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Arbeitslosenentschädigung > Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall / Krankheit

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Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge  

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Gesetzliche Bestimmungen und Weisungen

Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit

Art. 28 AVIG (Audit Letter / Art. 25 Abs. 3 UVV / Art. 73 KVG)

 

1 Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt.

 

2 Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.

 

3 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er regelt insbesondere die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs und die Folgen einer verspäteten Geltendmachung.

 

4 Arbeitslose, die ihren Anspruch nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, haben, sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf:

  • a. das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 Prozent arbeitsfähig sind;
  • b. das um 50 Prozent gekürzte Taggeld, wenn sie zu mindestens 50 Prozent arbeitsfähig sind.

5 Der Arbeitslose muss seine Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise seine Arbeitsfähigkeit mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen. Die Kantonale Amtsstelle oder die Kasse kann in jedem Fall eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.

Taggeldanspruch bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit

Art. 42 AVIV

 

1 Versicherte, die vorübergehend ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und ihren Taggeldanspruch geltend machen wollen, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit innert einer Woche nach deren Beginn dem RAV melden.

 

2 Meldet die versicherte Person ihre Arbeitsunfähigkeit ohne entschuldbaren Grund nach Ablauf dieser Frist und hat sie die Arbeitsunfähigkeit auch nicht auf dem Formular «Angaben der versicherten Person» angegeben, so hat sie keinen Taggeldanspruch für die Tage der Arbeitsunfähigkeit vor der Meldung.

 

3 Per 31.3.2011 aufgehoben.

AVIG-Praxis

AVIG-Praxis ALE/B263-B263

Vermittlungsfähigkeit während Krankheit, Unfall, Schwangerschaft und Militärdienst

 

AVIG-Praxis ALE/C166-C187

Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit

Audit Letter

Audit Letter 20116/2 vom September 2016

 

Koordination Art. 28 AVIG im Krankheitsfall ohne Vorleistung (ohne Anmeldung IV, KV, UV, MV) 


Bei Krankheit besteht während den ersten 30 Kalendertagen Anspruch auf das volle Taggeld der ALV (Abs. 1). Dies gilt auch dann, wenn die versicherte Person gleichzeitig Anspruch auf Leistungen einer Krankenversicherung hat. Solche Leistungen werden während den ersten 30 Kalendertagen von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Abs. 2). Der Zähler der 44 „Krankentaggelder“ wird während den ersten 30 Kalendertagen belastet. 


Abs. 4 von Art. 28 AVIG kommt erst nach Ablauf der ersten 30 Kalendertage zum Tragen. Besteht ein Anspruch auf Leistungen einer Taggeldversicherung, werden diese nicht mehr von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen, sondern es besteht Anspruch auf das volle Taggeld, wenn die versicherte Person zu mindestens 75 % arbeitsfähig ist bzw. auf ein um 50 % gekürztes Taggeld bei einer Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 %. Bei einer Arbeitsfähigkeit von weniger als 50 % besteht kein Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung. 

 


Koordination Art. 28 AVIG bei Vorleistungspflicht infolge Anmeldung bei IV. KV, UV oder MV

 

(Art. 15 Abs. 3 AVIV: Vorleistungspflicht)

 

Während der Vorleistungspflicht infolge IV-Anmeldung gilt die versicherte Person bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsfähig. Soweit in diesen Zeitraum der Vorleistungspflicht nicht eine Arbeitsunfähigkeit aus anderem Grund fällt, bleibt für die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 AVIG kein Platz. Aufgrund der Vorleistungspflicht wird der Zähler der 44 „Krankentaggelder“ nicht belastet. 


Entrichtet ein Taggeldversicherer Leistungen infolge der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung, die zur Vorleistung geführt hat, wendet die Arbeitslosenkasse direkt - ohne vorgängige Anwendung von Abs. 1 und 2 - Abs. 4 von Art. 28 AVIG an.  

 

Eine Leistungsentrichtung nach Abs. 1 und eine Anrechnung der Taggelder der Krankenversicherung nach Abs. 2 würde im ASAL fälschlicherweise zu einer Belastung der „Krankentaggeldzähler“ führen. 

Vergleichen Sie bezüglich Vorleistungspflicht auch Audit Letter 2016/1 „Grenzen der Vorleistungspflicht bei IV-Anmeldung“. 

 

 

Rechtliche Grundlagen für die Leistungskoordination bei Kranken- und Unfallversicherer 


Die Koordination mit dem Kranken- oder Unfallversicherer wird in Art. 73 KVG und in Art. 25 Abs. 3 UVV UVAL geregelt. Diese Gesetzesbestimmungen enthalten die ergänzenden Regelungen zu Art. 28 Abs. 4 AVIG.  


