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Pflichten, zumutbare Massnahmen und Sanktionen, Leistungsverweigerung, Kürzung

Gesetzliche Bestimmungen

Pflichten der versicherten Person

Art. 7 IVG

 

1 Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.

 

2 Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:

 

a. Massnahmen der Frühintervention (Art. 7d);

 

b. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a);

 

c. Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 - 18 und 18b);

 

d. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG;

 

e. Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8a Absatz 2.

Zumutbare Massnahmen

Art. 7a IVG

 

Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.

Sanktionen

Art. 7b IVG

 

1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.

 

2 Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:

 

a. trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;

 

b. der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;

 

c. Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;

 

d. der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.

 

3 Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.

 

4 In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.

Mitwirkung des Arbeitgebers

Art. 7c IVG

 

Der Arbeitgeber arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Er wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit.

Einstellung von Taggeldern

Art. 86 IVV (Erläuterungen)

 

1 Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 IVG und Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nach, so wird das Taggeld während längstens 90 Tagen eingestellt.

 

2 In den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 Buchstaben a–d IVG wird das Taggeld während längstens 30 Tagen eingestellt.

Kürzung und Verweigerung von Renten

Art. 86bis IVV (Erläuterungen)

 

1 Kürzung und Verweigerung von Renten

 

1 Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 IVG und Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nach, so wird die Rente während längstens sechs Monaten um höchstens die Hälfte gekürzt.

 

2 In den Fällen nach Artikel 7b Absatz 2 Buchstaben a–d IVG wird die Rente während längstens drei Monaten um höchstens einen Viertel gekürzt.

 

3 In besonders schweren Fällen kann die Rente verweigert werden.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Unterschied der Sanktionsnorm zur verletzten Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

Urteil 8C_483/2018 vom 11.12.2018 E. 4.2 (Volltext) 

 

Dazu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass die hier allein in Frage stehende Sanktionsnorm des Art. 7b IVG (in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 ATSG) einzig die Leistungskürzung oder -verweigerung vorsieht, nicht aber den Entscheid aufgrund der Akten, wie ihn Art. 43 Abs. 3 ATSG für den Fall der verweigerten Auskunft oder Mitwirkung kennt. 

Qualifizierte Pflichtverletzung notwendig

Urteil 8C_400/2017 vom 29.08.2017 E. 4.2 (Volltex):

 

Bosse Verweigerung der verbalen Kommunikation während einer RAD-Untersuchung genügt nicht für die Anwendung von Art. 7b Abs. 2 IVG.

 

Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich von Art. 7b Abs. 2 IVG auf Fälle qualifizierter Pflichtverletzung beschränkt, z.B. strafrechtlich relevante Betrugshandlung oder wenigstens bewusste Verfälschung medizinischer Untersuchungsergebnisse, etwa durch Vortäuschen eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes mit dem Ziel, Versicherungsleistungen zu erschleichen; in allen anderen Fällen ist selbst bei unentschuldbarer Verletzung der Mitwirkungspflicht zunächst das Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchzuführen.

Leistungskoordination ATSG

Urteil 9C_370/2013 vom 22.11.2013 E. 3 (Volltext): Kürzung oder Verweigerung der Leistung

 

Die Regelungen von Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar.

Abbruch einer Umschulungsmassnahme der Invalidenversicherung

BGE 139 V 399 vom 03.07.2013 (Volltext)

 

Art. 7 Abs. 2 UVG

 

Ohne stichhaltigen Grund - wie beispielsweise eine Verletzung der Mitwirkungspflicht - darf die Invalidenversicherung eine zugesprochene Umschulung nicht von sich aus vorzeitig beenden (E. 6).

Sanktion bei unrechtmässigem Leistungsbezug

Urteil 8C_195/2011 (BGE 138 V 63) vom 15.12.2011 (Volltext)

 

Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG statuiert keinen selbstständigen Grund, um auf eine rechtskräftige Verfügung zurückzukommen. Eine solche muss vielmehr zunächst unter Berufung auf einen Rückkommenstitel (Wiedererwägung, Revision) aufgehoben werden, ehe sich allenfalls die Frage einer Sanktionierung der fehlbaren versicherten Person stellt (E. 4.3).