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Finanzierung

Gesetzliche Bestimmungen

Grundsatz

Art. 77 IVG

 

1 Die aufgrund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:

 

a. die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber gemäss den Artikeln 2 und 3;

 

b. die Beiträge des Bundes;

 

bbis. Einnahmen, die sich aus der für die Versicherung bestimmten Anhebung der Mehrwertsteuersätze ergeben;

 

c. die Vermögenserträge des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung nach Artikel 79;

 

d. die Einnahmen aus dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.

 

2 Die Hilflosenentschädigung und die ausserordentlichen Renten werden ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Bundesbeitrag

Art. 78 IVG

 

1 Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der um 1,6 Prozent gekürzten Ausgaben der Versicherung in den Jahren 2010 und 2011.

 

2 Der Ausgangswert wird jährlich an die abdiskontierte Veränderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst. Die Mehrwertsteuereinnahmen werden um allfällige Änderungen der Steuersätze und der Bemessungsgrundlage bereinigt.

 

3 Der Diskontierungsfaktor entspricht der Entwicklung des Quotienten aus dem jährlich zu ermittelnden Index nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG und dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Lohnindex ab 2011.

 

4 Der Bundesbeitrag entspricht dem nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Betrag; davon werden die Beiträge an die Hilflosenentschädigung und an die ausserordentlichen Renten nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

 

5 Der Bundesbeitrag beträgt höchstens die Hälfte der Ausgaben der Versicherung, jedoch mindestens 37,7 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

 

6 Artikel 104 AHVG ist sinngemäss anwendbar.

Rechnungsführung

Art. 79 IVG

 

1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung» (IV-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle Einnahmen nach Artikel 77 gutgeschrieben und alle Ausgaben nach den Artikeln 4 - 51, 66 - 68quater und 73 - 75 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72 - 75 ATSG belastet werden.

 

2 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

Verwaltung

Art. 79a IVG

 

Die Verwaltung des IV-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017.

Die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts

Art. 80 IVG

 

Die Bestimmungen des AHVG betreffend die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts sind sinngemäss anwendbar.