Hauptinhalt

Gebundene Vorsorge / Säule 3a

Übersicht der abzugsberechtigten Beiträge

Mit zweiter Säule

 

Art. 7 BVV 3: Bis 8 % des AHV-Lohnes; höchstens 8 % des maximalen BVG-Lohnes

 

Ab 2019: 

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 85'320.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 6'826.00

Ab 2015:

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 84'600.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 6'768.00

Ab 2013:

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 84'240.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 6'749.00

Ohne zweite Säule

 

Art. 7 BVV 3: Bis 20 % des Erwerbseinkommens; höchstens 40 % des maximalen BVG-Lohnes

 

Ab 2019:

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 85'320.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 34'128.00

Ab 2015:

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 84'600.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 33'840.00

Ab 2013:

  • Maximaler BVG-Lohn: CHF 84'240.00
  • Maximaler Abzug pro Jahr: CHF 33'695.00

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens: 2012 - 2019

Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung (BVV 3) inkl. Rechtsprechung

Vorsorgeformen

Art. 1 BVV 3

 

1 Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:

 

a. die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;

 

b. die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.

 

2 Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die

 

a. mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden und

 

b. ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.

 

3 Als gebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.

 

4 Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

Urteil 9C_944/2008 vom 30.03.2009 (Volltext) : Klageort

 

(Art. 73 und 82 Abs. 2 BVG, Art. 1 Abs. 2 BVV 3) 

 

Klage gegen eine Einrichtung der gebundenen Selbstvorsorge (3a) auch im Wohnsitzkanton des Versicherungsnehmers möglich 

 

BVG-Mitteilungen Nr. 112 vom 28.5.2009, Rz. 698 Rechtsprechung

Weisungen OAK BV Nr. 04/2014 vom 02.07.2014

 

Säule-3a-Stiftungen und Freizügigkeitsstiftungen

Begünstigte Personen

Art. 2 BVV 3

 

1 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:

 

a. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;

 

b. nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:

 

1. der überlebende Ehegatte oder die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner,

 

2.die direkten Nachkommen sowie die natürlichen Personen, die von der verstorbenen Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,

 

3. die Eltern,

 

4.die Geschwister,

 

5. die übrigen Erben.

 

2 Der Vorsorgenehmer kann eine oder mehrere begünstigte Personen unter den in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 genannten Begünstigten bestimmen und deren Ansprüche näher bezeichnen.

 

3 Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3 – 5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.

Urteil 9C_523/2013 (BGE 140 V 57) vom 28.1.2014 (Volltext): Erhebliche Unterstützung

 

4.3. Im Urteil 9C_522/2013 vom heutigen Tag hat das Bundesgericht mit Blick auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und die dort ebenfalls erwähnte Kategorie von "Personen, die in erheblichem Masse unterstützt worden sind", entschieden, dass für die Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitlicher Hinsicht in der Regel eine Dauer von mindestens zwei Jahren vorausgesetzt ist (a.a.O., E. 3.4). Es ist kein Grund ersichtlich, diese Rechtsprechung nicht auch auf Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3 anzuwenden. Weiter ist dieser zeitliche Massstab demnach auch an die gleichlautende Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 lit. b Stiftungsreglement anzulegen (E. 3.2).

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 914: Stellungnahmen

 

Geschwister, Halbgeschwister und Stiefgeschwister in der beruflichen Vorsorge

 

Ein Halbgeschwister gehört gleich wie ein Vollgeschwister zum Kreis der Begünstigten, da durch den gemeinsamen Elternteil eine verwandtschaftliche Beziehung gegeben ist. Das Halbgeschwister ist in gleichem Umfang begünstigt ist wie das Vollgeschwister, wenn keine andere Anordnung getroffen wurde. Kein Geschwister im Sinne von Art. 20a BVG, Art. 15 FZV und Art. 2 BVV 3 ist hingegen ein Stiefgeschwister. Stiefgeschwister haben keinen gemeinsamen Elternteil.

Ausrichtung der Leistungen

Art. 3 BVV 3

 

1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor dem ordentlichen Rentenalter der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG) ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, kann der Bezug bis höchstens fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV aufgeschoben werden.

