oder des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung zu.

Keinen Anspruch auf Insolvenzentschädigung

Urteil 8C_196/2011 vom 01.06.2011 (Volltext)

 

3.3.1 Die Bestimmung des Art. 51 Abs. 2 AVIG schliesst einen bestimmten Kreis von Arbeitnehmenden vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung aus, worunter der Beschwerdeführer aufgrund seiner Stellung als mitarbeitender Verwaltungsrat fällt: Die Entscheidungsbefugnis eines (mitarbeitenden) Verwaltungsrates ergibt sich aus den Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 716 - 716b OR), weshalb die Möglichkeit der Einflussnahme begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines Verwaltungsrats gehört, sodass die Aufgabenbereiche und die interne Aufgabenteilung ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft oder arbeitsvertragliche Elemente der Tätigkeit des Beschwerdeführers (BGE 123 V 234 E. 7a S. 238; 122 V 270 E. 3 S. 273).

 

3.3.2 In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die - entgegen den Darlegungen in der Beschwerde - mit Wortlaut und ratio legis des Art. 51 Abs. 2 AVIG in Einklang steht kommt es einzig auf die Einflussmöglichkeit und nicht auf die tatsächlich ausgeübte Einflussnahme an, weshalb eine Berufung auf den fehlenden Gebrauch der vom Gesetzgeber eingeräumten Rechte fehl geht. Selbst wenn der Beschwerdeführer vorliegend konkret nicht in der Lage gewesen sein mag, rechtzeitig Sanierungsmassnahmen einzuleiten, wie eingewendet wird, hat er dennoch für die Folgen der misslichen finanziellen Verhältnisse der Firma, die schliesslich zum Konkurs führten, ohne weitere Prüfung der effektiven Einflussmöglichkeiten einzustehen, was sich - wie soeben dargelegt - ex lege ergibt.