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Wohneingentumsförderung > Rückzahlung

Gesetzliche Bestimmungen

Rückzahlung

Art. 30d BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der bezogene Betrag muss vom Versicherten oder von seinen Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn:

  1. das Wohneigentum veräussert wird;
  2. Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; oder
  3. beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

2 Der Versicherte kann im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen.

 

3 Die Rückzahlung ist zulässig bis:

  1. (In Kraft per 01.01.2021) zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;
  2. zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; oder
  3. zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung.

4 Will der Versicherte den aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von zwei Jahren wiederum für sein Wohneigentum einsetzen, so kann er diesen Betrag auf eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen.

 

5 Bei Veräusserung des Wohneigentums beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. 

 

6 Zurückbezahlte Beträge werden im gleichen Verhältnis wie beim Vorbezug dem Altersguthaben nach Artikel 15 und dem übrigen Vorsorgeguthaben zugeordnet.

Rückzahlung

Art. 7 WEFV (Erläuterungen 2017 zu Abs. 1)

 

1 Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung beträgt 10 000 Franken.

 

2 Ist der ausstehende Vorbezug kleiner als der Mindestbetrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten.

 

3 Die Vorsorgeeinrichtung hat der versicherten Person die Rückzahlung des Vorbezugs auf dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung herausgegebenen Formular zu bescheinigen.

Berechnung des Verkaufserlöses

Art. 15 WEFV

 

Für die Berechnung des Verkaufserlöses nach Artikel 30d Absatz 5 BVG werden die innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf des Wohneigentums eingegangenen Darlehensverpflichtungen nicht berücksichtigt, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind.

Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge

EL-Reform: Erleichterte Rückzahlung von WEF-Vorbezügen auch in Freizügigkeitseinrichtungen

BVG-Mitteilungen Nr. 160 vom 10.11.2022, Rz. 1101: Stellungnahme

 

Die Rückzahlung eines WEF-Vorbezugs ist grundsätzlich auch bei Freizügigkeitskonten und -policen bis zum ordentlichen Rentenalter zulässig.

Keine Rückzahlungspflicht bei späterer Vermietung der bisher selbstbewohnten Wohnung

Urteil 9C_293/2020 (BGE 147 V 377) vom 01.07.2021 (Volltext)

 

(Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG)

 

Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht nicht (E. 4).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 157 vom 07.10.2021, Rz. 1073

EL-Reform: Erleichterte Rückzahlungen bei einem WEF-Vorbezug

BVG-Mitteilungen Nr. 155 vom 12.05.2021, Rz.1058: Stellungnahmen

 

Art. 30d Abs. 3 Bst. a BVG / Art. 30e Abs. 3 Abs. a und Abs. 6 BVG

 

Die Rückzahlung des Vorbezugs für Wohneigentum (WEF) ist möglich, solange die versicherte Person noch keinen reglementarischen Anspruch auf Altersleistungen erlangt oder noch keine Willenserklärung für eine vorzeitige Pensionierung abgegeben hat.

Verlust bei Veräusserung von Amtes wegen prüfen

Urteil 9C_65/2016 vom 26.08.2016 (Volltext)

 

Für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung muss das Gericht von Amtes wegen prüfen, ob bei der Veräusserung der Familienwohnung ein Verlust absehbar ist, der die Rückzahlung des Vorbezugs verunmöglichen könnte (Art. 30d Abs. 5 BVG).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 143 vom 15.11.2016, Rz. 955

Rückzahlung des Vorbezugs bei bevorstehender Invalidität

Urteil 9C_419/2011 vom 17.10.2012 (Volltext)  

 

Das Bundesgericht stellt klar, dass sowohl der Vorbezug als auch die Rückzahlung desselben bis zum Eintritt des Vorsorgefalles möglich sind. Eine unterschiedliche Behandlung des Vorbezuges und dessen Rückzahlung erscheinen dem Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit als nicht sachgerecht.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 131 vom 5.3.2013, Rz. 859: Rechtsprechung 

Konkursmasse einer ausgeschlagenen Erbschaft

Urteil  9C_526/2010 vom 20.10.2010 (Volltext)

 

Recht der Pensionskasse, von der Konkursmasse einer ausgeschlagenen Erbschaft die Rückzahlung eines Vorbezugs für Wohneigentum zu verlangen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 121 vom 06.01.2011, Rz. 778: Rechtsprechung 

Vorbezug mit nachfolgender Barauszahlung wegen Selbstständigkeit und späterem Einkauf

BVG-Mitteilungen Nr. 117 vom 31.03.2010, Rz. 735: Stellungnahmen 

 

Ist es möglich, einen Einkauf zu tätigen, ohne den Vorbezug für Wohneigentum zurückzahlen zu müssen, nachdem der versicherten Person ihre Austrittsleistung bar ausbezahlt wurde, weil sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnahm und einige Jahre später als Arbeitnehmende nun erneut der 2. Säule unterstellt ist? 

Veräusserung von Wohneigentum zu einem bewusst tieferen als dem handelsüblichen Immobilienmarktpreis, gemischte Schenkung und Rückzahlung des Vorbezugs

BVG-Mitteilungen Nr. 114 vom 05.10.2009, Rz. 707: Stellungnahmen

 

Die versicherte Person muss den im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogenen Betrag der Vorsorgeeinrichtung zurückzahlen, wenn das Wohneigentum veräussert wird (Art. 30d Abs. 1 Bst. a BVG). Wie verhält es sich, wenn die versicherte Person das Wohneigentum zu einem bewusst tieferen als dem gängigen Immobilienmarktpreis veräussert?

Vorbezug mit nachfolgender Frühpensionierung und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit

Rückzahlung eines Vorbezugs

BVG-Mitteilungen Nr. 101 vom 27.09.2007, Rz. 599: Stellungnahmen 

 

Nach Artikel 30c Absatz 1 BVG können Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von der Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Der bezogene Betrag kann oder muss unter bestimmten Voraussetzungen zurückbezahlt werden (Art. 30d BVG). Ein Vorbezug ist sowohl aus dem obligatorischen als auch dem überobligatorischen Altersguthaben möglich. Es stellt sich somit auch die Frage, welchem Guthaben der zurückbezahlte Betrag gutzuschreiben ist. 
 

Veräusserung der Liegenschaft infolge Scheidung

BGE 132 V 332 vom 16.08.2006 (Volltext)

 

Art. 30d BVG; Art. 22 FZG; Art. 122 ZGB: Behandlung eines Vorbezugs für Wohneigentum bei Ehescheidung nach Veräusserung oder Verwertung der Liegenschaft.

 

Ein Vorbezug für Wohneigentum, das während der Ehe veräussert oder verwertet wurde, ist im Rahmen einer Ehescheidung nur insoweit nach den Regeln von Art. 22 FZG zu teilen, als bei der Veräusserung oder Verwertung ein Erlös erzielt worden ist. (Erw. 4)