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Hilflosenentschädigung > Besondere Ansprüche Minderjähriger

Ansätze für Minderjährige: Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezuschlag

Ansätze der Hilflosenentschädigung für Minderjährige pro Tag

 

Schwere Hilflosigkeit

  • Zu Hause ab 2021: Fr. 63.75 / ab 2019: Fr. 63.20 / ab 2015: Fr. 62.70 

Mittelschwere Hilflosigkeit

  • Zu Hause ab 2021: Fr. 39.85 / ab 2019: Fr. 39.50 / ab 2015: Fr. 39.20

Leichte Hilflosigkeit

  • Zu Hause ab 2021: 15.95 / ab 2019: Fr. 15.80 / ab 2015: Fr. 15.70

Ansätze des Intensivpflegezuschlags für Minderjährige zu Hause pro Tag

  • Mind. 8 Stunden pro Tag: Ab 2021: Fr. 79.65 / ab 2019: Fr. 79.00 / ab 2015: Fr. 78.30
  • Mind. 6 Stunden pro Tag: Ab 2021: Fr. 55.75 / ab 2019: Fr. 55.30 / ab 2015: Fr. 54.80
  • Mind. 4 Stunden pro Tag: Ab 2021: Fr. 31.85 / ab 2019: Fr. 31.60 / ab 2015: Fr. 31.30

Gesetzliche Bestimmungen

Besondere Voraussetzungen für Minderjährige

Art. 42bis IVG (KSH)

 

1 Minderjährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (Art. 13 Abs. 1 ATSG) in der Schweiz sind hinsichtlich der Hilflosenentschädigung den Versicherten gleichgestellt, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) in der Schweiz haben.

 

2 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben auch minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllen.

 

3 Bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilflosigkeit besteht.

 

4 Minderjährige haben nur an den Tagen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, an denen sie sich nicht in einem Heim aufhalten. In Abweichung von Artikel 67 Absatz 2 ATSG haben Minderjährige, die sich zulasten einer Sozialversicherung in einer Heilanstalt aufhalten, auch nach Ablauf eines vollen Kalendermonats Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern die Heilanstalt alle 30 Tage bestätigt, dass die regelmässige Anwesenheit der Eltern oder eines Elternteils in der Heilanstalt notwendig ist und tatsächlich erfolgte.

 

5 Minderjährige haben keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind.

Besondere Leistungen für Minderjährige

Art. 36 IVV (KSH)

 

1 ...

 

2 Minderjährige mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen und sich nicht in einem Heim aufhalten, haben zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 39. Tragen sie die Kosten für den Heimaufenthalt selber, so bleibt der Anspruch auf Intensivpflegezuschlag bestehen.

 

3 ...

Intensivpflegezuschlag

Art. 39 IVV (KSH)

 

1 Eine intensive Betreuung im Sinne von Artikel 42ter Absatz 3 IVG liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen.

 

2 Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogischtherapeutische Massnahmen.

 

3 Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Assistenzbeitrag für minderjährige Versicherte

BGE 147 V 251 vom 02.06.2021 (Volltext)

 

Art. 42quater Abs. 3 IVG; Art. 39a lit. a IVV

 

Die Voraussetzung in Art. 39a lit. a IVV, wonach der Anspruch eines minderjährigen Versicherten auf einen Assistenzbeitrag vom Besuch der obligatorischen Schule in einer Regelklasse abhängig gemacht wird, ist gesetzeskonform und verstösst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) (E. 8).

Überwachung der Atmung über eine Trachealkanüle

BGE 147 V 73 vom 24.11.2020 (Volltext)

 

Art. 42ter Abs. 3 IVG; Art. 39 IVV; Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung.

 

Die Überwachung der Atmung über eine Trachealkanüle, die eine stetige unmittelbare Interventionsbereitschaft durch medizinisch geschultes Personal erfordert, ist eine Pflegeleistung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV und nicht blosse Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV (E. 4.5).

Prüfung des Anspruchs bei Erreichen des Mündigkeitsalters

Urteil 9C_395/2011 (BGE 137 V 424) vom 31.10.2011 (Volltext)

 

Prüfung des Anspruchs nur unter revisionsrechtlichem Blickwinkel 

 

3.4 Nach dem Gesagten ist das Erreichen des Mündigkeitsalters 18 nicht als Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zu betrachten. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung Minderjähriger kann somit mit der Volljährigkeit nicht frei und umfassend, sondern lediglich unter revisionsrechtlichem Blickwinkel geprüft werden. Demzufolge bestimmt sich der Zeitpunkt einer allfälligen Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung nach Art. 88bis Abs. 2 IVV (Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung im Verfahren nach Art. 23 BGG), wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.