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Invalidenrente > Anspruchsvoraussetzungen

Gesetzliche Bestimmungen

Grundsatz des Rentenanspruchs

Art. 28 IVG (Rz. 2008 ff. KSIH)

 

1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:

  • a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
  • b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und 
  • c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.

2 Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft:

 

Invaliditätsgrad Rentenanspruch in Bruchteilen einer ganzen Rente:

  • mindestens 40 Prozent ein Viertel
  • mindestens 50 Prozent ein Zweitel
  • mindestens 60 Prozent drei Viertel
  • mindestens 70 Prozent ganze Rente

Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit

Art. 29ter IVV

 

Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war.

Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente

Art. 29bis IVV (Rz. 4003 ff KSIH)

 

Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.

Anspruch auf eine Kinderrente

Art. 35 IVG

 

1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

 

2 ...

 

3 Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.

 

4 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der IV (KSIH)

Wartezeit

KSIH

 

Im Allgemeinen (Art. 28 Abs. 1 Bst b IVG)


2008: Die Wartezeit, während welcher die durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit mindestens 40 Prozent betragen muss, beträgt ein Jahr.


2009: Bei der Bestimmung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der Wartezeit ist unerheblich, auf welche gesundheitlich bedingten Ursachen die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist. Die Ursachen können verschiedener Natur sein und hintereinander oder kumulativ auftreten.


2010: Die Wartezeit gilt als eröffnet, wenn aufgrund der Verhältnisse im Einzelfall eine deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit vorliegt, wobei eine Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent in der Regel bereits bedeutend ist (AHI-Praxis 1998 S. 124).


2010.1 (1/17) Liegen unterschiedliche Leiden vor, wird der Beginn der Wartezeit nicht für jedes Leiden separat bestimmt (9C_800/2015). Dies bedeutet, dass die Wartezeit nicht neu zu bestehen ist, wenn es bezüglich eines von mehreren vorhandenen Leiden zu einem wesentlichen Unterbruch der Arbeitsfähigkeit kommt.

 

2011: Die Wartezeit kann auch beginnen, wenn eine versicherte Person, die ihre frühere Tätigkeit gesundheitlich bedingt gewechselt hat, in ihrer neuen Tätigkeit – obwohl sie ihr vollzeitlich nachgeht – ein wesentlich niedrigeres Erwerbseinkommen erzielt (ZAK 1979 S. 275).

Beispiel:


Ein Maschineningenieur muss Ende März 1997 seine Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Er nimmt neu eine Vertretertätigkeit auf. Diese kann er zwar zeitlich uneingeschränkt ausüben, doch erzielt er dabei bloss noch die Hälfte seines möglichen Einkommens als Ingenieur. Laut Arztbericht ist der Versicherte in seinem bisherigen Beruf als Maschineningenieur seit dem 01.04.1997 zu 80 Prozent arbeitsunfähig. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Wartezeit zu laufen.

 

2012: Die Wartezeit kann auch in einem Zeitpunkt eröffnet wer-den, in dem die versicherte Person Arbeitslosenentschädigung erhält; dies ist z.B. der Fall, wenn sie im Sinne der ALV vermittlungsfähig ist, in ihrer Arbeitsfähigkeit jedoch bereits deutlich beeinträchtigt ist (ZAK 1984 S. 230, 1979 S. 358). Die finanziellen Auswirkungen einer Einbusse an Arbeitsfähigkeit sind für die Beurteilung während der Wartezeit grundsätzlich unerheblich; so kann die Wartezeit auch zu laufen beginnen (resp. laufen), wenn die versicherte Person über das ihr Zumutbare hinaus arbeitet (8C_961/2010).


2013: Die Wartezeit läuft auch während des von einer Behörde angeordneten Freiheitsentzugs (ZAK 1989 S. 258, 1977 S. 116).


2014: Ein wesentlicher Unterbruch der Wartezeit liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (Art. 29ter IVV). Der Unterbruch bewirkt, dass die einjährige Wartezeit bei erneuter Arbeitsunfähigkeit wieder von vorne zu laufen beginnt.


2015: Die Arbeitsaufnahme ist unbeachtlich, sofern sie im Sinne einer Arbeitstherapie bloss Heilung bezweckt und keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsfähigkeit besteht (ZAK 1969 S. 612) oder soweit sie gemäss ärztlichen Fest-stellungen die Kräfte der versicherten Person offensichtlich überfordert (ZAK 1964 S. 179, 1963 S. 243).


2016 Für die Wartezeit während einer Eingliederungsmassnahme siehe Rz 9005.

 

 

Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit und der Wartezeit

 

2017 (1/17): Die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit und der Wartezeit ist nach Tagen vorzunehmen (Grundlage 365 Tage).