 

2 Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der folgenden Gründe:

 

a. wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist;

 

b. wenn der Vorsorgenehmer die ausgerichtete Leistung für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere anerkannte Vorsorgeform verwendet;

 

c. wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt;

 

d.wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 5 FZG zur Barauszahlung verpflichtet ist.

 

3 Die Altersleistung kann ferner vorher ausgerichtet werden für:

 

a. Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf;

 

b. Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf;

 

c. Rückzahlung von Hypothekardarlehen.

 

4 Eine solche Ausrichtung kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden.

 

5 Die Begriffe Wohneigentum, Beteiligungen und Eigenbedarf richten sich nach den Artikeln 

mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.

 

6 Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen nach den Absätzen 2 Buchstaben c und d sowie 3 nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie verweigert, so kann die versicherte Person das Gericht anrufen.

Erläuterungen zu Artikel 3 Abs. 1 BVV 3 

 

Im Rahmen der Massnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender soll vermieden werden, dass in Zukunft Personen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters automatisch zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit gedrängt werden. Es ist daher sinnvoll auch in der Säule 3a entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

 

Personen, die die Erwerbstätigkeit weiter führen, sollen auch den Bezug der Altersleistung der Säule 3a bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens aber bis 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter aufschieben können. Diese Regelung steht dann im Einklang mit derjenigen der Frei-zügigkeitsverordnung (vgl. Art. 16 der FZV) und der Aufschubmöglichkeit in der 1. Säule (vgl. Art. 39 AHVG).

Urteil DB.2016.94 vom 26.10.2016 des Steuerrekusgericht Kanton Zürich (Volltext)

  • Steuerneutraler Übertrag von der Säule 3a in die 2. Säule.
  • Mehrere Vorsorgekonten in der Säule 3a mit gestaffelter Auflösung erlaubt

E. 2a ... Über die steuerliche Behandlung einer Übertragung von der Säule 3a in die Säule 2 gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV 3 enthält die Verordnung keine Vorschriften. Nach der Praxis ist die Transaktion steuerneutral; die Überweisung des Vorsorgeguthabens hat aber direkt vom Vorsorgeträger der Säule 3a in die Vorsorgeeinrichtung der Säule 2 zu erfolgen. Eine solche Übertragung wird auch nach Erreichen des 59. bzw. 60. Altersjahrs (bei Frauen bzw. bei Männern) zugelassen, sofern die versicherte Person dies verlangt (...). Da die Übertragung des Guthabens die Auflösung des Vorsorgeverhältnisses in der Säule 3a voraussetzt, ist eine Teilübertragung indessen grundsätzlich ausgeschlossen. Übersteigt das Vorsorgevermögen in der Säule 3a betragsmässig die Vorsorgelücke in der Säule 2, wäre deshalb eine Übertragung nicht möglich. Die Praxis lässt sie aber dennoch zu, wenn mit der Teilübertragung die Lücke in der Säule 2 vollständig geschlossen wird.  

 

Die Praxis erlaubt es ausdrücklich, mehrere Vorsorgekonten in der Säule 3a zu äufnen und diese nach Überschreitung der Altersgrenze über die Jahre gestaffelt aufzulösen (...). In diesem Fall spielt es keine Rolle, wenn noch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (...).

Urteil 2C_467/2014 vom 18.06.2015 (Volltext): Keine Steuerumgehung

 

Ein Einkauf in die 2. Säule und ein zeitnaher Vorbezug zur Wohneigentumsförderung gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b BVV 3 gilt nicht als Steuerumgehung. 

Urteil 2C_325/2014 vom 29.01.2015 (Volltext):  Hypothekarrückzahlung und -erhöhung

 

Bezieht ein Versicherter Leistungen aus der Säule 3a für die Rückzahlung eines Hypothekardarlehens und erhöht er gleichzeitig oder kurz darauf eine andere Hypothek auf dem gleichen Grundstück, liegt kein Vorbezug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. c BVV 3 vor. Der vorbezogene Betrag wird ordentlich besteuert.

  

(BVG-Mitteilungen Nr. 140 vom 12.11.2015, Rz. 929)

BVG-Mitteilungen Nr. 136 vom 23.06.2014, Rz. 892 und 893: Stellungnahmen

 

Auslegung von Art. 3 Abs. 2 Bst. b BVV 3:

  • Übertragung von Konten und Policen der Säule 3a im Alter 59/60
  • Teilübertragung von gebundenen Vermögen in die 2. Säule

Abtretung, Verpfändung und Verrechnung

Art. 4 BVV 3

 

1 Für die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung von Leistungsansprüchen gilt Artikel 39 BVG sinngemäss.

