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Sicherung der Leistungen (Abtretung und Verpfändung)
Inhalt
Gesetzliche Bestimmung
- Sicherung der Leistung gemäss Art. 22 ATSG
Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge
- Wohnungsvermieterin ist keine private Fürsorgestelle; Drittauszahlung der IV‑Renten verneint
- IVG-Verrechnung mit ELG, AVIG und APGM (Krankentaggeld); nicht mit ORACE (Unterhaltsbeiträge)
- Auszahlung von Leistungen der AHV und EL an Pflegeheime
- Drittauszahlung von laufenden Geldleistungen der AHV und IV
- Abtretung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialhilfebehörde
- Pfändung von Geldleistungen / Abtretung von Nachzahlungen
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