Hauptinhalt

Invalidenrente > Ordentliche Renten

Gesetzliche Bestimmungen

Bezügerkreis und Berechnung

Art. 36 IVG

 

1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.

 

2 Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

 

3 ...

 

4 Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

Höhe der Invalidenrenten

Art. 37 IVG

 

1 Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

 

1bis Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Renten Artikel 35 AHVG sinngemäss.

 

2 Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfällige Zusatzrenten mindestens 133 1/3 Prozent der Mindestansätze der zutreffenden Vollrenten.

Kinderrenten

Art. 38 IVG: Höhe

 

1 Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente. Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Invalidenrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 AHVG sinngemäss anwendbar.

 

2 Es gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige Invalidenrente.

Kürzung der Kinderrenten wegen Überversicherung

Art. 38bis IVG

 

1 In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG werden Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigen.

 

2 Der Bundesrat setzt jedoch einen Mindestbetrag fest.

 

3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von Dreiviertelsrenten, halben und Viertelsrenten.

Art. 33bis IVV: Kürzung der Kinderrenten

 

1 Die Kürzung der Kinderrenten nach Artikel 38bis IVG richtet sich nach Artikel 54bis AHVV.

 

2 Die Dreiviertelsrenten, halben Renten und Viertelsrenten bemessen sich nach dem Verhältnis zur ganzen Rente.

Ermittlung

Art. 32 IVV

 

1 Die Artikel 50 - 53bis AHVV gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der Invalidenversicherung.

 

2 Die Kürzung der beiden Renten eines Ehepaares nach Artikel 37 Absatz 1bis IVG richtet sich nach dem Anspruch des Ehegatten, welcher den höheren Invaliditätsgrad aufweist.

Berechnungsgrundlagen bei Wiederaufleben der Invalidität

Art. 32bis IVV

 

Wird ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Invalidität aufgehoben worden ist, innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneut rentenberechtigt (Art. 28 IVG), so bleiben die Berechnungsgrundlagen der früheren Rente massgebend, wenn sie für den Versicherten vorteilhafter sind. Hat dessen Ehegatte in dieser Zeit einen Anspruch auf eine Alters- oder Invalidenrente erworben oder ist er verstorben, so ist Artikel 29quinquies AHVG anwendbar.

Rentenvorausberechnungen

Art. 33ter IVV

 

1 Ist oder war eine Person versichert, kann sie die Invalidenrente unentgeltlich vorausberechnen lassen.

 

2 Die Artikel 59 und 60 AHVV sind anwendbar.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Unterbrechung der Ausbildung

Urteil 8C_916/2013 vom 20.3.2014 E. 3.4 (Volltext)

 

Rechtsprechungsgemäss gilt die Zeitspanne zwischen der vorzeitigen Auflösung des alten und der Begründung eines neuen Lehrverhältnisses nicht als rechtserhebliche Unterbrechung der Ausbildung, sofern die Suche nach einer neuen Lehrstelle unverzüglich an die Hand genommen wird (BGE 102 V 208 E. 3 S. 212 mit Hinweis auf ZAK 1975 S. 375, H 135/74 E. 2).

Rentenzuschlag bei Frühinvalidität

BGE 137 V 417 vom 21.11.2011 (Volltext)

 

Bei einer seit ihrer Jugend an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden leidenden Versicherten, deren Vollzeitstudium über das vollendete 25. Altersjahr hinaus angedauert hat und die nach Abschluss ihrer erstmaligen beruflichen Ausbildung dauerhaft teilerwerbsunfähig ist, ist Art. 37 Abs. 2 IVG nur anwendbar, wenn vor Vollendung des 25. Altersjahrs infolge einer behinderungsbedingten Verzögerung in der Ausbildung der Anspruch auf eine Invalidenrente gemäss Art. 26bis IVV entsteht (E. 2.3).

Plafonierung der Kinderrenten

Urteil 9C_143/2009 vom 22.10.2009 (Volltext)

 

Die Plafonierung der IV-Kinderrenten ist nicht abhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Der Vorbehalt in Art. 35 Abs. 2 AHVG gilt nicht für die Plafonierung von beiden Eltern zustehenden Kinderrenten.

 

5.1 Nach dem Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 IVG wird nicht unterschieden, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, wenn beidseits die Kinderrenten gekürzt werden. In Satz 3 wird für die Durchführung der Rentenkürzung auf Art. 35 AHVG verwiesen. Damit ist lediglich die Kürzungsberechnung gemeint, nicht die Berechtigung an sich. Entsprechend ist im französischen Wortlaut von "calcul de la réduction" die Rede und im italienischen von "calcolo della riduzione". Die Regelung erfolgt in Analogie zu Art. 35ter AHVG, wo die Kinderrenten ebenfalls auf 60 % plafoniert werden, und wo der gleiche Satz wie in Art. 38 IVG folgt, wonach für die "Durchführung der Kürzung" Art. 35 AHVG sinngemäss anwendbar ist. Die Plafonierung ist nicht abhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht (siehe auch MARKUS KRAPF, Die Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kinder, Diss. Freiburg 2004, S. 44 Fn. 185).

 

6. An der vom Beschwerdeführer zitierten Aussage im Urteil I 399/02 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 30. April 2003 (E. 1), wonach der Vorbehalt in Art. 35 Abs. 2 AHVG aufgrund des Verweises in Art. 38 Abs. 1 IVG auch für die Plafonierung von beiden Eltern zustehenden Kinderrenten gelte, kann nach dem Gesagten nicht festgehalten werden; dabei kann offenbleiben, ob die hier strittige Frage dort massgeblich beantwortet worden ist, war doch dort nur Streitthema, ob die Eheleute getrennt lebten oder nicht.