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Jährliche Ergänzungsleistungen > Anerkannte Ausgaben

Gesetzliche Bestimmungen

Anerkannte Ausgaben

Art. 10 Abs. 1 ELG (Erläuterungen / WEL)

 

Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:

 

a. als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr: 

  1. bei alleinstehenden Personen: Fr. 20'100,
  2. bei Ehepaaren: Fr. 30'150,
  3. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10'515 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
  4. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: auf 7'380 Franken.

b. der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:

  1. für eine allein lebende Person: 17'580 Franken in der Region 1, 17'040 Franken in der Region 2 und 15'540 Franken in der Region 3,
  2. bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen: 

    für die zweite Person auf 3'240 Franken in der Region 1, auf 3'180 Franken in der Region 2 und auf 3'240 Franken in der Region 3;
    für für die dritte Person auf 2'280 Franken in der Region 1 und auf 1'920 Franken in den Regionen 2 und 3;
    für für die vierte Person auf 2'100 Franken in der Region 1, auf 1'980 Franken in der Region 2 und auf 1'680 Franken in der Region 3.
  3. bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6'420 Franken;

c. anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.

Art. 10 Abs. 1bis ELG

 

Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt.

Art. 10 Abs. 1ter ELG

 

Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Artikel 9 Absatz 2 erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Der Bundesrat bestimmt, wie der Höchstbetrag zu bemessen ist für:

  1. Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
  2. Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben.

Art. 10 Abs. 1quater ELG

 

Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik.

Art. 10 Abs. 1quinquies ELG

 

Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Art. 10 Abs. 1sexies ELG

 

Die Kantone können beantragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.

Art. 10 Abs. 1 septies ELG

 

Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat.

Art. 10 Abs. 2 ELG

 

Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt:

  1. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
  2. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.

Art. 10 Abs. 3 ELG

 

Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:

  1. Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
  2. Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
  3. Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
  4. der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
  5. geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
  6. Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Unterhaltskosten von Gebäuden

Art. 16 ELV (WEL)

 

1 Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug.

 

2 Sieht die kantonale Steuergesetzgebung keinen Pauschalabzug vor, gilt der für die direkte Bundessteuer anwendbare.

Pauschale für Nebenkosten

Art. 16a ELV (Erläuterungen / WEL)

 

1 Bei Personen, die eine ihnen gehörende Liegenschaft bewohnen, wird für die Nebenkosten ausschliesslich eine Pauschale anerkannt.

 

2 Absatz 1 gilt auch für Personen, denen die Nutzniessung oder ein Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht, welche sie bewohnen.

 

3 Die Pauschale beträgt pro Jahr 3'060 Franken.

 

4 Die Begrenzung nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG ist zu beachten.

Pauschale für Heizkosten

Art. 16b ELV (WEL)

 

1 Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach Artikel 257b Absatz 1 OR zu zahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten eine Pauschale hinzugezählt.

 

2 Die Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Artikel 16a.

Mietzinsaufteilung

Art. 16c ELV (WEL)

 

1 Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen.

 

2 Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen.

Mietzins in gemeinschaftlichen Wohnformen

Art. 16cbis ELV (WEL)

 

Leben mehrere Personen, deren jährliche Ergänzungsleistung nach Artikel 9 Absatz 2 ELG gemeinsam berechnet wird, mit weiteren Personen in einer gemeinschaftlichen Wohnform, so werden die Zusatzbeträge für den Höchstbetrag des anerkannten Mietzinses nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG nur für diejenigen Personen gewährt, die in die gemeinsame Berechnung eingeschlossen sind. Artikel 10 Absatz 1 bis erster Satz ELG ist nicht anwendbar.

Prämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Art. 16d ELV (Erläuterungen / WEL) 

 

Als tatsächliche Prämie nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG gilt die Prämie, die die Aufsichtsbehörde nach Artikel 16 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 genehmigt hat für den Krankenversicherer, den Kanton und die Prämienregion in den Bereichen:

  1. Altersgruppe;
  2. Franchise;
  3. besondere Versicherungsform;
  4. Unfalldeckung der Bezügerin oder des Bezügers

Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern

Art. 16e ELV (Erläuterungen / WEL) 

 

1 Für die familienergänzende Betreuung von Kindern unter 11 Jahren werden Kosten anerkannt für:

  1. Kindertagesstätten;
  2. Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung von Kindern; und
  3. Tagesfamilien.

2 Die Kosten werden nur anerkannt, wenn ein alleinerziehender Elternteil oder beide Elternteile:

  1. gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachgehen; oder
  2. die zur Wahrung des Kindeswohls erforderliche Kinderbetreuung aus gesundheitlichen Gründen nicht vollumfänglich wahrnehmen können.

