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Insolvenzentschädigung > Umfang

Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Umfang der Insolvenzentschädigung

Art. 52 AVIG

 

1 Die Insolvenzentschädigung deckt für das gleiche Arbeitsverhältnis Lohnforderungen für höchstens die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2. Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen.

 

1bis Die Insolvenzentschädigung deckt ausnahmsweise Lohnforderungen nach der Konkurseröffnung, solange die versicherte Person in guten Treuen nicht wissen konnte, dass der Konkurs eröffnet worden war, und es sich dabei nicht um Masseschulden handelt. Die maximale Bezugdauer nach Absatz 1 darf nicht überschritten werden. 

 

2 Von der Insolvenzentschädigung müssen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen.

Unkenntnis über die Konkurseröffnung

Art. 75a AVIV

 

Als gleiches Arbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 52 Absatz 1 AVIG gilt auch ein Arbeitsverhältnis, das innerhalb eines Jahres:

  • a. zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen wird; oder
  • b. nach einer Änderungskündigung fortgesetzt wird.

Sozialversicherungsbeiträge

Art. 76 AVIV

 

1 Die Kasse entrichtet auf der Insolvenzentschädigung die Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für:

  • a. die AHV/IV/EO und die Arbeitslosenversicherung an die AHV-Ausgleichskasse des Arbeitgebers;
  • b. die obligatorische Unfallversicherung an den zuständigen Unfallversicherer;
  • c. die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers.

2 Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Kasse entrichtet nur die auf den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge.

 

3 Den Arbeitnehmeranteil zieht die Kasse von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung ab.

 

4 Das SECO regelt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen das Verfahren.

 

5 Für die Überprüfung der Abzüge gilt Artikel 35 Absatz 3 sinngemäss.

AVIG-Praxis zum Umfang der Insolvenzentschädigung

AVIG-Praxis IE/B18-B22

Umfang der Insolvenzentschädigung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Ziel und Umfang der Insolvenzentschädigung

Urteil 8C_56/20201 vom 17.03.2021 E. 6.3 ff. (Volltext)

 

Die Insolvenzentschädigung hat somit diejenigen ausstehenden Forderungen des (ehemaligen) Arbeitnehmers zu decken, welche erwartungsgemäss bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses in den letzten vier Monaten gemäss Art. 52 Abs. 1 AVIG vom zahlungsfähigen Arbeitgeber beglichen worden wären. Mit anderen Worten besteht der Sinn der Insolvenzentschädigung darin, der versicherten Person jene Lohnsumme sicherzustellen, mit der sie in den letzten vier Monaten des Arbeitsverhältnisses vor Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber rechnen durfte (BGE 137 V 96 E. 6.2 S. 100).

 

Mit der in Art. 52 Abs. 1 AVIG gesetzten zeitlichen Limite sollte denn auch verhindert werden, dass der Arbeitnehmer beliebig lange ohne Lohn beim bisherigen Arbeitgeber bleibt (vgl. Urteil 8C_85/2019 vom 19. Juni 2019 E. 4.5).

 

Spätestens nach vier Monaten ohne Lohn ist es dem Arbeitnehmer demnach aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen (Urteil C 214/04; Urteil C 264/04 vom 20. Juli 2005 E. 2.3; vgl. auch Art. 337a OR).

 

Verbleibt er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber, anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handelt er auf eigenes Risiko (Urteil C 132/06 vom 19. Oktober 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.  

 

Schliesslich sei auch auf das Urteil C 228/04 vom 28. April 2005 hingewiesen. Dort zählte das Gericht den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses ebenfalls zur (damals geltenden) sechsmonatigen Frist, obwohl der letzte Monat vom Arbeitgeber entschädigt wurde (vgl. E. 3.3). Es ging demnach von einer zeitlichen und nicht von einer quotenmässigen Begrenzung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung aus.  

 

Da für die letzten vier Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Lohnforderungen des Versicherten bestehen, und zwar unabhängig davon, ob auf den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Mai 2017 oder auf denjenigen vom 1. Juli bis 31. Oktober 2018 abzustellen ist, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Insolvenzentschädigung verneinte.

Ferien / Überstunden

BGE 137 V 96 vom 25.02.2011 (Volltext)

 

Art. 52 Abs. 1 AVIG; Umfang der Insolvenzentschädigung.

 

Die Insolvenzentschädigung deckt weder Ansprüche infolge nicht bezogener Ferien, wenn die Arbeitnehmenden während der Dauer des Arbeitsverhältnisses keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, noch Entschädigungen für Überstunden, falls sich die Arbeitnehmenden vertraglich verpflichtet haben, geleistete Überstunden mit Freizeit zu kompensieren (E. 6).