2018 (1/17): Die Formel dafür lautet:


(a Tage à x% Arbeitsunfähigkeit) + (b Tage à y% Arbeitsunfähigkeit) + (c Tage à z% Arbeitsunfähigkeit) + ... = 365 Tage à mindestens 40 Prozent Arbeitsunfähigkeit


Ein Beispiel hierzu befindet sich in Anhang II.


2019: Auch bei im Haushalt tätigen Personen wird zur Wartezeitberechnung allein auf die ärztlich festgestellte und durch den RAD verifizierte Arbeitsunfähigkeit abgestellt und nicht etwa auf die anlässlich der Haushaltabklärung festgestellten Einschränkungen im Tätigkeitsbereich.


2019.1: Im Rahmen der gemischten Methode ist analog zur Ermittlung des Invaliditätsgrades auf den gewichteten Durchschnitt der Arbeitsunfähigkeit in beiden Teilbereichen abzustellen (BGE 130 V 97).

 

 

Fortdauernde Erwerbsunfähigkeit nach Ablauf der Wartezeit


2020: Neben der Voraussetzung der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 40 Prozent während des Wartejahres muss – damit ein Rentenanspruch entsteht – die versicherte Person weiterhin mindestens zu 40 Prozent erwerbsunfähig sein (Art. 28 Abs. 1 Bst c IVG i.V.m. Art. 7 ATSG; AHI-Praxis 1996 S. 177).


2021: Wie lange diese Erwerbsunfähigkeit dauert, ist nicht ent-scheidend. Auch eine verbleibende Erwerbsunfähigkeit von nur kurzer Zeit vermag einen Rentenanspruch auszulösen (ZAK 1963 S. 141).


2022: Die Bestimmung der verbleibenden Erwerbsunfähigkeit erfolgt nach den Bemessungsmethoden gemäss Rz 3001 ff.

 

 

Versicherte mit Wohnsitz ausserhalb der EU/EFTA-Staaten

 

2023: Bei Versicherten mit Wohnsitz ausserhalb eines EU/EFTA-Staates entsteht der Rentenanspruch erst, wenn sie während eines Jahres ohne wesentliche Unterbrechung durchschnittlich zu 50 Prozent arbeitsunfähig gewesen sind und der Invaliditätsgrad nach Ablauf der Wartezeit mindestens 50 Prozent beträgt (vgl. Rz 1033).

 


Entscheidgrundlagen


2024: Für die Beschlussfassung müssen alle entscheidrelevanten Akten vorliegen. Die Unterlagen müssen insbesondere Auskunft geben über:

  • den Gesundheitszustand (Arztberichte, Spitalberichte, Berichte des RAD, Gutachten/Expertisen);
  • die Arbeitsfähigkeit (Arztberichte, Spitalberichte, Berichte des RAD, Gutachten/Expertisen);
  • die Erwerbstätigkeit und/oder die Tätigkeit im Aufgaben-bereich (Arbeitgeberberichte, Abklärungsberichte);
  • die Einkommensverhältnisse (Arbeitgeberberichte, Buch-haltungsabschlüsse, Steuerakten, IK-Auszüge);
  • die Erwerbsfähigkeit (anhand der jeweiligen Bemessungsmethode);
  • die Eingliederungsfähigkeit.

Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente

KSIH

 

Artikel 29bis IVV


4003: Ein Wiederaufleben der Invalidität liegt nur vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • sich das gleiche Leiden, das früher einen Rentenan-spruch begründet hat, wieder verschlimmert und dadurch zu einer erneuten rentenbegründenden Invalidität führt (z.B. Rückfall bei Tuberkulose),
  • der Rückfall innerhalb von drei Jahren seit Aufhebung der früher ausgerichteten Rente eintritt und
  • die erneute rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit von einer gewissen Dauer ist – mindestens 30 aufeinander-folgende Tage.

4004: Liegt ein Wiederaufleben der Invalidität vor, so kann die Rente ohne Erfüllung der einjährigen Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), aber frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 1 IVG zugesprochen werden (BGE 142 V 547).


4005: Die Stufe der wiederauszurichtenden Rente bestimmt sich nach der durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit während der bereits früher zurückgelegten Wartezeit und der nach dem Wiederaufleben der Invalidität bestehenden Erwerbsunfähigkeit.

 

Beispiel 1

 

Eine Versicherte war seit dem 10.07.2003 während eines Jahres durchschnittlich zu 40 Prozent arbeitsunfähig gewe-sen und erhielt – weil sie auch weiterhin zu 40 Prozent erwerbsunfähig war – ab dem 01.07.2004 eine Viertelsrente. Wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes wurde die Rente mit Wirkung ab November 2004 aufgehoben. Am 11.04.2007 ist die Versicherte wegen eines Rückfalls zu 60 Prozent erwerbsunfähig geworden und meldet sich im selben Monat an. Die Viertelsrente kann ab 01.10.2007, ausgerichtet werden. (Der Anspruch auf eine Dreiviertels-rente entsteht gemäss Art. 88a Abs. 2 Satz 1 IVV am 01.01.2008, drei Monate nach Eintritt der Verschlechterung).