Einteilung der Gemeinden in Mietzinsregionen

Art. 26 ELV (Erläuterungen / WEL) 

 

1 Die Region 1 entspricht der Kategorie 111 der Gemeindetypologie 2012 (25 Typen). Sie umfasst die fünf Grosszentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne.

 

2 Der Einteilung der übrigen Gemeinden in die zwei Regionen liegt die Stadt/LandTypologie 2012 zugrunde. Der Region 2 werden die Gemeinden der Kategorien «städtisch» und «intermediär», der Region 3 die Gemeinden der Kategorie «ländlich» zugeteilt.

Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge

Art. 26a ELV (Erläuterungen / WEL) 

 

1 Das Eidgenössische Departement des Innern (Departement) legt in einer Verordnung fest:

  1. die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1 quinquies ELG;
  2. jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.

2 Der Antrag, die Mietzinshöchstbeträge nach Artikel 10 Absatz 1quinquies ELG zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen

 

3 Er hat insbesondere zu umfassen:

  1. die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Mietzinshöchstbeträge verlangt wird;
  2. den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;
  3. eine Begründung.

4 Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.

Auszahlung des Betrags für die Krankenpflegeversicherung

Art. 21a ELG (Erläuterungen / WEL) 

 

1 Der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ist in Abweichung von Artikel 20 ATSG direkt dem Krankenversicherer auszuzahlen.

 

2 Ist die jährliche Ergänzungsleistung kleiner als der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, so ist der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung dem Krankenversicherer auszuzahlen.

 

3 Der Betrag der jährlichen Ergänzungsleistung für den Aufenthalt in Heimen und Spitälern nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a kann in Abweichung von Artikel 20 ATSG dem Leistungserbringer abgetreten und direkt ausbezahlt werden.

Art. 54a ELV: Koordination mit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

 

1 Die Kantone dürfen in der Abrechnung über die Ergänzungsleistungen die jährlichen Beträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG nicht einsetzen.

 

2 …

 

3 Das Departement legt die jährlichen Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d ELG spätestens Ende Oktober für das nächste Jahr fest.

 

4 Bei Wohnsitzwechsel der Bezügerin oder des Bezügers ist die Ergänzungsleistung einschliesslich des Betrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung durch folgende Kantone auszurichten:

  1. durch den früheren Wohnsitzkanton bis zum Erlöschen des Anspruchs auf die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung im Wegzugskanton;
  2. durch den neuen Wohnsitzkanton ab Anspruchsbeginn auf die monatlich auszurichtende Ergänzungsleistung.

5 Die kantonale Durchführungsstelle meldet der Stelle nach Artikel 106b Absatz 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) die Daten, die diese für das Meldeverfahren mit den Versicherern benötigt. Daten, die für das Meldeverfahren nicht benötigt werden, wie Einzelheiten der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung, dürfen nicht gemeldet werden.

 

5bis Die Versicherer melden der Stelle nach Artikel 106b Absatz 1 KVV auf Anfrage innert 7 Kalendertagen die tatsächlichen Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung des laufenden oder des folgenden Jahres für die Personen, deren Prämien verbilligt werden.

 

6 Die Artikel 106b - 106e KVV sind sinngemäss anwendbar.

Verordnung des EDI über die Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose gemäss Art. 54a Abs. 3 ELV und Art. 13 Absatz 1 ÜLV

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge

BGE 147 V 441 vom 01.09.2021 (Volltext)

 

Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG; Berechnung der Ergänzungsleistung bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen.

 

Eine gemeinsame EL-Berechnung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 ELG findet bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, nicht statt (ebenso wenig wie gemäss BGE 139 V 307 bei Taggeldbezügern [E. 3.2]).

 

Bei Personen, die ihre EL aufgrund einer Hilflosenentschädigung oder eines Taggeldes der IV erhalten, ist gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG und Rz. 3272.04 WEL für im selben Haushalt lebende minderjährige Kinder auch ohne rechtsverbindliche Festlegung und damit abweichend von der bisherigen Rechtsprechung (E. 3.3.1) ein familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag als Ausgabe zu berücksichtigen. Seine Höhe entspricht der Differenz zwischen dem tatsächlich ausgerichteten EL-Betrag und dem EL-Betrag, den eine gemeinsame EL-Berechnung mit dem Kind nach Art. 9 Abs. 2 ELG ergeben würde, wobei die tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge nicht überschriten werden dürfen (E. 4.4).

