Hauptinhalt

Eingliederungsmassnahmen > Grundsatz

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruchsvoraussetzungen

Art. 8 IVG (KSBEM)

 

1 Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:

  1. diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und
  2. die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.

1bis Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. das Alter;
  2. der Entwicklungsstand;
  3. die Fähigkeiten der versicherten Person; und
  4. die zu erwartende Dauer des Erwerbslebens.

1ter Bei Abbruch einer Eingliederungsmassnahme wird nach Massgabe der Absätze 1 und 1bis eine wiederholte Zusprache derselben oder einer anderen Eingliederungsmassnahme geprüft.

 

2 Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.

 

2bis Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.

 

3 Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:

 

a. medizinischen Massnahmen;

 

abis. Beratung und Begleitung;

 

ater. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;

 

b. Massnahmen beruflicher Art;

 

d. der Abgabe von Hilfsmitteln.

Drohende Invalidität

Art. 1novies IVV (KSBEM)

 

Drohende Invalidität liegt vor, wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist unerheblich.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Infolge Müdigkeit keine Eingliederungsmassnahmen

Urteil 8C_678/2021 vom 08.03.2022 E. 4.2.1 (Volltext): Kein Rentenspruch infolge Anwendung der LSE

 

Die Versicherte sah sich sodann subjektiv nicht in der Lage, an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen und bezeichnete die Müdigkeit als Hauptproblem, weshalb die Eingliederungsbemühungen abgeschlossen und die Rentenfrage geprüft wurde.

Bei leidensangepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfähig

Urteil 8C_485/2021 vom 23.12.2021 (Volltext): Kein Anspruch / Keine drohende Invalidität 

 

5.2. Nach Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Diese Prüfung ist notwendig und wichtig, damit die IV-Stelle auch tatsächlich nur eingliederungsfähige invalide und von einer Invalidität bedrohte Versicherte vermittelt und nicht auch noch Personen, die durch die Arbeitslosenversicherung zu vermitteln wären.  

 

5.3. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass derartige Hilfsarbeiten - etwa als Verkäuferin, Museumswärterin oder Parkplatzwächterin - auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt werden (vgl. BGE 146 V 16 E. 7.2.1 m.w.H.; Urteile 8C_433/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 7.28C_704/2018 vom 31. Januar 2019 E. 8.2.1, je m.w.H.). Trotz der Einschränkungen im manuellen Bereich stehen der Beschwerdeführerin somit genügend realistische Beschäftigungsmöglichkeiten einer körperlich leichten Tätigkeit offen (vgl. Urteile 8C_345/2016 vom September 2016 E. 3.2 und E. 58C_25/2012 vom 3. Juli 2012 E. 4.2).  

 

5.4. Eine allenfalls fehlende berufliche Eingliederung, die nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückzuführen ist, fällt ausserhalb der Zuständigkeit der IV-Stelle. Soweit sie aus invaliditätsfremden Problemen resultiert (etwa aufgrund mangelnder Sprachkompetenzen), sind die Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 lit. a IVG nicht erfüllt (Urteil 9C_329/2020 E. 3.2.3 m.w.H.).

Eingliederungswille als elementare Verhaltensregel

Urteil 8C_111/2018 vom 21.08.2018 E. 6.3 und 6.4 (Volltext)

 

Dabei übersieht der Versicherte, dass der für die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen vorausgesetzte Eingliederungswille der versicherten Person (vgl. Urteil 8C_427/2016 vom 2. September 2016 E. 2.2.3.2) eine elementare Verhaltensregel darstellt, die auch ohne vorgängige Aufklärung seitens der Verwaltung im Rahmen der Schadenminderungspflicht (vgl. BGE 138 V 457 E. 3.2 S. 461) Bestand hat.  

 

Berufliche Massnahmen können zwar unter anderem dazu dienen, subjektive Eingliederungshindernisse im Sinne der von der Vorinstanz festgestellten Krankheitsüberzeugung des Versicherten zu beseitigen (E. 6.1 hiervor). Es bedarf indessen auch diesfalls eines Eingliederungswillens bzw. einer entsprechenden Motivation der versicherten Person (Urteil 9C_469/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 7). Unter den vorliegenden Umständen ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den subjektiven Eingliederungswillen des Beschwerdeführers verneint hat (zur bundesgerichtlichen Kognition vgl. bereits E. 4.2 hiervor). Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entfällt folglich, ohne dass zunächst ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG durchgeführt werden müsste (vgl. auch Urteil 9C_59/2017 vom 21. Juni 2017 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.  

Alkoholkonsum schliesst Eingliederung nicht aus

Urteil 9C_324/2017 vom 06.07.2017 E. 4.2 und 4.3 (Volltext)

 

Ein Suchtgeschehen (Alkohol) schliesst eine fehlende Eingliederungsbereitschaft nicht aus. Die Prüfung des Anspruch auf berufliche Massnahmen darf nicht mit Verweis auf die Schadenminderungspflicht von einer vorgängigen Alkoholentzugs- und entwöhnungsbehandlung abhängig gemacht werden. 

