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Invalidität > Geburts- und Frühinvalide (gültig bis 31.12.2021)

Gesetzliche Bestimmung und IV-Rundschreiben

Geburts- und Frühinvalide ohne zureichende berufliche Kenntnisse

Art. 26 Abs. 1 IVV (gültig bis 31.12.2021 / KSIR)

 

Konnte die versicherte Person wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben, so entspricht das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnte, den folgenden nach Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik:

  • Vor Vollendung 21 Altersjahren: 70 %
  • Nach Vollendung von 21 Altersjahren / Vor Vollendung von 25 Altersjahren: 80 %
  • Nach Vollendung von 25 Altersjahren / Vor Vollendung von 30 Altersjahren: 90 % 

Massgebendes Einkommen zur Invaliditätsbemessung auf Grund von Art. 26 Abs. 1 IVV

IV-Rundschreiben Nr. 403 vom 17. November 2020

 

Durchschnittliches Einkommen der Arbeitnehmer zur Invaliditätsbemessung auf Grund von Artikel 26 Absatz 1 IVV ab:

  • 2021: CHF 83'500.00
  • 2020: CHF 83'500.00
  • 2019: CHF 83'000.00
  • 2018: CHF 82'000.00
  • 2017: CHF 81'500.00
  • 2016: CHF 82'500.00
  • 2015: CHF 82'500.00 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Invaliditätsfremde Gründe / Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen / Anlehre

Urteil 8C_236/2021 vom 08.09.2021 E. 3.2 (Volltext)

 

Steht dagegen fest, dass nicht invaliditätsbedingte Gründe, sondern z.B. solche familiärer oder wirtschaftlicher Art den Erwerb genügender beruflicher Kenntnisse verunmöglichten, liegt keine Geburts- oder Frühinvalidität vor (Urteil 9C_233/2018 vom 11. April 2019 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen). 


Nach Ziff. 3037 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung des BSV ist als "Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen" die abgeschlossene Berufsausbildung zu betrachten. Dazu gehören auch Anlehren, wenn sie auf einem besonderen, der Invalidität angepassten Bildungsweg ungefähr die gleichen Kenntnisse vermitteln wie eine eigentliche Lehre oder ordentliche Ausbildung und den Versicherten in Bezug auf den späteren Verdienst praktisch die gleichen Möglichkeiten eröffnen (siehe auch Urteil 9C_611/2014 vom 19. Februar 2015 E. 5 mit Hinweisen).

 

Kann die versicherte Person die in der Anlehre erworbenen zureichenden beruflichen Kenntnisse auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt verwerten, spricht dies grundsätzlich gegen eine Frühinvalidität (Urteile 9C_ 798/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.1.1; 9C_34/2019 vom 25. April 2019 E. 2 und 9C_644/2018 vom 27. Februar 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). 

Zehnjährige Teilzeitanstellung verhindert Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV nicht

Urteil 8C_121/2021 vom 27.05.2021 E. 5.3 (Volltext)

 

Bezüglich des Valideneinkommens bringt die Versicherte vor, sie sei nach ihrer Ausbildung während rund zehn Jahren als Musiklehrerin auf der Sekundarstufe angestellt gewesen. Gestützt auf diese relativ lange Anstellungsdauer könne das Valideneinkommen nicht mehr nach Art. 26 Abs. 1 IVV festgelegt werden. Sie habe in der Zwischenzeit zureichend berufliche Kenntnisse erworben. Das Valideneinkommen sei so konkret wie möglich zu bestimmen. Im Januar 2018 hätte sie als Musiklehrerin hochgerechnet auf ein Pensum von 100 % ein Jahresgehalt von Fr. 94'350.10 erzielt, was als Valideneinkommen zu veranschlagen sei. Die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, wenn sie ihr dieses Valideneinkommen nicht zugestehe.  

 

Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz stellte nämlich richtig fest, dass die Versicherte bereits zu Beginn ihrer Ausbildung als Musiklehrerin invalid war und wegen der Invalidität nur teilzeitlich arbeiten konnte. Somit konnte sie mit ihrer Ausbildung nicht denselben Verdienst realisieren wie eine nicht behinderte Person mit derselben Ausbildung. Dies ist den auch unbestritten. Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Valideneinkommen praxisgemäss weiterhin nach Art. 26 Abs. 1 IVV zu bemessen ist (vgl. Urteile 8C_725/2019 vom 3. März 2020 E. 7 und 8C_129/2019 vom 19. August 2019 E. 3), so dass diesbezüglich kein Revisiongsgrund vorliegt. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht ersichtlich. 