Gemeinsames Bewohnen als Anlass für eine Mietzinsaufteilung

Urteil 9C_242/2018 vom 21.02.2019 E. 4.1 (Volltext): Säugling

 

Danach gibt grundsätzlich bereits das gemeinsame Bewohnen Anlass für eine Mietzinsaufteilung. Das Alter des Kindes, das mit der ergänzungsleistungsberechtigten Person zusammen lebt, spielt dabei keine Rolle. So ist selbst ein wenige Tage alter Säugling zu berücksichtigen, zumal er bereits Wohnraum beansprucht und diesen, insbesondere Küche und Bad, zumindest mittelbar mitbenutzt. Dass sich ein Kleinkind im Vergleich zu einem Neugeborenen intensiver in der Wohnung bewegt, führt nicht zu einer wesentlich anderen Ausgangslage und begründet keine Ausnahme vom Grundsatz der Mietzinsaufteilung nach Köpfen. Der Umstand, dass das mitbewohnende Kind allenfalls jünger als zwölf Monate ist, ist mit den anerkannten Ausnahmetatbeständen - etwa einer rechtlichen bzw. moralischen Verpflichtung zum Zusammenwohnen oder der Nutzung des grössten Teils der Wohnung durch einen einzelnen Mieter - nicht vergleichbar.

Begrenzter Mietzinsabzug / Eigenmietwert

Urteil 9C_593/2017 vom 22.03.2018 (Volltext)

 

6.2.  Namentlich tiefe (marktabhängige) Hypothekarzinse rechtfertigen nach der gesetzlichen Konzeption nicht einen Einbruch in das System des begrenzten Mietzinsabzugs nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG und der Anrechnung des (vollen; BGE 138 V 9) Eigenmietwertes nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG.  

 

6.3. Schliesslich ist im Grundsatz unbestritten, dass die Inhaber eines Wohnrechts nach Art. 776 ff. ZGB mit Bezug auf die Anrechnung eines Eigenmietwertes gleich zu behandeln sind wie die Wohneigentümer. Der Umstand allein, dass sie im Einzelfall nicht berechtigt sind, die Wohnung oder das Haus an Dritte zu vermieten und anderswo (günstiger) als Mieter zu wohnen, rechtfertigt keine Ausnahme, ebenso nicht die Privilegierung der ihre Liegenschaft selbstbewohnenden Personen im Rahmen von Art. 11 Abs. 1 lit. c zweiter Teilsatz (und Abs. 1bis ELG (BGE 138 V 9 E. 4.4 S. 15 f.).

Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge

Urteil 9C_160/2018 vom 09.08.2018 E. 4.1 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG

 

Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge müssen um als Ausgaben anerkannt zu werden, rechtsverbindlich festgelegt sein. Besteht keine vertragliche Vereinbarung oder wurden die Unterhaltsbeiträge nicht richterlich oder behördlich angeordnet, ist ein Abzug nicht möglich. 

Nutzniessungs- und Wohnrechtsberechtigter

Urteil 9C_489/2017 vom 05.03.2018 E. 2 (Volltext)

 

Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse werden (zusammen) bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anerkannt, wobei für die Gebäudeunterhaltskosten der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 ELV; BGE 138 V 17 E. 4.2.1 S. 20). 

 

Im Urteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2010 E. 3.4 stützte sich das Bundesgericht im Falle einer Nutzniessungsberechtigten auf die hievor angeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen. Entgegen der - nicht näher erläuterten - Auffassung der Vorinstanz sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb beim Inhaber oder der Inhaberin eines Wohnrechts hinsichtlich des Abzugs der Gebäudeunterhaltskosten anders zu verfahren wäre (vgl. Urteil P 80/99 vom 16. Februar 2001 E. 3b/bb). Sowohl bei der Nutzniessung als auch beim (ausschliesslichen) Wohnrecht ist gesetzlich vorgesehen, dass der Berechtigte die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts trägt (Art. 765 Abs. 1 und Art. 778 Abs. 1 ZGB). Weil die letztzitierte Vorschrift dispositiver Natur ist (...), bleibt in jedem Fall die konkrete Ausgestaltung des Wohnrechts zu prüfen. Nur wenn die berechtigte Person tatsächlich für die Gebäudeunterhaltskosten aufzukommen hat, rechtfertigt sich der (Pauschal-) Abzug nach Art. 16 ELV

Warmwasseraufbereitung

Urteil 9C_223/2017 vom 12.10.2017 E. 4.4 (Volltext) 

 

Die beantragten Kosten (pauschal oder effektiv) für die Warmwasseraufbereitung können einzig entweder Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG oder Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG zugeordnet werden. Aus keiner der beiden Rechtsgrundlagen vermag die versicherte Person jedoch etwas zu ihren Gunsten abzuleiten.