 

2 Für die Verpfändung des Vorsorgekapitals oder des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person gilt Artikel 30b BVG oder Artikel 331d des Obligationenrechts und die Artikel 810 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge sinngemäss.

 

3 Ansprüche auf Altersleistungen können dem Ehegatten ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Die Einrichtung des Vorsorgenehmers hat den zu übertragenden Betrag an eine vom Ehegatten bezeichnete Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 1 oder an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen; vorbehalten bleibt Artikel 3.

 

4 Absatz 3 gilt sinngemäss bei der gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft, wenn die beiden Partnerinnen oder Partner vereinbart haben, dass das Vermögen gemäss den Bestimmungen über die Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004).

Urteil 9C_457/2014 vom 16.06.2015 E. 3.2 (Volltext): Pfändbarkeit der Ansprüche

 

In BGE 121 III 285 E. 3 S. 290 hat es den Grundsatz der beschränkten Pfändbarkeit der Ansprüche aus zweiter Säule (vgl. dazu auch Art. 39 und 30b BVG) auf die Ansprüche aus dritter Säule übertragen (vgl. dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 BVV 3).

Anlagevorschriften

Art. 5 BVV 3

 

1 Die Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung dürfen nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstellten Bank angelegt werden.

 

2 Anlagen, welche die Bankstiftung in eigenem Namen bei einer Bank macht, gelten als Spareinlagen jedes einzelnen Vorsorgenehmers im Sinne des Bankengesetzes.

 

3 Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 71 Absatz 1 BVG und die Artikel 49 – 60 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Die in Artikel 54 Buchstabe b BVV 2 vorgesehenen Begrenzungen gelten jedoch nicht für die Gewährung oder Ablösung von Hypothekardarlehen auf Wohneigentum, das dem Eigenbedarf des Vorsorgenehmers dient.

Bankstiftungen

Art. 6 BVV 3

 

Bankstiftungen, deren Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Vorsorge im Sinne dieser Verordnung dienen, sind für die Steuerpflicht den Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 80 BVG gleichgestellt.

Abzugsberechtigung für Beiträge

Art. 7 BVV 3

 

1 Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen:

 

a. jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören;

 

b. jährlich bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören.

 

2 Sind beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partnerinnen oder Partner erwerbstätig und leisten sie Beiträge an eine anerkannte Vorsorgeform, so können beide diese Abzüge für sich beanspruchen.

 

3 Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG) geleistet werden.

 

4 Im Jahr, in dem die Erwerbstätigkeit beendet wird, kann der volle Beitrag geleistet werden.

Erläuterungen zu Artikel 7 BVV 3

 

Abs. 3: Personen, die über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus erwerbstätig sind, sollen in der Säule 3a auch über dieses Alter hinaus steuerbegünstigt vorsorgen können. Die Abzugsberechtigung besteht nach Absatz 1 nur für erwerbstätige Personen. Absatz 3 öffnet die Abzugsmöglichkeit nun neu 5 Jahre über das ordentliche AHV-Rentenalter hinaus. Dieser Zeitraum von 5 Jahren entspricht auch der Aufschubsmöglichkeit für die Altersleistung der 1. Säule, der Altersleistung der Freizügigkeitseinrichtungen der 2. Säule und nun auch der Al-tersleistung der Säule 3a (vgl. Erläuterung zu Art. 3 Abs. 1).

 

Abs. 4: da nun die Möglichkeit besteht, über das ordentliche Rentenalter hinaus bis zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit weiter Beiträge einzuzahlen, muss Absatz 4 entsprechend angepasst werden.

Urteil 2C_22/2016 vom 21.04.2016 (Volltext): Abgrenzung inkl. Beispiel mit Hinweis

 

3.2.2. Gemäss dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV 3 ist für die Gewährung des "grossen" Abzugs einzig massgebend, dass der Steuerpflichtige keiner Vorsorgeeinrichtung nach Art. 80 BVG angehört. Ob er Selbständigerwerbender oder Arbeitnehmer ist, ist nach der Rechtsprechung nicht von Bedeutung (...). ...

