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Invalidenrente > Ausserordentliche Renten

Gesetzliche Bestimmungen

Bezügerkreis

Art. 39 IVG

 

1 Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG.

 

3 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.

Höhe der Renten

Art. 40 IVG

 

1 Die ausserordentlichen Renten entsprechen, vorbehältlich der Absätze 2 und 3, dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente.

 

2 Die ausserordentlichen Kinderrenten werden in Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang gekürzt wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

 

3 Die ausserordentlichen Renten für Personen, die vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, entsprechen 133 1/3 Prozent des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente.

Kürzung der ausserordentliche Renten

Art. 34 IVV

 

Für die Kürzung der ausserordentlichen Kinderrenten nach Artikel 40 Absatz 2 IVG gilt Artikel 54bis AHVV sinngemäss.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Begriff des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts

BGE 141 V 530 vom 11.09.2015 E. 5 (Volltext): Regeste a

 

Das Recht auf eine ausserordentliche Invalidenrente setzt kumulativ Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Unterscheidung des Begriffs Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23 Abs. 1 erster Satz ZGB und desjenigen des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG.

Export einer ausserordentlichen Invalidenrente

BGE 141 V 530 vom 11.09.2015 E. 7 (Volltext): Regeste b

 

Die ausserordentliche Invalidenrente ist eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne von Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Sie untersteht nicht dem Prinzip des Leistungsexports gemäss Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Anspruch von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen

BGE 140 V 246 vom 06.05.2014 (Volltext)

 

Die Formulierung 'als Kinder' bedeutet mit Blick auf den Verweis von Art. 39 Abs. 3 IVG auf Art. 9 Abs. 3 IVG 'vor der Vollendung des 20. Altersjahres'