Hauptinhalt

Rechtspflege- und Strafbestimmungen

Inhalt

Gesetzliche Bestimmungen

  • Besonderheiten der Rechtspflege gemäss Art. 69 IVG
  • Strafbestimmungen gemäss Art. 70 IVG

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Gerichtskosten im kantonalen Verfahren bei Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung
  • Rückweisung zu IV-Abklärungen gilt als Obsiegen; d.h keine Gerichtskosten
  • Auferlegung der Kosten für ein Gerichtsgutachten
  • Kostenrahmen im kantonalen Beschwerdeverfahren
  • Kostentragung bei vollständigem Obsiegen bei Rückweisung
  • Kostenvorschuss; Grundsatz der Gesetzmässigkeit
  • Parteientschädigung