Beispiel 2


Ein Versicherter war während der Wartezeit (Juli 2003 bis Juli 2004) zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Weil unmittelbar danach jedoch eine Erwerbsunfähigkeit von 50 Prozent vorlag, wurde ihm ab 01.07.2004 eine halbe Rente zugesprochen. Wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes wurde die Rente mit Wirkung ab November 2004 aufgehoben. Im April 2007 erlitt der Versicherte einen Rückfall und wurde zu 100 Prozent erwerbsunfähig. Ab dem 01.10.2007 kann ihm eine ganze Rente ausgerichtet werden – die Wartezeit mit einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 70 Prozent war bereits im Juli 2004 abgelaufen.4006: Aufgehoben

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Negativer Rentenentscheid unabhängig allfälliger Einliederungsmassnahmen

Urteil 8C_204/2021 vom 26.05.2021 E. 4.2.2 (Volltext)

 

Falls ein Rentenanspruch indes durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden kann, etwa weil ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits jetzt nicht gegeben ist, kann der Rentenentscheid unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden. 

Neue Wartefrist ohne Anrechnung

Urteil 9C_824/2018 vom 04.06.2019 E. 5.1 (Volltext)

 

Tritt nach einem wesentlichen Unterbruch wieder eine Arbeitsunfähigkeit (von wenigstens 20 %) ein, so beginnt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG neu zu laufen, ohne Anrechnung der bis zum wesentlichen Unterbruch bereits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit. 

Materielle Anspruchsvoraussetzung

Urteil 8C_544/2016 vom 28.11.2016 E. 4.1 (Volltext):

 

Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenanspruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente u.a. eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung.

Wartezeit bei Neuanmeldung

Urteil 9C_56/2016 (BGE 142 V 547) vom 24.10.2016 (Volltext)

 

Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG; Art. 29bis IVV

 

Wartezeit bei Neuanmeldung innerhalb von 3 Jahren nach Aufhebung einer Invalidenrente, wenn die rentenbegründende Invalidität wiederum auf dasselbe Leiden wie die frühere Invalidität zurückzuführen ist.

 

Art. 29bis IVV ist nur auf die Berechnung der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, nicht aber auf die Ermittlung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG anwendbar (E. 3).  

Unterbruch / Koordination Mutterschaft

Urteil 9C_395/2014 vom 02.09.2014 E. 4.3 (Volltext)

 

Zudem ist im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine allfällige mutterschaftsbedingte Erwerbslosigkeit (vgl. dazu Art. 16b Abs. 3 EOG in Verbindung mit Art. 30 EOV) während des Wartejahres ohnehin nicht von Belang; die gegebene Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG genügt.

Zeitliche Koordination zum UVG

Urteil 9C_395/2014 vom 02.09.2014 E. 4.5 (Volltext)

 

Anders als etwa in der Unfallversicherung (vgl. Art. 19 UVG) steht in der Invalidenversicherung die Therapierbarkeit eines Leidens dem Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität nicht im Wege (BGE 127 V 294 E. 4c S. 298). 

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen genügen nicht

Urteil 8C_652/2011 vom 05.12.2011 E. 3.2 (Volltext)

 

Der Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung im bisherigen Beruf in der Regel beim seinerzeitigen Arbeitgeber ist notwendig. Rückwirkend festgestellte Arbeitsunfähigkeiten genügen im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 IVG nicht.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_204/2012, E. 3.2 vom 19.7.2012

Durchschnittliche Beeinträchtigung während der einjährigen Wartefrist

Urteil 9C_996/2010 vom 05.05.2011 E. 7.1 (Volltext)

 

Die Höhe der Beeinträchtigung während der einjährigen Wartefrist muss mindestens der künftig geforderten Abstufung für die IV-Rente entsprechen.

Kinderrente

BGE 140 V 299 vom 16.06.2014 E. 3 (Volltext): Praktikum

 

Der Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht bei einem über 18 Jahre alten Kind, welches in seinem zukünftigen Lehrbetrieb ein weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschriebenes Praktikum absolviert, höchstens für die Dauer eines Jahres.

BGE 139 V 122 vom 07.03.2013 E. 3 und 4 (Volltext): Praktikum

 

Der Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung kann auch für ein über 18 Jahre altes Kind, welches in seinem zukünftigen Lehrbetrieb ein weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschriebenes Praktikum absolviert, bestehen.

BGE 134 V 15 vom 27.12.2007 E. 2.3 (Volltext): Drittauszahlung

 

Die Invaliden-Kinderrente kann nicht direkt dem mündigen Kind ausbezahlt werden (qualifiziertes Schweigen von Gesetz- und Verordnungsgeber).