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Assistenzbeitrag

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Diagramme und Höhe des Assistenzbeitrages

Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge   

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Diagramme und Höhe des Assistenzbeitrages

Anspruchsvoraussetzungen und der Festsetzung des Assistenzbeitrages

 

Quelle: Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag (KSAB)

Höhe und Entwicklung des Assistenzbeitrages seit 2015

Pro Stunde:

  • Ab 2021: Fr. 33.50
  • Ab 2019: Fr. 33.20
  • Ab 2015: Fr. 32.90

Pro Stunde für besondere Pflege:

  • Ab 2021: Fr. 50.20
  • Ab 2019: Fr. 49.80
  • Ab 2015: Fr. 49.40

Höchstens pro Nacht:

  • Ab 2021: Fr. 89.30
  • Ab 2019: Fr. 88.55
  • Ab 2015: Fr. 87.80

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruch

Art. 42quater IVG (KSAB)

 

1 Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte:

  1. denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1 - 4 ausgerichtet wird;
  2. die zu Hause leben; und
  3. die volljährig sind.

2 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter

Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben.

 

3 Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben.

Gedeckte Hilfeleistungen

Art. 42quinquies IVG (KSAB)

 

Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die:

  1. von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird; und
  2. weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist.

Umfang

Art. 42sexies IVG (KSAB)

 

1 Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht:

  1. der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42 - 42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Artikel 42ter 3:
  2. den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Artikel 21ter Absatz 2;
  3. dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25a KVG.

2 Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbeitrags anrechenbare Zeitbedarf entsprechend reduziert.

 

3 In Abweichung von Artikel 64 Absätze 1 und 2 ATSG gewährt die Invalidenversicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen, die durch den Pflegebeitrag nach Artikel 25a KVG gedeckt werden.

 

4 Der Bundesrat legt fest:

  1. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird;
  2. die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags;
  3. die Fälle, in denen ein Assistenzbeitrag aufgrund von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nach dem OR ausgerichtet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch eine Assistenzperson tatsächlich erbracht worden sind.

Beginn und Ende des Anspruchs

Art. 42septies IVG (KSAB)

 

1 In Abweichung von Artikel 24 ATSG entsteht der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs.

 

2 Der Anspruch besteht für Hilfeleistungen, die innert 12 Monaten nach deren Erbringen gemeldet werden.

 

3 Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt:

  1. in dem die versicherte Person die Voraussetzungen nach Artikel 42quater nicht mehr erfüllt;
  2. in dem die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG Gebrauch macht oder das Rentenalter erreicht; oder
  3. des Todes der versicherten Person.

Kürzung oder Verweigerung des Assistenzbeitrags

Art. 42octies IVG (KSAB)

 

Der Assistenzbeitrag kann gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Assistenzpersonen oder gegenüber der Versicherung nicht nachkommt. Die Versicherung muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen.

Minderjährige Versicherte

Art. 39a IVV (Erläuterungen / IV-Rundschreiben Nr. 306 / KSAB)

 

Minderjährige Versicherte haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 42quater Absatz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:

  1. regelmässig die obligatorische Schule in einer Regelklasse besuchen, eine Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt oder eine andere Ausbil-dung auf Sekundarstufe II absolvieren;
  2. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausüben; oder
  3. denen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.

Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit

Art. 39b IVV (Erläuterungen - IV-Rundschreiben Nr. 306)

 

1 Volljährige Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen von Artikel 42quater Absatz 1 Buchstaben a und b IVG erfüllen und:

  1. einen eigenen Haushalt führen;
  2. regelmässig eine Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt oder eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II oder der Tertiärstufe absolvieren;
  3. während mindestens 10 Stunden pro Woche eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausüben; oder
  4. bei Eintritt der Volljährigkeit einen Assistenzbeitrag nach Artikel 39a Buchstabe c bezogen haben.