 

3.2.5. Der Beschwerdeführer geht einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt nach, für die er in der Steuererklärung 2012 Einkünfte von Fr. 112'284.-- auswies. Daneben übt er unter anderem eine Nebenerwerbstätigkeit an der Hochschule U. aus, bei der er im Jahr 2012 ein (Netto-) Einkommen von Fr. 40'412.-- erzielte. Im Rahmen dieser Tätigkeit gehört er unbestrittenermassen einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung an. Angesichts der dargelegten Rechtslage kann er für die fragliche Steuerperiode somit einzig den Abzug für die kleine Säule 3a gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a BVV 3 für sich beanspruchen.

 

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 die Möglichkeit besteht, sich als hauptberuflich Selbständigerwerbender für eine Nebenerwerbstätigkeit von der obligatorischen Versicherung im Rahmen der zweiten Säule freistellen zu lassen. Nach einer Freistellung fällt die Zugehörigkeit zu einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung weg, so dass in der Folge der Beitrag an die grosse Säule 3a steuerlich in Abzug gebracht werden kann. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, sich auch für die selbständige Erwerbstätigkeit in der zweiten Säule zu versichern (vgl. Art. 4 und 44 BVG; ...). 

 

3.3. Beiträge an die gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) gelten - sowohl für Selbstständigerwerbende als auch für Arbeitnehmer - als private Lebenshaltungskosten. Als solche stellen sie keine geschäftsmässig begründeten Aufwendungen dar und sind nicht zum Abzug zugelassen. 

BGE 140 ll 364 vom 23.06.2014 (Volltext)

 

Zulässigkeit steuerlicher Abzüge in der Schweiz Wohnenden und im Ausland Arbeitenden

 

Den jährlichen Beitrag für die Säule 3a kann nach DBG nur steuerlich abziehen, wer der AHV-Pflicht unterstellt ist (E. 2); dasselbe gilt nach dem StHG (E. 3).

 

Die Säule 3a unterliegt nicht dem System der sozialen Sicherheit nach Art. 8 und Anh. II FZA (E. 4).

 

Das Diskriminierungsverbot von Art. 9 Anh. I FZA bezieht sich nur auf Arbeitnehmer und nicht auf solche Personen, die im Aufnahmestaat (d.h. in casu in der Schweiz) nur Wohnsitz nehmen (E. 5).

 

Die Regelung, wonach der jährliche Beitrag für die Säule 3a nur für denjenigen steuerlich abziehbar ist, der der AHV-Pflicht unterstellt ist, stellt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung i.S. von Art. 2 FZA dar (E. 6).

BVG-Mitteilungen Nr. 126 vom 26.01.2012, Rz. 826: Stellungnahmen

BVG-Mitteilungen Nr. 115 vom 24.11.2009, Rz. 717: Stellungnahmen

 

Beitragszahlungen an die Säule 3a bei Personen, welche über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus arbeiten

BGE 135 lll 293 vom 03.04.2009 (Volltext): Rückforderung von Beiträgen

 

Rechtsnatur der Rückerstattungsforderung betreffend Beiträge an die gebundene individuelle berufliche Vorsorge; Verjährung des Rückforderungsanspruchs.

 

Die Rückforderung von Beiträgen an die gebundene individuelle Vorsorge (Säule 3a) beruht auf ungerechtfertigter Bereicherung (E. 6).

 

Die Bereicherungsklage verjährt ein Jahr ab dem Tag, an dem die versicherte Person Kenntnis hat von der durch die zuständige Steuerbehörde erstellten Bescheinigung, dass die geleisteten Beiträge den nach Art. 7 Abs. 1 BVV 3 abzugsfähigen Betrag übersteigen (E. 7.2).

Bescheinigungspflichten

Art. 8 BVV 3

 

Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen müssen den Vorsorgenehmern die erbrachten Beiträge und Leistungen bescheinigen.

Inkrafttretung

Art. 9 BVV 3

 

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 6 am 1. Januar 1987 in Kraft.

 

2 Artikel 6 tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1985 in Kraft.

Weiterführende Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Anwendbarkeit VVG / Anzeigepflichtverletzung

Urteil 9C_702/2018 vom 16.05.2019 E. 3.2 (Volltext)

 

Verträge der gebundenen Vorsorge unterstehen dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG).