Fehlende Motivation

Urteil 9C_469/2016 vom 22.12.2016 (Volltext): Kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen

 

7. ... Der Versicherte verkennt, dass der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen einen Eingliederungswillen bzw. eine subjektive Eingliederungsfähigkeit voraussetzt. Fehlt es daran, so entfällt der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, ohne dass zunächst ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt werden müsste (vgl. Urteil 8C_569/2015 vom 17. Februar 2016 E. 5.1 mit Hinweisen).

 

Gemäss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen erachtet sich der Versicherte als vollständig arbeitsunfähig, sieht sich nicht in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und verfügt weder über den Willen noch über die Motivation zur Aufnahme einer solchen. In Anbetracht dessen ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen verneint hat.

 

Zwar mögen berufliche Massnahmen auch bezwecken, subjektive Eingliederungshindernisse im Sinne einer Krankheitsüberzeugung zu beseitigen. Es bedarf indessen auch diesfalls eines Eingliederungswillens bzw. einer entsprechenden Motivation der versicherten Person. Sollte der Beschwerdeführer seine Haltung geändert haben und an einer Eingliederungsmassnahme ernsthaft teilnehmen wollen, kann er sich bei der IV-Stelle erneut anmelden, welche darüber neu zu verfügen hätte (BGE 130 V 64 E. 2 S. 66).

Krankheitsüberzeugung

Urteil 9C_231/2015 vom 07.09.2015 E. 4.2 (Volltext): Kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen 

 

4.2. Nach der Rechtsprechung ist nur dann von fehlendem Eingliederungswillen bzw. fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit (...) auszugehen, wenn er mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen) feststeht (Urteil 9C_368/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 3.1). Dabei sind insbesondere die gegenüber der Verwaltung und den medizinischen Experten gemachten Aussagen betreffend Krankheitsüberzeugung bzw. Arbeitsmotivation zu berücksichtigen. Ebenfalls von Belang sein können die im Vorbescheidverfahren und vor kantonalem Versicherungsgericht gemachten Ausführungen bzw. gestellten Anträge (erwähntes Urteil 9C_368/2012 E. 3.2; Urteil 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.3).

 

In concreto hat sich der Versicherte wiederholt und sehr dezidiert zur Frage der Wiedereingliederung geäussert. Gegenüber der Verwaltung hat er angegeben, 

  • "er könne nicht mehr arbeiten,
  • er habe genug gemacht in seinem Leben.
  • Er wolle weiterleben wie bis jetzt, mit IV-Rente".
  • "Er habe keine Idee mehr zu arbeiten.
  • Er habe mit dem Gedanken Arbeit abgeschlossen" (...).
  • Ferner führte er gegenüber dem Gutachter aus, er glaube nicht, wieder arbeiten zu können.
  • Er sei allzu weit von der Arbeitswelt weg.
  • Da er grossen Erfolg mit seinen Büchern habe, möchte er sich "nicht mehr mit Hilfsarbeiten abgeben" (...). 

Der psychiatrische Experte konstatierte eine mangelnde Motivation zur Ausübung einer "gewöhnlichen" Arbeit und äusserte die Vermutung, berufliche Massnahmen würden an den krankheitsfremden Faktoren scheitern (...). Wie den Ausführungen des Versicherten entnommen werden kann, liegt der fehlenden Motivation zur Reintegration nicht primär eine subjektive Krankheitsüberzeugung zugrunde, sondern vielmehr die Ansicht, im Leben genug gemacht zu haben bzw. der Widerwille, eine - seiner Ausbildung nicht adäquate - Hilfsarbeit zu verrichten. Mit anderen Worten liegen in casu keine (überhöhten) gesundheitsbezogenen Bedenken vor, welchen mit dem Angebot von beruflichen Massnahmen angemessen begegnet werden kann (erwähntes Urteil 9C_368/2012 E. 3.2; BGE 141 V 5 E. 4.2.3). Ausdruck der klar nicht gegebenen Eingliederungsbereitschaft ist schliesslich, dass der (bereits im Vorbescheidverfahren anwaltlich vertretene) Versicherte im Vorbescheid- wie auch im kantonalen Beschwerdeverfahren nie auch nur ansatzweise zum Ausdruck gebracht hatte, dass er auf berufliche Massnahmen angewiesen sei bzw. solche verlange.

 

Resultat: Aufhebung der Rente (Rentenrevision) ist korrekt erfolgt.

Selbsteingliederung

BGE 113 V 22 vom 25.02.1987 E. 4a (Volltext): Schadenminderungspflicht

 

Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor (Art. 10 Abs. 2 IVG).

 

Bei der Selbsteingliederung als Ausdruck der Schadenminderungspflicht handelt es sich nicht um eine Rechtspflicht im dogmatischen Sinn, weil das vom Versicherten verlangte Verhalten nicht realiter oder mittels Strafandrohung erzwungen werden kann; die Selbsteingliederung ist vielmehr eine Last, die der Versicherte auf sich zu nehmen hat, soll sein Leistungsanspruch - auf gesetzliche Eingliederungsmassnahmen oder Rente - gewahrt bleiben.

 

Je nach den Umständen greift die Schadenminderungspflicht in die verschiedensten Lebensbereiche ein, wobei jedoch vom Versicherten nur Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (vgl. Art. 31 Abs. 2 IVG).


Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_348/2013 E. 6.3 vom 19.9.2013