Bereiche

Art. 39c IVV: Bereiche (Erläuterungen / Rechtsprechung / KSAB)

 

In den folgenden Bereichen kann Hilfebedarf anerkannt werden:

  1. alltägliche Lebensverrichtungen;
  2. Haushaltsführung;
  3. gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung;
  4. Erziehung und Kinderbetreuung;
  5. Ausübung einer gemeinnützigen oder ehrenamtlichen Tätigkeit;
  6. berufliche Aus- und Weiterbildung;
  7. Ausübung einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt;
  8. Überwachung während des Tages;
  9. Nachtdienst.

Mindestanstellungsdauer

Art. 39d IVV (KSAB)

 

Die versicherte Person hat nur Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder mehrerer Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt.

Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs

Art. 39e IVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / KSAB) 

 

1 Die IV-Stelle bestimmt den anerkannten monatlichen Hilfebedarf in Stunden.

 

2 Es gelten die folgenden monatlichen Höchstansätze:

  1. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39c Buchstaben a - c pro alltägliche Lebensverrichtung, die bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung festgehalten wurde: 
    1. bei leichter Hilflosigkeit: 20 Stunden,
    2. bei mittlerer Hilflosigkeit: 30 Stunden, 
    3. bei schwerer Hilflosigkeit: 40 Stunden;
  2. für Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39c Buchstaben d - g: insgesamt 60 Stunden;
  3. für die Überwachung nach Artikel 39c Buchstabe h: 120 Stunden.

3 Für folgende Personengruppen wird die nach Absatz 2 Buchstabe a zu berücksichtigende Anzahl alltäglicher Lebensverrichtungen wie folgt festgelegt:

  1. bei gehörlosen Personen, die blind oder hochgradig sehschwach sind: sechs alltägliche Lebensverrichtungen;
  2. bei blinden und hochgradig sehschwachen Personen: drei alltägliche Lebensverrichtungen;
  3. bei versicherten Personen mit leichter Hilflosigkeit im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b, c, d oder e: zwei alltägliche Lebensverrichtungen.

4 Die Höchstansätze werden für jeden Tag und jede Nacht, die die versicherte Person pro Woche in einer Institution verbringt, um 10 Prozent gekürzt.

 

5 Die von der Invalidenversicherung gewährten Beiträge an die Langzeitüberwachung nach Artikel 3quinquies Absatz 3 werden vom Hilfebedarf nach Artikel 39c Buchstabe h anteilsmässig abgezogen.

Höhe des Assistenzbeitrages

Art. 39f IVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / KSAB) 

 

1 Der Assistenzbeitrag beträgt 33.50 Franken pro Stunde.


2 Muss die Assistenzperson für die benötigten Hilfeleistungen in den Bereichen nach Artikel 39c Buchstaben e - g über besondere Qualifikationen verfügen, so beträgt der Assistenzbeitrag 50.20 Franken pro Stunde.


3 Die IV-Stelle legt den Assistenzbeitrag für den Nachtdienst nach Intensität der zu erbringenden Hilfeleistung pauschal fest. Er beträgt höchstens 160.50 Franken pro Nacht.

 

4 Für die Anpassung der Beträge nach den Absätzen 1 - 3 an die Lohn- und Preisentwicklung ist Artikel 33ter AHVG sinngemäss anwendbar.

Berechnung des Assistenzbeitrages

Art. 39g IVV (Erläuterungen / Rechtsprechung / KSAB)

 

1 Die IV-Stelle berechnet die Höhe des Assistenzbeitrages pro Monat und pro Jahr.

 

2 Der Assistenzbeitrag pro Jahr beträgt:

 

a. das Zwölffache des Assistenzbeitrags pro Monat;

 

b. das Elffache des Assistenzbeitrags pro Monat, wenn:

  1. die versicherte Person mit der Person, mit der sie verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemein-schaft führt oder in gerader Linie verwandt ist, im selben Haushalt lebt, und
  2. die Person, mit der sie im selben Haushalt lebt, volljährig ist und selber keine Hilflosenentschädigung bezieht.

