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Revision der Rente und der Hilflosenentschädigung / Neuanmeldung

Gesetzliche Bestimmungen

Teuerung

Art. 86ter IVV (KSIR)

 

Bei einer Revision ist nur diejenige Einkommensverbesserung zu berücksichtigen, die nicht teuerungsbedingt ist.

Revisionsgründe, Erst-/Neuanmeldung

Art. 87 IVV (KSIR, Rz. 5200 ff.)

 

1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:

  1. sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
  2. Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.

2 Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.

 

3 Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

 

IVG > Anmeldeverfahren

Verfahren

Art. 88 IVV (KSIR)

 

1. Die Revisionsverfahren werden von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Artikel 40 für den Fall zuständig ist.

 

2 ...

 

3 Die IV-Stelle gibt das Ergebnis der Überprüfung von Renten oder Hilflosenentschädigungen für Volljährige der zuständigen Ausgleichskasse bekannt. Bei Hilflosenentschädigungen für Minderjährige und bei Assistenzbeiträgen gibt sie das Ergebnis der Zentralen Ausgleichsstelle bekannt. Sie erlässt eine entsprechende Verfügung, wenn die Versicherungsleistung eine Änderung erfährt oder wenn vom Versicherten eine Änderung beantragt wurde.

 

4 Die Artikel 66 und 69 - 76 sind sinngemäss anwendbar.

Wirkung der Revision

Art. 88bis IVV (KSIR)

 

1 Die Erhöhung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt frühestens:

  1. sofern der Versicherte die Revision verlangt, von dem Monat an, in dem das Revisionsbegehren gestellt wurde;
  2. bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diesen vorgesehenen Monat an;
  3. falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde.

2 Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge erfolgt:

  1. frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
  2. rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Artikel 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war (KSIH Rz 5024 ff.).

Änderung des Anspruchs

Art. 88a IVV (KSIR, Rz. 5504 ff.)

 

1 Eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Verminderung der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.

 

2 Eine Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, oder eine Zunahme der Hilflosigkeit oder Erhöhung des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs ist zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Artikel 29bis ist sinngemäss anwendbar.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Praxisänderung bezüglich Suchkrankheiten bzw. Abhängigkeitssyndromen / Neuanmeldung

Urteil 8C_41/2021 vom 22.07.2021 (Volltext)

 

A., geboren 1985, meldete sich erstmals am 27. Februar 2015 wegen seit der Kindheit bestehender psychischer Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf das ABI-Gutachten verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 2. Mai 2016). Auf ein am 17. März 2020 erneut eingereichtes Leistungsgesuch trat die IV-Stelle mangels einer glaubhaften Veränderung des Gesundheitszustandes nicht ein (Verfügung vom 10. Juni 2020). 

 

5.3.1. Das Bundesgericht hat jüngst mit BGE 147 V. 234 E. 6 entschieden, dass die Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 (wie schon jene von BGE 141 V 281 sowie jene von BGE 143 V 409 und 418) keinen hinreichenden Anlass bildet, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsentscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen. ...

 

5.3.2. ... Insoweit ist die Verwaltungsanweisung gemäss IV-Rundschreiben Nr. 395 vom 28. November 2019 nicht zu beanstanden. Auch hier braucht nicht geklärt zu werden, ob und inwiefern sich die Praxisänderung letztlich zu Gunsten der versicherten Person auswirkt. Denn aus dem blossen Verweis auf eine allfällige Besserstellung durch die neue Praxis gemäss BGE 145 V 215 vermag der Beschwerdegegner nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. BGE 147 V. 234 E. 5.3, Urteil 8C_541/2019 E. 5.1).

Neuanmeldung

BGE 147 V 234 vom 07.06.2021 (Volltext)

 

Art. 4 IVG; Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; Art. 6 - 8, 17 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 2 ATSG; Praxisänderung; Neuanmeldung.

 

Die neue Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 bildet keinen hinreichenden Anlass, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsentscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen und auf die Neuanmeldung einzutreten (E. 6).

Durch Drogen überdeckte Schizophrenie

Urteil 9C_113/2021 vom 23.06.2021 E. 4.2 und 4.3 (Volltext): Neuanmeldung möglich

 

Neuanmeldung infolge Wegfall Substanzmissbrauch

 

Mangels nachweisbarer krankheitswertiger psychischer Störung wird der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente abgeleht. Eine anspruchsbegründende Schizophrenie konnte dabei infolge Drogenabhänigkeit nicht eindeutig diagnostiziert werden. Nach Wegfall des Drogenkonsums kann diese erstmals nachgewiesen werden und führt zu einer anspruchsbegründenden Neuanmeldung.

Neuanmeldung / Revision / Untersuchungsgrundsatz

Urteil 8C_455/2020 vom 20.10.2020 (Volltext)

 

3.1. Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVVBGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (Urteil 8C_746/2013 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71).  

 

3.2. Im Verfahren der Neuanmeldung kommt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. c ATSG) erst zum Tragen, nachdem die versicherte Person eine massgebliche Änderung ihres Gesundheitszustands seit der letzten rechtskräftigen Leistungsverweigerung glaubhaft gemacht hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_353/2017 vom 25. Juli 2017 E. 2).  

