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Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV

Oberaufsichtskommission

Art. 64 BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einen Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

 

2 Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren.

 

3 Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind.

 

4 Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958.

Aufgaben

Art. 64a BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben:

 

a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.

 

b. Sie prüft die Jahresberichte der Aufsichtsbehörden; sie kann Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden durchführen.

 

c. Sie erlässt bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anhörung der interessierten Kreise die für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Standards.

 

d. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge.

 

e. Sie führt ein Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge; das Register ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht.

 

f. Sie kann den Experten für berufliche Vorsorge und den Revisionsstellen Weisungen erteilen.

 

g. Sie erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

 

2 Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen.

 

3 Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Departement des Innern.

Sekretariat

Art. 64b BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist.

 

2 Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen.

Kosten

Art. 64c BVG (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG: Weitergehende Vorsorge)

 

1 Die Kosten der Kommission und des Sekretariats werden gedeckt durch:

 

a. eine jährliche Aufsichtsabgabe;

 

b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen.

 

2 Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:

 

a. bei den Aufsichtsbehörden nach der Zahl der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen sowie nach der Anzahl der aktiven Versicherten und der Anzahl der ausbezahlten Renten;

 

b. beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen. Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.

 

3 Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest.

 

4 Die Aufsichtsbehörden überwälzen die nach Absatz 2 Buchstabe a geschuldete Abgabe auf die von ihnen beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtungen.

BVG-Mitteilungen Nr. 146 vom 23.11.2017, Rz. 975: Hinweise

 

Änderung per 1.1.2018 von Artikel 64c BVG betreffend OAK-BV-Abgabe