Verhinderung an der Erbringung der Arbeitsleistung

Art. 39h IVV (KSAB)

 

1 Ist die Assistenzperson aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ohne ihr Verschul-den am Erbringen der Arbeitsleistung verhindert, so wird der Assistenzbeitrag für die Dauer des Lohnanspruchs nach Artikel 324a des Obligationenrechts weiter entrichtet, jedoch während höchstens 3 Monaten; die als Ausgleich für die wirt-schaftlichen Folgen dieser Arbeitsverhinderung ausgerichteten Versicherungsleistungen werden abgezogen.

 

2 Ist die Assistenzperson aus Gründen, die in der versicherten Person liegen, am Erbringen der Arbeitsleistung verhindert, so wird der Assistenzbeitrag während höchstens 3 Monaten weiter entrichtet; der jährliche Assistenzbeitrag darf nicht überschritten werden.

Rechnungsstellung

Art. 39i IVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / KSAB) 

 

1 Die versicherte Person hat der IV-Stelle monatlich eine Rechnung einzureichen.

 

2 Gegenstand der Rechnung sind die von der Assistenzperson tatsächlich geleisteten sowie die in Anwendung von Artikel 39h verrechneten Arbeitsstunden.

 

2 In Rechnung gestellt werden dürfen die von der Assistenzperson am Tag tatsächlich geleisteten sowie die in Anwendung von Artikel 39h verrechneten Arbeitsstunden.


2bis Pro Nacht darf ausschliesslich die Pauschale für den Nachtdienst in Rechnung gestellt werden. Sie kann in Rechnung gestellt werden, sofern sich eine Assistenzperson für einen Einsatz zur Verfügung hält.


2ter Nicht in Rechnung gestellte Pauschalen für den Nachtdienst können auch während des Tages eingesetzt und angerechnet werden. Für die Anrechnung am Tag wird die Pauschale für den Nachtdienst in Stunden umgerechnet, indem sie durch den Stun-denansatz nach Artikel 39f Absatz 1 geteilt wird.

 

3 Der monatlich in Rechnung gestellte Betrag darf den Assistenzbeitrag pro Monat um höchstens 50 Prozent überschreiten, solange der Assistenzbeitrag pro Jahr nach Artikel 39g Absatz 2 nicht überschritten wird.

 

4 Bei Versicherten mit leichter Hilflosigkeit darf der Assistenzbeitrag pro Monat bei einer ärztlich attestierten Akutphase während höchstens drei aufeinander folgenden Monaten um mehr als 50 Prozent überschritten werden. Die monatlichen Höchstan-sätze nach Artikel 39e Absatz 2 dürfen nicht überschritten werden.

Beratung

Art. 39j IVV (Erläuterungen per 01.01.2022 / KSAB) 

 

1 Die IV-Stelle berät die versicherte Personen zu Fragen des Assistenzbeitrages nach den Artikeln 42quater bis 42octies IVG. Sie kann für die Beratung Drittpersonen beauftragen, die sie selbst oder auf Empfehlung der versicherten Person auswählt.

 

2 Erbringen Drittpersonen die Beratungsleistung, so kann die IV-Stelle alle drei Jahre Leistungen bis höchstens 1500 Franken gewähren. Nach der Anmeldung für den Assistenzbeitrag und vor der Zusprache des Assistenzbeitrags dürfen die Leistungen 700 Franken nicht übersteigen.


3 Die Beratung durch Drittpersonen wird mit höchstens 75 Franken pro Stunde vergütet.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

Pflegende Angehörige angestellt bei Spitexorganisationen

IV-Rundschreiben Nr. 418 vom 23.06.2022 (Volltext)

 

Wie ist vorzugehen, wenn pflegende Angehörige bei Spitexorganisationen angestellt sind? Es ist zu unterscheiden, ob die Personen Grundpflegeleistungen oder Behandlungspflege erbringen, weshalb die beiden Ausgangssituationen im Folgenden getrennt behandelt werden.

