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Leistungen > Beitrag an die Kosten von Badekuren sowie an Transport- und Rettungskosten

Gesetzliche Bestimmungen

Beitrag an die Kosten von Badekuren

Art. 25 KLV 

 

Die Versicherung übernimmt während höchstens 21 Tagen pro Kalenderjahr einen täglichen Beitrag von 10 Franken an die Kosten von ärztlich angeordneten Badekuren.

Beitrag an die Transportkosten

Art. 26 KLV 

 

1 Die Versicherung übernimmt 50 Prozent der Kosten von medizinisch indizierten Krankentransporten zu einem zugelassenen, für die Behandlung geeigneten und im Wahlrecht des Versicherten stehenden Leistungserbringer, wenn der Gesundheitszustand des Patienten oder der Patientin den Transport in einem anderen öffentlichen oder privaten Transportmittel nicht zulässt. Maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von 500 Franken übernommen.

 

2 Der Transport hat in einem den medizinischen Anforderungen des Falles entsprechenden Transportmittel zu erfolgen.

Beitrag an die Rettungskosten

Art. 27 KLV 

 

Die Versicherung übernimmt für Rettungen in der Schweiz 50 Prozent der Rettungskosten. Maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von 5000 Franken übernommen.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Anspruch auf einen medizinisch notwendigen Transportkostenbeitrag

Urteil 9C_540/2019 vom 14.01.2020 E. 4.1 (Volltext): Grundsätze

 

In Art. 25 Abs. 2 lit. g KVG i.V.m. Art. 26 KLV wird ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen medizinisch notwendigen Transportkostenbeitrag statuiert. Anspruch darauf hat, wer zum Zweck der Durchführung diagnostischer oder therapeutischer Massnahmen im Zusammenhang mit einer Krankheit und ihrer Folgen zu einem Leistungserbringer gebracht werden muss, ohne sich in einer Notlage oder Rettungssituation zu befinden (BGE 130 V 424 E. 3.2 S. 429).

 

Die medizinische Notwendigkeit hat ein Arzt zu bescheinigen (BGE 124 V 338 E. 2c/bb S. 344).

 

Das Konzept des Anspruchs bezieht sich nicht auf eine bestimmte Art des Transportmittels. Massgebend ist dessen Angemessenheit (BGE 124 V 338 E. 2c/bb S. 344 f.), mithin auch ob dieses den in Art. 32 Abs. 2 KVG festgehaltenen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Daher kann rechtsprechungsgemäss im Einzelfall der Transport mit einem Taxiunternehmen eine adäquate Lösung darstellen (BGE 124 V 338 E. 2c/bb S. 345), wogegen in einem solchen Fall ein Spezialtransport aufgrund der spezifischen medizinischen Anforderungen nicht notwendig ist; dieser ist regelmässig weder zweckmässig noch wirtschaftlich, weshalb der obligatorische Krankenpflegeversicherer dafür nicht leistungspflichtig ist (vgl. Urteil 9C_408/2018 vom 10. September 2018 E. 3.2 und 4.2 f.).  

Übernahme von Transportkostenbeiträgen an das SRK für Dialyse-Behandlungen

Urteil 9C_540/2019 vom 14.01.2020 E. 5.3 (Volltext): Deckung liegt vor

 

Der Transport durch das Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK ohne Zulassung gemäss Art. 56 KVV) war für die medizinischen Bedürfnisse der Versicherten angemessen. Soweit die Atupri der Leistung eines Kostenbeitrags entgegenhält, das SRK verfüge über keine kantonale Zulassung, verfängt dieser Einwand nicht. Gemäss den Abklärungen und Feststellungen der Vorinstanz werden im Kanton Thurgau Zulassungen lediglich an Unternehmen erteilt, die Personentransporte unter Einsatz von geschultem (Begleit-) Personal und von Fahrzeugen mit technischer und/oder medizinischer Ausrüstung durchführen. Auf einen solchen Spezialtransport war die Versicherte jedoch nicht angewiesen, weshalb - wie im Urteil 9C_408/2018 vom 10. September 2018 E. 4.2 - dieser nicht notwendig, zweckmässig und wirtschaftlich gewesen wäre. Daraus folgt, dass der Versicherten kein zugelassenes Transportunternehmen zur Verfügung stand. Wie dargelegt (E. 4.2), darf die Atupri als obligatorische Krankenpflegeversicherung in einer solchen Konstellation dem grundsätzlich auf die Pflichtleistung bestehenden Anspruch das Fehlen der Zulassung nicht entgegengehalten. Die Atupri hat einen Kostenbeitrag an die Transporte des SRK zu bezahlen.  

Kein medizinisch indizierter Rücktransport mit Comfort-Rollstuhl

Urteil 9C_408/2018 vom 10.09.2018 E. 4.2 (Volltext): Keine Deckung

 

Die Versicherte musste er notfallmässig vom Pflegezentrum ins Spital werden. Die Transportkosten wurden von Atupri übernommen. Am 14. Juli 2016 wurde der Versicherte aus dem Spital entlassen und durch die D. GmbH ins Alters- und Pflegezentrum zurück transportiert. Der Versicherte wurde am 5. Juli 2016 offenbar ohne Rollstuhl - den er jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Alters- und Pflegezentrum mietete - ins Spital gebracht. Von dort wurde er am 14. Juli 2016 durch die D. GmbH zurück ins Alters- und Pflegezentrum geführt (Sachverhalt lit. A), wobei ein durch das Transportunternehmen zur Verfügung gestellter Comfort-Rollstuhl zum Einsatz gelangte. ... 


Der Versicherte war offenbar weder - für die Fahrt - auf eine Begleitung oder medizinische Apparaturen angewiesen, noch galt es einen spezifischen, persönlichen Rollstuhl zu transportieren, der in einem gewöhnlichen Personenwagen oder Taxi keinen Platz gefunden hätte. Schliesslich lässt sich die Notwendigkeit des gewählten Transportmittels  weder ohne Weiteres aus der bescheinigten Pflegestufe gemäss ADL-Index, noch aus der Angewiesenheit auf den Rollstuhl zur eigenständigen Fortbewegung ableiten.  

Kosten der ärztlichen Begleitung eines Krankentransportes

BGE 130 V 424 vom 21.07.2004 (Volltext)

 

Die durch eine (medizinisch indizierte) ärztliche Begleitung entstehenden Kosten sind nicht Teil der Transportkosten, sondern fallen unter die ärztlichen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG