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Aufsichtsbehörde

Gesetzliche Bestimmungen

Aufsichtsbehörde

Art. 61 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet.

 

2 Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen.

 

3 Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

Aufgaben

Art. 62 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:

 

a. die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;

 

b. von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;

 

c. Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;

 

d. die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;

 

e. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.

 

2 Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85 - 86b des ZGB.

 

3 Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen.

Aufsichtsmittel

Art. 62a BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen.

 

2 Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:

 

a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;

 

b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;

 

c. Gutachten anordnen;

 

d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;

 

e. Ersatzvornahmen anordnen;

 

f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;

 

g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;

 

h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;

 

i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden.

 

3 Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Kostentragung für ein Gutachten bei der Behebung von Mängeln

Urteil 9C_440/2020 vom 25.05.2021 (Volltext)

 

Art. 62 Abs. 1 Bst. d, Art. 62a Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 Satz 1 BVG

 

Trifft die Aufsichtsbehörde zur Behebung von Mängeln Massnahmen und ordnet dabei ein Gutachten an, muss die beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung die verursachten Kosten tragen.

 

BVG-Mitteilungen Nr. 157 vom 07.1'.2021, Rz. 1071: Rechtsprechung

Zuständigkeit der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde

BGE 146 V 341 vom 30.09.2020 (Volltext)  

 

Art. 61 BVG; Art. 3 BVV 1

 

Seit dem Inkrafttreten von Art. 3 BVV 1 in der per 1. Januar 2012 geltenden Fassung (nach der Änderung des BVG vom 19. März 2010 [Strukturreform]) gibt es neu eine Ausführungsbestimmung, wonach Freizügigkeitsstiftungen und Bankstiftungen der Säule 3a der Aufsicht der Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG unterstehen (E. 4.2).

 

BVG-Mitteilungen Nr. 155 vom 12.05.2021, Rz. 1059: Rechtsprechung

Abstrakte Normenkontrolle

BGE 144 V 236 vom 23.07.2018 (Volltext)

 

Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 62 Abs. 1 BVG; § 22 Abs. 4 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG)

 

I.c. stellen die Auflösung der Rückstellung für die Anpassung der Renten an die Teuerung (E. 3) und die vorgesehene Verwendung der dadurch frei gewordenen Mittel (E. 4) keine Zweckentfremdung von Vorsorgevermögen dar. § 22 Abs. 4 lit. b PKG ist bundesrechtskonform

Aufsichtsgebühr

BGE 141 V 509 vom 27.08.2015 (Volltext)

 

Art. 61 Abs. 1 und Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG (in der Fassung bzw. in Kraft seit 1. Januar 2012); Verordnung des Regierungsrates des Kantons Bern vom 30. März 2011 über die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen (AVSFV) und Gebührenreglement vom 21. Oktober 2011 (je in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014); Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen (Aufsichtsgebühr).

 

Die im Kanton Bern für 2012 bis 2014 geltende Regelung der Gebühren der Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit einer Bilanzsumme - am 31. Dezember des Vorjahres - ab Fr. 500'001.- bis Fr. 1'000'000.- verletzt Bundesrecht (E. 7.3).

Kognition des Bundesverwaltungsgerichts

BGE 135 V 382 vom 03.07.2009 (Volltext) 

 

Art. 49 VwVG; Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG

 

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz beschränkt sich - in Abweichung von Art. 49 VwVG - wie diejenige der Aufsichtsbehörde bei der Prüfung von Reglementen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG auf eine Rechtskontrolle (E. 4.2).

Recht auf Information und Verfahren

BVG-Mitteilungen Nr. 127 vom 29.03.2012, Rz. 832: Rechtsprechung

 

Bei Streitigkeiten betreffend das Recht auf Information muss die versicherte Person an die Aufsichtsbehörde und nicht ans Versicherungsgericht gelangen.