Art. 77 IVG

1 Die aufgrund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:

a. die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber gemäss den Artikeln 2 und 3;

b. die Beiträge des Bundes;

bbis. Einnahmen, die sich aus der für die Versicherung bestimmten Anhebung der Mehrwertsteuersätze ergeben;

c. die Vermögenserträge des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung nach Artikel 79;

d. die Einnahmen aus dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.

2 Die Hilflosenentschädigung und die ausserordentlichen Renten werden ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Art. 78 IVG

1 Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der um 1,6 Prozent gekürzten Ausgaben der Versicherung in den Jahren 2010 und 2011.

2 Der Ausgangswert wird jährlich an die abdiskontierte Veränderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst. Die Mehrwertsteuereinnahmen werden um allfällige Änderungen der Steuersätze und der Bemessungsgrundlage bereinigt.

3 Der Diskontierungsfaktor entspricht der Entwicklung des Quotienten aus dem jährlich zu ermittelnden Index nach Artikel 33ter Absatz 2 AHVG und dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Lohnindex ab 2011.

4 Der Bundesbeitrag entspricht dem nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Betrag; davon werden die Beiträge an die Hilflosenentschädigung und an die ausserordentlichen Renten nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

5 Der Bundesbeitrag beträgt höchstens die Hälfte der Ausgaben der Versicherung, jedoch mindestens 37,7 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

6 Artikel 104 AHVG ist sinngemäss anwendbar.

Art. 79 IVG

1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung» (IV-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle Einnahmen nach Artikel 77 gutgeschrieben und alle Ausgaben nach den Artikeln 4 - 51, 66 - 68quater und 73 - 75 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72 - 75 ATSG belastet werden.

2 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

Art. 79a IVG

Die Verwaltung des IV-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017.

Art. 80 IVG

Die Bestimmungen des AHVG betreffend die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts sind sinngemäss anwendbar.