 

Die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge beurteilen sich nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung. Fehlen solche, wie im vorliegenden Fall, gelangen analogieweise die entsprechenden VVG-Normen zur Anwendung (Art. 4 VVG zur Anzeigepflicht und Art. 6 VVG zur Anzeigepflichtverletzung; BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f.).

Urteil 9C_457//2014 vom 16.06.2015 E. 3.3 (Volltext): VVG ergänzend anwendbar

 

Darüber hinaus findet auf die im Rahmen der gebundenen Vorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen ergänzend das VVG Anwendung (vgl. ...).  

Begriff der Invalidität

Urteil 9C_867/2014 vom 11.08.2015 E. 4.1 (Volltext)

 

Unter anderem hat das Bundesgericht entschieden, dass der Begriff der Invalidität in der Säule 3a "insgesamt" nicht weiter zu fassen ist als in der  zweiten Säule (Urteil 2A.292/2006 vom 15. Januar 2007 E. 6.4).

Bindungswirkung

BGE 141 V 439 vom 11.08.2015 (Volltext)

 

Die in der obligatorischen beruflichen Vorsorge geltenden Grundsätze zur Bindung der Vorsorgeeinrichtung an die Entscheidungen der IV-Organe (BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4) sind in der Säule 3a nicht subsidiär heranzuziehen (E. 4.2).   

Rentenrevision

BGE 141 V 405 vom 16.06.2015 (Volltext)

 

Mangels gesetzlicher als auch vertraglicher Regelung sind die Grundsätze, die in der zweiten Säule für die Anpassung einer Invalidenrente gelten, in der Säule 3a subsidiär und analog beizuziehen (E. 3).

Hinterlassenenleistungen

Urteil 9C_457//2014 vom 16.06.2015 (Volltext): Qualifikation der Unterstützung

 

3.2. ... Da sich die gebundene Vorsorge aus der zweiten Säule ableitet (BGE 121 III 285 E. 1d S. 289), hat die Praxis verschiedentlich subsidiär, soweit die BVV 3 keine einschlägigen Bestimmungen enthielt, die Regelungen der zweiten Säule beigezogen. So hat das Bundesgericht beispielsweise die zur zweiten Säule ergangene Rechtsprechung, wann die für Hinterlassenenleistungen vorausgesetzte Qualifikation der Unterstützung als erheblich in zeitlicher Hinsicht gegeben ist, auch im Bereich der Säule 3a für anwendbar erklärt (BGE 140 V 57).

Scheidung

Urteil 9C_19/2010 vom 31.5.2010 (Volltext)

 

Bei einer Scheidung erfolgt keine Teilung der Säule 3a gemäss Art. 122 ZGB.

BVG-Mitteilungen Nr. 138 vom 16.03.2015, Rz. 912: Stellungnahmen

 

Keine Finanzierung eines auf die Kinder lautenden Kontos mit der Säule 3a


Es ist nicht zulässig, im Rahmen einer Scheidung Guthaben der Säule 3a auf ein auf die Kinder lautendes Sparkonto zu überweisen oder die Säule 3a auf die Kinder zu übertragen.

Art. 122 ZGB: Scheidung in der beruflichen Vorsorge

 

Vor Eintritt eines Vorsorgefalls: Teilung der Austrittsleistungen

 

1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten.

 

2 Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge: Stellungnahmen

WEF-Vorbezug von Guthaben der Säule 3a für Renovationen und Umbauten

BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 938: Stellungnahmen

 

WEF-Vorbezüge für Renovationen und Umbauten sind nicht nur aus der 2. Säule, sondern auch aus der Säule 3a zulässig.

Säule 3a auch für Durchdiener, die EO beziehen

BVG-Mitteilungen Nr. 142 vom 07.07.2016, Rz. 940: Stellungnahmen

 

Das BSV vertritt die Auffassung, dass Durchdiener die Möglichkeit haben, in die Säule 3a einzubezahlen. 

Einlagensicherung bei Freizügigkeits- und Säule 3a-Stiftungen

Muss man mehr als drei Monate arbeiten, um Beiträge an die Säule 3a leisten zu können?

Kapitalgeschützte Produkte in der Säule 3a