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Arbeitslosenentschädigung > Entschädigung > Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag

Zweifel über Ansprüche aus Arbeitsvertrag

Art. 29 AVIG

 

1 Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus.

 

2 Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über. Diese darf auf die Geltendmachung nicht verzichten, es sei denn, das Konkursverfahren werde durch das Konkursgericht eingestellt (Art. 230 SchKG). Die Ausgleichsstelle kann die Kasse überdies ermächtigen, auf die Geltendmachung zu verzichten, wenn sich nachträglich zeigt, dass der Anspruch offensichtlich unberechtigt ist oder sich nur mit übermässigen Kosten durchsetzen lässt.

 

3 Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Umständen die Kasse auf die Geltendmachung der Forderung verzichten kann, wenn der Arbeitgeber dafür im Ausland belangt werden muss.

AVIG-Praxis

AVIG-Praxis ALE/C198-C243

Subrogation

 

AVIG-Praxis ALE/C244-C265

Sanktionen im Anwendungsbereich von Art. 29 AVIG

Vermittlungsfähigkeit liegt bei unbezahltem Urlaub ausnahmsweise vor

Urteil 8C_472/2018 vom 22.01.2019 E.5.3.3 (Volltext)

 

In Berücksichtigung all dieser Umstände - versicherte Person, welche sich in einem unbezahlten Urlaub (vorerst ein Jahr) befindet - ist es in diesem Fall sachlich gerechtfertigt, das ruhende Arbeitsverhältnis mit Aussetzen der Hauptleistungspflichten (keine Lohn- und Arbeitsleistung) im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gleich zu behandeln wie ein faktisch beendetes Arbeitsverhältnis bei Freistellung nach Kündigungserhalt mit allfälligem Lohnausfall (Art. 29 AVIG). 

Rückforderung gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG

BGE 137 V 362 vom 20.06.2011 (Volltext)

 

Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 95 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 AVIG; Art. 25 Abs. 1 ATSG; Rückforderung von gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung.

 

Die Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG verschafft der Arbeitslosenkasse keinen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Versicherten, sondern gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber. Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichtete Leistungen der Arbeitslosenkasse sind nicht unrechtmässig bezogen worden und können daher nicht nach Art. 95 Abs. 1 AVIG und Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückgefordert werden. Die Sonderregelung für die Rückerstattung von Insolvenzentschädigung von Art. 55 Abs. 2 AVIG kann nicht analog auf die Rückforderung von gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung angewendet werden (E. 4.1-4.3).