Beweis des Glaubhaftmachens gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV

Urteil 9C_154/2020 vom 16.06.2020 E. 4.3.2 (Volltext)

 

Art. 87 Abs. 2 IVV

 

Für das Beweismass des Glaubhaftmachens genügt es, dass für das Vorhandensein des behaupteten rechtserheblichen Sachumstands wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (Urteil 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 E. 2.2). Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Urteil 9C_418/2010 E. 4.2; Urteil 9C_346/2019 vom 6. September 2019 E. 2.1.1 mit weiteren Hinweisen). 

 

Weitere Rechtsprechung: Urteil 8C_125/2010 vom 28.03.2011 E. 2.3 - 2.5

Neuanmeldung / Rückwirkende Zusprechung

Urteil 8C_354/2019 vom 22.08.2019 (Volltext)


2.2. Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung in einem für den Rentenanspruch erheblichen Mass verändert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVVBGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).

 

Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121, 8C_746/2013 E. 2); sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71).


Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so lehnt sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen (vgl. Urteil 8C_407/2019 vom 13. August 2019 E. 2 mit Hinweis).  

 

2.3. Auf die rückwirkende Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Invalidenrente sind die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden (BGE 133 V 263 E. 6.1 S. 263131 V 164 E. 2.2 S. 165; Urteil 9C_399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.8.1). Dementsprechend ist bei mehreren Sachverhaltsänderungen jeweils massgeblicher Vergleichszeitpunkt jener, in welchem zuletzt eine rechtskonforme Sachverhaltsabklärung (des jeweils anspruchserheblichen Aspektes), Beweiswürdigung und Invaliditätsbemessung vorgenommen wurde und sich eine Veränderung des Rentenanspruchs ergab (Urteil 9C_226/2011 vom 15. Juli 2011 E. 4.3.1 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 137 V 369, aber in SVR 2012 IV Nr. 12 S. 61). ... 

Änderung des Anspruchs / Anpassungszeitpunkt = Zeitpunkt Begutachtung 

Urteil 9C_687/2018 vom 16.05.2019 E. 2 (Volltext)

 

Das Bundesgericht wendet in der Regel den zweiten Satz von Art. 88a Abs. 1 IVV an und gewährt die bisherige Rente drei Monate über die Veränderung des Gesundheitszustandes hinaus. Ist aufgrund eines medizinischen Gutachtens überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesundheitszustand verbessert hat, nicht aber ersichtlich, wann diese Besserung eingetreten ist, kann es sich jedoch rechtfertigen, die Rente bereits auf den Zeitpunkt der Begutachtung hin herabzusetzen oder aufzuheben.

Verwertbarkeit Restarbeitsfähigkeit bei Meldepflichtverletzung

BGE 143 V 431 vom 14.12.2017 (Volltext)

 

Art. 16 ATSG; Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV

 

Es ist nicht bundesrechtswidrig, wenn bei einer Meldepflichtverletzung die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter zu jenem Zeitpunkt beurteilt wird, in dem nach Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV die Herabsetzung resp. Aufhebung der Rente in Betracht fällt. Präzisierung der Rechtsprechung von BGE 138 V 457 E. 3.3 (E. 4.5.1).

Erst- / Neuanmeldung > Kein Anspruch auf Begutachtung 

Urteil 8C_759/2015 vom 25.02.2016 E. 4.2 (Volltext)

 

Zudem besteht weder bei einer Erst- noch bei einer Neuanmeldung ein grundsätzlicher Anspruch auf eine interdisziplinäre Begutachtung. Eine Neuanmeldung kann folglich nicht damit begründet werden, es sei noch nie eine solche durchgeführt worden.

 

Entgegen der Darstellung in der Beschwerde genügt es für eine Neuanmeldung nicht, eine ausschliesslich gesundheitliche Verschlechterung glaubhaft zu machen. Als Revisions- bzw. Neuanmeldungsgrund gilt eine anspruchserhebliche Änderung der Invalidität (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV) und damit der Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 ATSG). Letztere bemisst sich nach dem Verlust der Erwerbsmöglichkeiten nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung (Art. 7 ATSG). Das kantonale Gericht hat damit eine Verschlechterung aus invaliditätsfremden Gründen in seiner Beurteilung zu Recht ausser Acht gelassen. 

Praxisänderung zur Neuanmeldung (Somatoforme Schmerzstörungen)

Urteil 8C_590/2015 (BGE 141 V 585) vom 24.11.2015 E. 5 (Volltext)

 

Die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen stellt für sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar.

Voraussetzung der Anwendung der Einkommensfreibeträge bei einer Rentenrevision

BGE 136 V 216 vom 27.05.2010 (Volltext) 

 

Die in Art. 31 IVG ("Herabsetzung oder Aufhebung der Rente") im Rahmen der rentenrevisionsrechtlichen Überprüfung vorgesehenen Einkommensfreibeträge finden nur Anwendung, wenn die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger neu ein tatsächliches Invalideneinkommen erzielt bzw. ein höheres Erwerbseinkommen generiert, nicht aber für den Fall, dass ein rein hypothetischer Verdienst angerechnet wird (E. 5).