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Übergangsleistung

Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit

Art. 32 IVG

 

1 Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn:

 

a. sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig wird;

 

b. die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert;

 

und

 

c. sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung

nach Artikel 8a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde.

 

2 Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

 

3 Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat (Art. 34).

Ausrichtung der Übergangsleistung

Art. 30 IVV (Erläuterungen)

 

1 Eine Übergangsleistung wird ausgerichtet, wenn: a. die Prüfung der IV-Stelle ergibt, dass die Voraussetzungen nach Artikel 32 IVG erfüllt sind; und

 

b. die versicherte Person ein ärztliches Attest vorlegt, das:

 

1. ihre Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 Prozent bestätigt, und

 

2. eine medizinische Prognose enthält, nach der die Arbeitsunfähigkeit weiter andauert.

 

2 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 32 IVG nicht mehr erfüllt, so erlischt der Anspruch auf eine Übergangsleistung am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle die Aufhebung der Übergangsleistung verfügt.

Bestimmung der Übergangsleistung

Art. 31 IVV

 

1 Die Übergangsleistung nach Artikel 32 IVG ist einer IV-Rente gleichzustellen. Die Artikel 30, 36 bis 40, 43, 47 und 50 IVG gelten sinngemäss.

 

2 Hat die versicherte Person zusätzlich zu einer laufenden IV-Rente Anspruch auf eine Übergangsleistung, so werden die IV-Rente und die Übergangsleistung in Form einer einzigen Leistung ausgerichtet.

Höhe der Übergangsleistung

Art. 33 IVG

 

1 Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:

 

a. der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;

 

b. der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.

 

2 Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.

Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente

Art. 34 IVG

 

1 Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.

 

2 Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:

 

a. entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;

 

b. wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.

6. IV-Revision: Erstes Massnahmenpaket und Intertemporalrecht