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Kompetenzen der Kantone > Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gesetzliche Bestimmung

Kompetenzen der Kantone

Art. 17 FamZG (FamZWL)

 

1 Die Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.

 

2 Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:

  1. die obligatorische Errichtung einer kantonalen Familienausgleichskasse;
  2. die Kassenzugehörigkeit und die Erfassung der nach Artikel 11 Absatz 1 unterstellten Personen;
  3. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Familienausgleichskassen;
  4. den Entzug der Anerkennung;
  5. den Zusammenschluss und die Auflösung von Kassen;
  6. die Aufgaben und Pflichten der Kassen und der Arbeitgeber;
  7. die Voraussetzungen für den Wechsel der Kasse;
  8. das Statut und die Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse;
  9. die Revision der Kassen und die Arbeitgeberkontrolle;
  10. die Finanzierung, insbesondere den allfälligen Verteilschlüssel für die Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
  11. den allfälligen Lastenausgleich zwischen den Kassen;
  12. die allfällige Übertragung weiterer Aufgaben an die Familienausgleichskassen, insbesondere von Aufgaben zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Verfahren und Rechtspflege

Urteil 8C_9/2011 vom 30.06.2011 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 17 Absatz 2 FamZG

 

Schlagwörter: Familienausgleichskassen FAK (Anerkennung der FAK, Aufsicht über FAK, Aufgaben der FAK, von den AHV-Ausgleichskassen geführte FAK), Verfahren und Rechtspflege

 

Die Vorschrift in Art. 20 FR-V, wonach ein Kassenwechsel nur am Ende eines Jahres und nach Kündigung durch einen bis spätestens am vorhergehenden 31. August zugestellten eingeschriebenen Brief erfolgen kann, ist bundesrechtskonform und auch verhältnismässig. (E. 5).

Finanzierung, Lastenausgleich

Urteil 8C_1054/2008 vom 05.05.2009 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 17 FamZG

 

Schlagwörter: Finanzierung, Lastenausgleich

 

Mit Art. 17 Abs. 2 Bst. k FamZG besteht eine genügende bundesrechtliche Grundlage für den innerkantonalen Lastenausgleich nach §§ 15 – 18 SH-G. Die Einführung eines innerkantonalen Lastenausgleichs widerspricht auch Art. 15 FamZG und insbesondere seinem Abs. 3 und 13 Abs. 1 FamZV nicht (E. 5).