 

Grundpflege

Behandlungspflege 

Covidbedingte Mehrkosten

Keine Berücksichtigung eines Hilfebedarfs an psychiatrischer Grundpflege

Urteil 9C_219/2020 vom 28.01.2021 E. 4 (Volltext): Koordination KVG

 

Bei der psychiatrischen Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV handelt es sich nicht um Hilfeleistungen im Sinne von Art. 42quinquies IVG. Soweit der Versicherte psychiatrische Grundpflege benötige, habe er diese durch Fachpersonal ausüben zu lassen und dann gegenüber seinem Krankenversicherer geltend zu machen.  

 

Für welche Bereiche ein Hilfebedarf anerkannt werden kann, ist in Art. 39c IVV geregelt. Anders als der Versicherte anzunehmen scheint, bleibt ausserhalb dieser Vorgaben kein Raum für die Berücksichtigung eines behaupteten (aber nicht näher substanziierten) Bedarfs an psychiatrischer Grundpflege bei der Berechnung des Assistenzbeitrags.

Bereiche des Hilfebedarfs

Urteil 8C_161/2016 vom 26.08.2016 E. 3.3.2 (Volltext): Hilfebedarf in geschützter Werkstätte (Art. 39c IVV)

 

Das BSV bringt im Lichte dieser Rechtsprechung zu Recht vor, dass eine konkrete Ermittlung der massgeblichen Bereiche des Hilfebedarfs in Bezug auf die Tätigkeit in einer Institution sehr aufwändig und praktisch nicht durchführbar sei, da das jeweilige Hilfsangebot jeder einzelnen Institution sowohl im Allgemeinen als auch im konkreten Einzelfall überprüft und abgeklärt werden müsste. Das kantonale Gericht übersieht, dass der Beigeladene auch deshalb eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades erhält, weil er u.a. in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie Fortbewegung/gesellschaftliche Kontakte eingeschränkt ist. Daraus ist zu schliessen, dass er sowohl bei halb- als auch ganztägiger Beschäftigung auf Hilfe angewiesen ist. Jedenfalls kann aufgrund der konkreten Umstände nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Versicherte bedürfe in der geschützten Werkstätte keiner Hilfe. Unter den vorinstanzlichen Annahmen betrachtet, müsste der Versicherte auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Anstellung finden können, ohne für die Beschäftigungszeit einen Anspruch auf Assistenzbeitrag zu haben. 

Berechnung des Assistenzbeitrages

BGE 141 V 642 vom 23.06.2015 (Volltext) : Assistenzbeitrag pro Jahr / Schadenminderungspflicht 

 

Art. 42sexies Abs. 4 IVG; Art. 39g Abs. 2 lit. b Ziff. 2 IVV

 

Für die Mithilfe von Angehörigen im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist entscheidend, wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten wären (E. 4.3.2).

 

Der standardisierte Einbezug der Schadenminderungspflicht gemäss Art. 39g Abs. 2 lit. b IVV lässt sich so weit und so lange nicht beanstanden, als eine schadenmindernde Mithilfe Angehöriger im Einzelfall objektiv tatsächlich möglich und zumutbar ist (E. 4.3.3).  

Bestimmung des anerkannten Hilfebedarfs durch FAKT2

Urteil 9C_648/2013 (BGE 140 V 543) vom 17.10.2014 (Volltext): Abklärungsinstrument FAKT2

 

3.2.2.1. Die IV-Stellen benutzen zur Berechnung des Assistenzbeitrags das vom BSV entwickelte standardisierte Abklärungsinstrument FAKT2. Dessen Funktionsweise in Bezug auf den gesamten Hilfebedarf wird für die hier interessierenden Bereiche in den Rz. 4001-4032 und 4061-4077 des Kreisschreibens des BSV über den Assistenzbeitrag (KSAB) erläutert.

 

3.2.2.4. Nach dem Gesagten ist FAKT2 grundsätzlich ein geeignetes Instrument zur Abklärung des Hilfebedarfs.

 

3.6.3. Nach dem Gesagten beinhalten die Höchstansätze von Art. 39e IVV die durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu deckende Zeit; diesbezüglich sind auch die Rz. 4105-4109 KSAB verordnungs- und gesetzeskonform.