Hauptinhalt
Invalidenrente > Ausserordentliche Renten
Inhalt
Gesetzliche Bestimmungen
Bezügerkreis
Art. 39 IVG
1 Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG.
3 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben.
Höhe der Renten
Art. 40 IVG
1 Die ausserordentlichen Renten entsprechen, vorbehältlich der Absätze 2 und 3, dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente.
2 Die ausserordentlichen Kinderrenten werden in Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang gekürzt wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
3 Die ausserordentlichen Renten für Personen, die vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, entsprechen 133 1/3 Prozent des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente.
Kürzung der ausserordentliche Renten
Art. 34 IVV
Für die Kürzung der ausserordentlichen Kinderrenten nach Artikel 40 Absatz 2 IVG gilt Artikel 54bis AHVV sinngemäss.
Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge
Begriff des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts
BGE 141 V 530 vom 11.09.2015 E. 5 (Volltext): Regeste a
Das Recht auf eine ausserordentliche Invalidenrente setzt kumulativ Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus. Unterscheidung des Begriffs Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 23 Abs. 1 erster Satz ZGB und desjenigen des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG.
Export einer ausserordentlichen Invalidenrente
BGE 141 V 530 vom 11.09.2015 E. 7 (Volltext): Regeste b
Die ausserordentliche Invalidenrente ist eine besondere beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne von Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Sie untersteht nicht dem Prinzip des Leistungsexports gemäss Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Anspruch von ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen
BGE 140 V 246 vom 06.05.2014 (Volltext)
Die Formulierung 'als Kinder' bedeutet mit Blick auf den Verweis von Art. 39 Abs. 3 IVG auf Art. 9 Abs. 3 IVG 'vor der Vollendung des 20. Altersjahres'