Heimtaxen

BGE 143 V 9 vom 13.01.2017 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG verpflichtet die Kantone nicht, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Diese eingeschränkte Tragweite von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG kann dazu führen, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten (E. 6.1 und 6.2). Dies kann dort der Fall sein, wo eine Tagestaxe die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckt. Von Verfassung wegen ist dies hinzunehmen (Art. 190 BV). 

Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf Alleinstehender

BGE 142 V 402 vom 20.06.2016 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG

 

Lebt eine alleinstehende Person in einer Wohngemeinschaft, besteht weder auf dem Wege der Gesetzesauslegung noch der Lückenfüllung die Möglichkeit, den gesetzlich vorgesehenen Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf mit der Begründung zu reduzieren, die Lebenshaltungskosten des EL-Bezügers seien tiefer als bei alleinstehenden Personen mit eigenem Haushalt (E. 5).  

Enkelin pflegt (ohne Miete) im selben Haushalt lebende, EL-beziehende Grossmutter

BGE 142 V 299 vom 17.06.2016 (Volltext)

 

Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, die nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 und 2 ELV). Diese Regelung gilt auch in der vorliegenden Konstellation, in welcher die Enkelin ihre im selben Haushalt lebende, EL-beziehende Grossmutter pflegte und dafür keinen Beitrag an die Miete bezahlte (E. 5 und 6).

Abzug von Gebäudeunterhaltskosten

BGE 142 V 311 vom 08.06.2016 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG

 

Der Abzug von Gebäudeunterhaltskosten setzt einen mindestens so hohen Liegenschaftsertrag voraus (E. 4). 

Anrechenbare Ausgaben bei Aufenthalt Pflegeheim

BGE 138 V 481 vom 22.10.2012 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 2 lit. a und Art. 21 Abs. 1 ELG; Begrenzung der anrechenbaren Ausgaben bei Aufenthalt in einem (ausserkantonalen) Pflegeheim.

 

Der vom Wohnsitzkanton (hier: Tessin) vorgesehene Höchstbetrag für Tagestaxen ist auf die Festsetzung der anerkannten Ausgaben einer Versicherten anwendbar, die sich in einem spezialisierten Pflegeheim in einem andern Kanton (hier: Zürich) aufhält, welcher einen höheren anrechenbaren Betrag kennt (E. 5.6).

 

Mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG vereinbar ist, wenn ein Kanton die zu berücksichtigenden Aufenthaltskosten in einer Weise begrenzt, dass im Regelfall nur die Sozialhilfeabhängigkeit von Pensionären verhindert wird, die in einer von ihm selber anerkannten Einrichtung betreut werden (E. 5.7).  

Betrag für persönliche Auslagen

BGE 138 V 67 vom 17.01.2012 (Volltext)

 

Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG

 

Art. 4 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz des Kantons Genf über die bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen zur AHV/IV widerspricht Bundesrecht, soweit diese Bestimmung vorsieht, dass die Höhe des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitälern lebenden anspruchsberechtigten Personen von deren tatsächlichen Ausgaben abhängt (E. 4).  

Beschlüsse Kanton Neuenburg

BGE 135 V 309 vom 28.08.2009 (Volltext)

 

Art. 82 lit. b, Art. 87 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Neuenburg vom 22. Dezember 2008 und vom 16. Februar 2009 über die maximalen Tagestaxen für Bewohner privater Heime mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL); abstrakte Normenkontrolle.

 

Als Teil der vom Regierungsrat des Kantons Neuenburg verabschiedeten "63 Beschlüsse betreffend die für jedes Heim individuelle Festsetzung der auf die EL-bezugsberechtigten Bewohner anwendbaren maximalen Tagestaxen" gehören die strittigen Beschlüsse zu einer für den gesamten Kanton gültigen Regelung der auf EL-beziehende Heimbewohner anwendbaren Taxen; sie sind daher als kantonale Erlasse im Sinne von Art. 82 lit. b BGG zu betrachten, gegen welche unmittelbar die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 87 Abs. 1 BGG; E. 1).

 

Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG bildet keine genügende gesetzliche Grundlage für die in Art. 2 der Regierungsratsbeschlüsse vom 22. Dezember 2008 und 16. Februar 2009 vorgesehene Begrenzung der von Privatheimen gegenüber ihren EL-bezugsberechtigten Insassen angewandten Tarife (E. 7 und 8). Gleichwohl hebt das Bundesgericht die angefochtenen Beschlüsse nicht auf, da sie sich auch auf kantonalrechtliche Bestimmungen stützen, deren Verletzung von den beschwerdeführenden Heimen nicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG vorgebracht und begründet wurde (E. 10).