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Invalidenrente > Anspruchsvoraussetzungen

Gesetzliche Bestimmungen

Grundsatz des Rentenanspruchs

Art. 28 IVG (KSIR, Rz. 4100 ff)

 

1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:

  1. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
  2. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und 
  3. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.

1bis Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.

 

2 Aufgehoben per 31.12.2021

Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit

Art. 29ter IVV (KSIR)

 

Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b IVG liegt vor, wenn die versicherte Person an mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war.

Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente

Art. 29bis IVV (KSIR, Rz. 4200 ff.)

 

Wurde die Rente nach Verminderung des Invaliditätsgrades aufgehoben, erreicht dieser jedoch in den folgenden drei Jahren wegen einer auf dasselbe Leiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut ein rentenbegründendes Ausmass, so werden bei der Berechnung der Wartezeit nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b IVG früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.

Anspruch auf eine Kinderrente

Art. 35 IVG (KSIR)

 

1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

 

2 ...

 

3 Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.

 

4 Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Artikel 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Voraussetzungen Rentenanspruch: Was heisst Einliederung vor Rente konkret?

Urteil 9C_380/2021 vom 31.01.2022 E. 5.1 (Volltext)

 

Nur wenn sie zum Schluss gelangt, dass keine entsprechenden Massnahmen (mehr) in Frage kommen, kann ein Rentenanspruch bejaht werden; andernfalls sind vorab geeignete Eingliederungsmassnahmen anzuordnen.

 

Nach der gesetzlichen Konzeption kann deshalb eine Rente vor der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (allenfalls auch rückwirkend) nur zugesprochen werden, wenn die versicherte Person wegen ihres Gesundheitszustandes nicht oder noch nicht eingliederungsfähig war.

 

Diese Grundsätze finden auch Anwendung auf Integrationsmassnahmen, bei welchen es sich um eine besondere Form von Eingliederungsmassnahmen handelt: Solange Integrationsmassnahmen in Betracht fallen können, ist der Anspruch auf eine Rente deshalb nicht zu prüfen und kann eine Rente nicht zugesprochen werden.

 

Dass der Rentenanspruch grundsätzlich erst nach Beendigung der Eingliederungsmassnahmen entstehen kann, gilt dabei selbst im Fall, dass diese nur einen Teilerfolg brachten oder scheiterten.

 

Anders verhält es sich nach Abklärungsmassnahmen, die zeigen sollen, ob der Versicherte überhaupt eingliederungsfähig ist, und die dann ergeben, dass dies nicht zutrifft; diesfalls kann eine Rente rückwirkend zugesprochen werden.

Durchschnittliche Beeinträchtigung für die einzelne Rentenabstufung

Urteil 8C_618/2021 vom 14.12.2021 E. 4.2 (Volltext): Art. 28 IVG

 

Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssten somit kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden könne.

Negativer Rentenentscheid unabhängig allfälliger Einliederungsmassnahmen

Urteil 8C_204/2021 vom 26.05.2021 E. 4.2.2 (Volltext)

 

Falls ein Rentenanspruch indes durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden kann, etwa weil ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits jetzt nicht gegeben ist, kann der Rentenentscheid unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden. 

Neue Wartefrist ohne Anrechnung

Urteil 9C_824/2018 vom 04.06.2019 E. 5.1 (Volltext)

 

Tritt nach einem wesentlichen Unterbruch wieder eine Arbeitsunfähigkeit (von wenigstens 20 %) ein, so beginnt die Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG neu zu laufen, ohne Anrechnung der bis zum wesentlichen Unterbruch bereits zurückgelegten Perioden von Arbeitsunfähigkeit. 

Materielle Anspruchsvoraussetzung

Urteil 8C_544/2016 vom 28.11.2016 E. 4.1 (Volltext):

 

Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG betrifft die materielle Seite des Rentenanspruchs, indem für den Beginn der Invalidenrente u.a. eine im Wesentlichen ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % während eines Jahres vorausgesetzt wird. Es handelt sich somit um eine materielle Anspruchsvoraussetzung für die Rentenberechtigung.

Wartezeit bei Neuanmeldung

Urteil 9C_56/2016 (BGE 142 V 547) vom 24.10.2016 (Volltext)

 

Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 IVG; Art. 29bis IVV

 

Wartezeit bei Neuanmeldung innerhalb von 3 Jahren nach Aufhebung einer Invalidenrente, wenn die rentenbegründende Invalidität wiederum auf dasselbe Leiden wie die frühere Invalidität zurückzuführen ist.

 

Art. 29bis IVV ist nur auf die Berechnung der Wartezeit gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, nicht aber auf die Ermittlung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 IVG anwendbar (E. 3).  

Unterbruch / Koordination Mutterschaft

Urteil 9C_395/2014 vom 02.09.2014 E. 4.3 (Volltext)

 

Zudem ist im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine allfällige mutterschaftsbedingte Erwerbslosigkeit (vgl. dazu Art. 16b Abs. 3 EOG in Verbindung mit Art. 30 EOV) während des Wartejahres ohnehin nicht von Belang; die gegebene Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG genügt.

Zeitliche Koordination zum UVG

Urteil 9C_395/2014 vom 02.09.2014 E. 4.5 (Volltext)

 

Anders als etwa in der Unfallversicherung (vgl. Art. 19 UVG) steht in der Invalidenversicherung die Therapierbarkeit eines Leidens dem Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität nicht im Wege (BGE 127 V 294 E. 4c S. 298). 

Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen genügen nicht

Urteil 8C_652/2011 vom 05.12.2011 E. 3.2 (Volltext)

 

Der Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung im bisherigen Beruf in der Regel beim seinerzeitigen Arbeitgeber ist notwendig. Rückwirkend festgestellte Arbeitsunfähigkeiten genügen im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 IVG nicht.

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_204/2012, E. 3.2 vom 19.7.2012

Durchschnittliche Beeinträchtigung während der einjährigen Wartefrist

Urteil 9C_996/2010 vom 05.05.2011 E. 7.1 (Volltext)

 

Die Höhe der Beeinträchtigung während der einjährigen Wartefrist muss mindestens der künftig geforderten Abstufung für die IV-Rente entsprechen.

Kinderrente

BGE 140 V 299 vom 16.06.2014 E. 3 (Volltext): Praktikum

 

Der Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht bei einem über 18 Jahre alten Kind, welches in seinem zukünftigen Lehrbetrieb ein weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschriebenes Praktikum absolviert, höchstens für die Dauer eines Jahres.

BGE 139 V 122 vom 07.03.2013 E. 3 und 4 (Volltext): Praktikum

 

Der Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung kann auch für ein über 18 Jahre altes Kind, welches in seinem zukünftigen Lehrbetrieb ein weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschriebenes Praktikum absolviert, bestehen.

BGE 134 V 15 vom 27.12.2007 E. 2.3 (Volltext): Drittauszahlung

 

Die Invaliden-Kinderrente kann nicht direkt dem mündigen Kind ausbezahlt werden (qualifiziertes Schweigen von Gesetz- und Verordnungsgeber).