Entrichtet ein Taggeldversicherer die Leistungen fälschlicherweise nicht oder nicht in vorgeschriebenem Umfang, zahlt die Arbeitslosenkasse trotzdem nach Art. 28 Abs. 4 AVIG Arbeitslosenentschädigung. In Unterstützung der versicherten Person empfehlen wir der Kasse den Taggeldversicherer auf den Umfang seiner Leistungspflicht aufmerksam zu machen. 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Rückforderung / Leistungspflicht KTV bei Vorschlüssen durch Arbeitslosenversicherung

Urteil 8C_385/2020 vom 04.11.2020 E. 5.1 (Volltext)

 

Art. 28 Abs. 2 AVIG legt fest, dass Krankentaggeldleistungen eines Versicherers nach dem VVG von der Arbeitslosenentschädigung abzuziehen sind. Um beim Zusammentreffen verschiedener sachlich kongruenter Leistungsansprüche eine Überentschädigung zu verhindern, kann grundsätzlich eine solche zu Unrecht erhaltene Leistung der Arbeitslosenversicherung aufgrund der im Nachhinein für denselben Zeitraum entrichteten Krankentaggelder nach dem VVG gestützt auf Art. 95 Abs. 1 AVIG in Kombination mit Art. 53 Abs. 1 ATSG) zurückgefordert werden (BGE 142 V 448).

 

Nach Art. 28 Abs. 2 und 4 AVIG ist die Arbeitslosenversicherung subsidiär leistungspflichtig zur privaten Versicherung, die den Erwerbsausfall infolge Krankheit deckt (BGE 128 V 176 E. 5 S. 181). Der Privatversicherer ist nicht davon befreit, die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, weil die Arbeitslosenversicherung der versicherten Person im Hinblick auf eine mögliche Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung provisorische Vorschüsse ausgerichtet hat (BGE 144 III 136 E. 4 S. 139 ff.).  

Zusammentreffen Unfall- und Arbeitslosentaggelder als Voraussetzung

Urteil 8C_889/2014 vom 23.02.2015 E. 3.3 (Volltext)

 

Bei dieser Norm (Art. 28 Abs. 4 AVIG / Art. 129 Abs. 3 UVV) handelt es sich um eine Koordinationsbestimmung zwischen der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung. Deren Anwendung setzt das Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit solchen der Arbeitslosenversicherung voraus.

Taggeldkoordination im Arbeitslosen- und Unfallversicherungsbereich

BGE 135 V 185 vom 03.04.2009 (Volltext)

 

Erbringt die Unfallversicherung ganze Taggelder auf Grund einer über 50%igen Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 25 Abs. 3 UVV, so besteht angesichts der ausdrücklichen und spezifischen Koordinationsbestimmung in Art. 28 Abs. 4 AVIG unabhängig davon, ob die versicherte Person dauernd (Art. 15 Abs. 2 AVIG) oder bloss vorübergehend (Art. 28 Abs. 1 AVIG) nicht oder vermindert arbeitsfähig ist, kein Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung (E. 6).

 

Bei einer 20%igen Arbeitsfähigkeit wirkt sich eine Kürzung der ganzen UV-Taggelder infolge Selbstverschuldens der versicherten Person im Arbeitslosenversicherungsbereich nicht aus, da Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nur besteht, wenn die versicherte Person zu mindestens 50 % arbeitsfähig ist (E. 9.1).

Krankentaggeldversicherung als Erwerbsersatz

Urteil 128 V 176 vom 30.04.2002 (Volltext): KVG- und VVG-Taggelder 

 

Krankentaggelder stellen Erwerbsersatz dar: Subsidiarität der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung.

 

5. Der Vollständigkeit halber kann die Beschwerdeführerin auf die Koordinationsnorm des Art. 28 Abs. 2 AVIG hingewiesen werden, wonach Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz darstellen, von den Arbeitslosentaggeldern abgezogen werden. Als Taggelder der Krankenversicherung im Sinne dieser Bestimmung zählen Leistungen aus der freiwilligen Taggeldversicherung (Art. 67 ff. KVG) und solche aus den mit anerkannten Krankenkassen gestützt auf Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG sowie privaten Versicherungseinrichtungen (vgl. Art. 100 Abs. 2 VVG) abgeschlossenen Versicherungsverträgen (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 357). Damit statuiert Art. 28 Abs. 2 AVIG die Subsidiarität der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Krankenversicherung.

Anmeldung bei der  Arbeitslosenversicherung notwendig

Urteil U 348/00 vom 02.04.2001 E. 3 (Volltext)

 

Denn bei dieser Norm (Art. 28 Abs. 4 AVIG / Art. 129 Abs. 3 UVV) handelt es sich um eine Koordinationsbestimmung, zwischen der Unfall - und der Arbeitslosenversicherung. Deren Anwendung setzt das Zusammentreffen von Taggeldern der Unfallversicherung mit solchen der Arbeitslosenversicherung voraus. Die entsprechende Regelung greift daher nur dann Platz, wenn die versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet ist.