Keine Kostengutsprache für die Weiterbildung vom Pferdewart zum Polymechaniker

Urteil 8C_725/2019 vom 03.03.2020 E. 7 (Volltext)

 

Praxisgemäss gilt eine zweijährige Ausbildung mit Berufsattest wie die vom Versicherten absolvierte Lehre zum Pferdewart EBA als zureichende Berufskenntnis im Sinne von Art. 26 Abs. 1 IVV (vgl. Urteil 9C_611/2014 vom 19. Februar 2015 E. 3.2 und 4.3). Darüber hinaus hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig festgestellt, dass der Beschwerdeführer im erlernten Beruf angesichts seiner vollen Arbeitsfähigkeit über die gleichen Verdienstmöglichkeiten verfüge wie eine nicht invalide Person mit der gleichen Ausbildung. Eine Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV fällt daher ausser Betracht. Daran kann nichts ändern, dass der Versicherte bei der Berufswahl, insbesondere wegen der damals bestehenden psychischen Problematik (nach Schulabbruch, Fremdplatzierung und Fortsetzung der obligatorischen Schulzeit in einer Privatschule), eingeschränkt gewesen sein mag. Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht erkennbar. 

Grundsätze / Abgrenzung Art. 26 Abs. 2 IVV (Versicherte in Ausbildung)

Urteil 9C_233/2018 vom 11.04.2019 (Volltext): Montage-Elektriker mit ADHS

 

1.2. Geburts- und Frühinvalide im Sinne von Art. 26 Abs. 1 IVV sind Versicherte, die seit ihrer Geburt oder Kindheit an einem Gesundheitsschaden leiden und deshalb keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten. Darunter fallen all jene Personen,

  • die wegen ihrer Invalidität überhaupt keine Berufsausbildung absolvieren können.
  • Ebenso dazu gehören indes Versicherte, die zwar eine Berufsausbildung abschliessen, zu deren Beginn jedoch bereits invalid waren und die absolvierte Ausbildung wegen ihrer Invalidität auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht in gleicher Weise "ummünzen" können wie nichtbehinderte Personen mit derselben (ordentlichen) Ausbildung.

Steht dagegen fest, dass nicht invaliditätsbedingte Gründe, sondern z.B. solche familiärer oder wirtschaftlicher Art den Erwerb genügender beruflicher Kenntnisse verunmöglichten, liegt keine Geburts- oder Frühinvalidität vor.  

 

3.1. Die Anwendung von Art. 26 Abs. 2 IVV scheidet beim seit seiner Kindheit gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten von vornherein aus, hat doch diese Bestimmung jene Fälle im Auge, in denen eine Invalidität erst  nach Beginn der beruflichen Ausbildung (oder unmittelbar vor der Umsetzung feststehender Ausbildungspläne) dazwischen tritt.  

 

Hingegen ist nach der in E. 1.2 hievor dargelegten Gerichts- und Verwaltungspraxis Art. 26 Abs. 1 IVV heranzuziehen, weil der schon früh an einem Gesundheitsschaden leidende Versicherte die Berufslehre zum Montage-Elektriker zwar abschliessen, die damit erworbenen (an sich zweifellos zureichenden) Fachkenntnisse aber wegen der ADHS wirtschaftlich nicht gleichermassen verwerten konnte wie seine Berufskollegen (vorstehende E. 2). 

Einkommen eines bestimmten Berufes als Valideneinkommen

Urteil 9C_555/2011 vom 09.08.2012 E. 3.1.2 (Volltext)

 

Nach Art. 26 Abs. 1 IVV entspricht bei versicherten Personen, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnten, nach Vollendung von 30 Altersjahren 100 Prozent des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung.

 

Nach der Rechtsprechung schliesst diese Verordnungsbestimmung nicht aus, dass zur Berechnung des Valideneinkommens auf das Einkommen eines bestimmten Berufs abgestellt wird. Voraussetzung sind eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung den betreffenden Beruf erlernt hätte (Urteil I 472/02 vom 10. Februar 2003 E. 1.2). ...

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 9C_723/2016 E. 3 vom 14.12.2016